Haushalt: Brandenburger Landtag streitet über Nachtragshaushalt und den Griff in die Rücklage
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Brandenburg Landtag streitet über Nachtragshaushalt und den Griff in die Rücklage
Brandenburg Landtag streitet über Nachtragshaushalt und den Griff in die Rücklage
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15:55 26.02.2020
Das Stadtschloss in Potsdam, Sitz des Brandenburger Landtages. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
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Potsdam

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat den bisher größten Haushalt des Landes gegen Kritik der Opposition verteidigt – und zugleich Maßhalten gefordert. „Dieser Nachtragshaushalt (...) steht am Beginn eines Jahrzehnts der Investitionen“, sagte Lange am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Noch nie habe das Land so viel Geld zur Verfügung gehabt und noch nie so viel Geld ausgegeben. Mit dem Nachtragsetat 2020 im Volumen von 13,2 Milliarden Euro sollten die Kita-Betreuung verbessert, 109 neue Stellen für Richter und Personal geschaffen und den Krankenhäusern mehr Geld gegeben werden.

Mehreinnahmen reichen nicht für die Finanzierung aller Ausgaben

Dafür muss Brandenburg allerdings in der Höhe von rund 884 Millionen Euro auf eine Rücklage des Landes zurückgreifen. Denn die Mehreinnahmen reichen nicht für die Finanzierung aller Ausgaben, und neue Schulden sind mit der gesetzlichen Schuldenbremse tabu. Diese Rücklage umfasste im vergangenen Jahr noch rund zwei Milliarden Euro. Doch weil das Haushaltsjahr 2019 erstmals seit 2010 wieder ein Defizit aufweist, ist schon für das vergangene Jahr Geld daraus nötig geworden. „Das geht eben nur so lange, wie noch Geld da ist“, warnte Lange. Die Rücklage werde sich auf unter eine Milliarde Euro reduzieren.

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Der AfD-Abgeordnete Andreas Galau kritisierte, die Rücklage des Landes sei fast aufgebraucht. Er ist auch der Ansicht, dass die rot-schwarz-grüne Koalition zu wenig Geld für die Kommunen bereitstellt. Die Pläne gäben kein Bild eines zukunftsfähigen Landes ab. „Die Wahlversprechen sind gewollt und das große Ganze aber nicht gekonnt“, sagte Galau.

Der Linken-Finanzpolitiker Ronny Kretschmer warf der Koalition vor: „Allein das Geld ist der Kitt, der dieses Bündnis zusammenhält.“

Volumen des Haushalts steigt auf 13,2 Milliarden Euro

Der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz wies auch auf die Mittel für eine Task Force gegen Defizite bei der Abschiebung oder Ausweisung sogenannter Gefährder und von Intensivstraftätern sowie auf eine Wohnungsbauoffensive hin.

Der Nachtragshaushalt wurde am Mittwoch nicht verabschiedet, es war erst die erste Lesung dazu.

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Das Volumen des Haushalts steigt nach dem Entwurf in diesem Jahr von 12,9 Milliarden Euro auf 13,2 Milliarden Euro. Der Etat enthält bereits einige Vorhaben der Kenia-Koalition. Sie umfassten eigentlich rund 441 Millionen Euro, erklärte die Ministerin. Weil sie aber zum Teil aus dem Zukunftsfonds bezahlt würden und es weniger Ausgaben und Einsparungen an anderer Stelle gebe, ergebe sich unter dem Strich eine Erhöhung des Etats um rund 314 Millionen Euro. Für den Zukunftsfonds wurde ein Kredit von einer Milliarde Euro aufgenommen. Er ist für Investitionen für die Zeit von zehn Jahren vorgesehen.

Die Steuereinnahmen werden im Entwurf auf 9,0 Milliarden Euro beziffert – geringfügig mehr als im bisherigen Haushalt für dieses Jahr. Die Investitionsausgaben steigen im Vergleich zum bisherigen Haushalt von 1,5 Milliarden Euro auf knapp 1,7 Milliarden Euro.

Von MAZonline/dpa