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Brandenburg Heftiger Streit zwischen CDU und SPD
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22:11 14.05.2014
Der Verkauf des ehemaligen Kasernengeländen der russischen Armee beschäftigt seit Jahren eines Untersuchungsausschuss des Landtages. Quelle: Joachim Liebe
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Potsdam

Der Landtag hat nach dreieinhalb Jahren das Kapitel „Krampnitz-Untersuchungsausschuss“ geschlossen. Bei der abschließenden Debatte am Mittwoch prallten allerdings erneut die gegensätzlichen Positionen aufeinander. Besonders scharfe Töne gab es zwischen der regierenden SPD und der oppositionellen CDU. SPD-Obmann Mike Bischoff warf der CDU vor, durch ihre Vorwürfe zu Beginn der Arbeit des Ausschusses gegen Sportvereine und deren angebliche Verquickung mit der Landesregierung Verunsicherung im Land ausgelöst zu haben. Dafür müsse sich die CDU entschuldigen, verlangte Bischoff, der die Kosten des Ausschusses auf zwei Millionen Euro bezifferte. Die CDU hielt der SPD im Gegenzug gezielte Blockade gegen den Ausschuss vor. Der Abgeordnete Dierk Homeyer (CDU) meinte, der Ausschuss sei erfolgreich, weil er „den politischen Schleiertanz zum Schaden der Bürger“ beendet habe.

Ausschussvorsitzender Sören Kosanke (SPD) hatte zuvor das Fazit aus seinem Abschlussbericht vorgetragen. Dem hatte eine Mehrheit von SPD, Linke und FDP zugestimmt. Mit Ausnahme eines Liegenschaftsverkaufs in Bad Saarow (Oder-Spree) sei bei allen untersuchten 200 Grundstücksverkäufen weder ein Regelverstoß noch ein Verkauf unter Wert festgestellt worden. Im Fall Bad Saarow ermittle die Staatsanwaltschaft, deshalb könne keine endgültige Feststellung getroffen werden, betonte Kosanke.

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Strittig war auch die Privatisierung der landeseigenen Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG). Es seien keinerlei Verstöße gegen rechtliche Bestimmungen festgestellt worden, so der Ausschusschef. Eine der Schlüsselfiguren war Frank Marczinek, an den 2006 die landeseigene BBG verkauft wurde und dessen Name in fast jeder Ausschussitzung fiel.

In Kosankes Abschlussbericht heißt es auch, dass die Untersuchungen keine Einflussnahme von Mitgliedern der Landesregierung auf die Bewilligung von Fördermitteln an Sportvereine ergeben hätten. Diesen Verdacht hatte die Opposition am Anfang geäußert. Im Fokus stand der frühere Finanzminister Rainer Speer (SPD), der auch Präsident des Fußballclubs Babelsberg 03 war. Sowohl bei den Verkäufen von Krampnitz als auch der BBG waren spätere Vorstandsmitglieder des Clubs verwickelt. Die Rede war damals von einem anrüchiges „Netzwerk“ zwischen Politik, Wirtschaft und Sport. Doch selbst im Minderheitenvotum von CDU und Grünen wurde das nicht mehr erwähnt. Speer, danach Innenminister , war 2010 im Zuge einer Unterhaltsaffäre zurückgetreten. Damit verlor die Opposition ihren Hauptgegner bei der Ausschussarbeit.

Weitgehend einig waren sich die Abgeordneten in ihrer Kritik am Agieren des Finanzministeriums. Die Kontrolle müsse verbessert werden, meinte Kosanke. Von „organisierter Verantwortungslosigkeit“ sprachen CDU und Grüne. Hans-Peter Goetz (FDP) betonte: „Jeder Dorfanwalt arbeitet beim Verkauf von Ackerflächen sorgfältiger als das Finanzministerium.“ Für Grünen-Fraktionschef Axel Vogel hat sich der Aufwand im Untersuchungsausschuss gelohnt. Es seien strukturelle Fehler aufgedeckt worden. So habe das Finanzministerium die Regeln für den Verkauf früherer Militärflächen verschärft. Auch sei der Landtag nun besser eingebunden.

MAZ-KOMMENTAR

Dürftige Ergebnisse

Das Beste an der abschließenden Debatte zum Untersuchungsausschuss im Landtag ist schnell gesagt: Es war die letzte. Endlich ist der sogenannte Krampnitz-Ausschuss zu Ende, der sich über dreieinhalb Jahre in die Länge zog. Die Fronten blieben verhärtet, bis zum bitteren Schluss. Keine Seite gab auch nur einen Millimeter preis. Ehrliche Aufklärungsbemühungen und billige Polemik waren nie ganz auseinanderzuhalten. Das machte das Geschehen oft schwer erträglich.

Die Ergebnisse sind für den großen Aufwand an Zeit und Geld letztlich dürftig. Die anfangs so lautstark von der Opposition erhobenen Vorwürfe von Korruption und Filz, auch gegen Sportvereine im Land, haben sich so nicht bestätigt. Fest steht lediglich: Die Kontrolle durch das Finanzministerium bei der Verwertung von Landesliegenschaften hat gründlich versagt. Das ist peinlich und gehört abgestellt. Dazu wurden Vorkehrungen getroffen. Eines Untersuchungsausschusses hätte das allerdings nicht bedurft.

Mit Ruhm bekleckert hat sich niemand. Die rot-rote Mehrheit nicht, die nach allen Regeln der Kunst die Vorgänge klein redete und bremste. Die Opposition nicht, allen voran die CDU, die von Anfang an zu viel wollte. Ihr Brachialkurs ist gescheitert. Auch weil der so gar nicht zur eigenen Verantwortung passen wollte: Die meisten der kritisierten Grundstücksverkäufe fielen in die Zeit, als die CDU selbst mitregierte.

Von Igor Göldner

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