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Brandenburg Hartz-IV-Klageflut in Brandenburg
Brandenburg Hartz-IV-Klageflut in Brandenburg
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07:36 01.08.2014
In Brandenburg stapeln sich die Hartz-IV-Klagen. Quelle: Stephanie Pilick

Hartz-IV-Klagen sorgen in Brandenburg weiter für eine angespannte Situation an den Sozialgerichten. "Die Anzahl offener Verfahren ist im ersten Halbjahr 2014 erneut angestiegen", sagte der Sprecher des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Axel Hutschenreuther. Demnach blieben bis Ende Juni an den vier Sozialgerichten des Landes 21.162 dieser Fälle unerledigt - ein Plus um zwei Prozent gegenüber dem Jahresbeginn. Laut Hutschenreuther sind in Potsdam, Neuruppin, Frankfurt (Oder) und Cottbus insgesamt 7435 neue Hartz-IV-Klagen eingegangen.

Die Situation wirkte sich auf das Gesamtbild aus: Nach Angaben des Sprechers blieben seit Jahresbeginn 35.603 Verfahren (30. Juni) unerledigt - ein Anstieg von 1,5 Prozent. Damit droht eine weitere Verlängerung von Wartezeiten für Kläger. Knapp sieben Prozent der Verfahren waren zu Jahresbeginn bereits drei Jahre und länger anhängig, so der Sprecher. Wegen überlanger Verfahren hatte das Landessozialgericht in Potsdam im vergangenen Februar Klägern in mehreren Fällen Entschädigungen zugesprochen. So erhielt ein Mann aus Südbrandenburg laut Gericht 3600 Euro, weil er seit acht Jahren auf ein Urteil des Sozialgerichts Cottbus wartete.

Im vergangenen Jahr gingen bei den vier Sozialgerichten des Landes knapp 16 000 Hartz-IV-Klagen ein. Seit Jahren leidet auch das Landessozialgericht als Berufungsinstanz zunehmend unter der Last: 2013 kamen 3019 Neueingänge aus diesem Bereich - mehr als die Hälfte aller neuen Verfahren. 2011 lag deren Anteil laut Gericht noch bei 42 Prozent, 2012 bei 50,3 Prozent.

Nach Angaben von Vizepräsident Hermann Oesterle sind in keinem anderen Bundesland die Sozialrichter derart stark belastet wie in Brandenburg. Die rund 70 Richter reichen nach seiner Schilderung nicht aus. Der Chefposten ist zudem unbesetzt, seit die frühere Präsidentin Monika Paulat Ende 2013 in den Ruhestand gegangen ist. Nach dpa-Informationen können sich Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) und Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) nicht auf einen Nachfolger für das gemeinsame Gericht beider Länder einigen.

Leichter Rückgang der Klagen in Berlin
An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin kommt statistisch noch alle 22 Minuten eine neue Hartz-IV-Klage an. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres gingen genau 11.764 Verfahren zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ein, wie Sprecher Marcus Howe der Nachrichtenagentur dpa sagte. Damit zeichne sich zwar ein Rückgang um etwa elf Prozent gegenüber 2013 ab, doch die Zahl der Klagen gegen Jobcenter sei weiter «enorm hoch». Sie machten rund 60 Prozent aller Streitfälle am Sozialgericht in der Hauptstadt aus.

Im Vorjahr registrierte das Gericht knapp 26 600 neue Hartz-IV-Verfahren. Insgesamt klagten sei Einführung der Arbeitsmarktreform vor genau neun Jahren mehr als 200 000 Berliner dagegen. 2010 war das Jahr mit den meisten Klagen von Arbeitslosen - es waren genau 30 369. Danach sanken die Zahlen leicht.

Positiv sei, dass die Klagen gegen Untätigkeit der Jobcenter deutlich zurückgingen, so Richter Howe. Doch viele Fälle beträfen nach wie vor die schwierige Anrechnung von Einkommen auf Hartz-IV-Leistungen sowie die Kosten der Unterkunft und die Prüfung von Sanktionen. Diese Verfahren seien meist zeitaufwendig.

Mit Sorge sehen die Richter laut Howe die weiter hohe Zahl von Eilverfahren bei Hartz IV. Wenn es um die Sicherung der Existenz geht, müsse schnell entschieden werden, betonte der Sprecher. Dies reiße die Sozialrichter aber oft aus der Klärung anderer, komplexerer Streitfälle.

Größte Herausforderung für die 129 Richter sei der Berg unerledigter Verfahren, sagte Howe. Knapp 42 600 Fälle in allen Sparten, zum Beispiel Renten- oder Schwerbehindertenrecht, Krankenversicherung, warteten auf Erledigung. Das entspreche in etwa dem Jahrespensum der gesamten Richterschaft.

Schon jetzt erledige nirgendwo in Deutschland ein Sozialrichter mehr Verfahren als in Berlin, hieß es. Bei etwa 54 Prozent aller Fälle erreichten Kläger hier zumindest einen Teilerfolg, sagte Sprecher Howe.

Von Marion van der Kraats und Jutta Schütz

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