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Brandenburg Einwegartikel-Hersteller sollen zahlen – Brandenburgs Kommunen sind dafür
Brandenburg Einwegartikel-Hersteller sollen zahlen – Brandenburgs Kommunen sind dafür
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16:38 12.08.2019
Entsorgte Pappbecher: Künftig sollen die Hersteller für die Entsorgung zahlen. Quelle: imago images / Seeliger
Potsdam/Berlin

Herumliegende Getränkebecher, Zigarettenkippen und überquellende Mülleimer verschmutzen zunehmend öffentliche Parks und Straßen. Doch bald schon sollen die Hersteller von Wegwerfprodukten die Beseitigung des Mülls und die Reinigung mitbezahlen.

Das zumindest plant Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und erhofft sich davon einen grundlegenden Wandel. Die Kosten für das Ein- und Aufsammeln von Müll im öffentlichen Raum müssen bisher die Städte und Gemeinden tragen. Ein Ziel der Ministerin ist es, die kommunale Ebene damit zu entlasten.

In Brandenburg begrüßen die Kommunen den Vorschlag der SPD-Politikerin. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Oliver Hermann (parteilos) sagte am Montag, eine solche Unterstützung würde den Kommunen helfen. „Wir sind dafür, aber das Geld muss auch ankommen“, betonte Hermann, der Bürgermeister der Stadt Wittenberge (Prignitz) ist.

Die Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee (Potsdam-Mittelmark), Kerstin Hoppe (CDU), verwies darauf, dass ein solcher Müll gerade nach Festen und Veranstaltungen ein großes Problem sei. „Wenn es da eine gute Lösung gibt, wäre das gut.“

Bürgermeister befürchtet ausufernde Bürokratie

Skeptisch äußerte sich der Bürgermeister von Großräschen (Oberspreewald-Lausitz), Thomas Zenker (SPD). Der Vorschlag der Bundesumweltministerin sei grundsätzlich nachvollziehbar und richtig. Zenker allerdings befürchtet bei der Umsetzung eine ausufernde Bürokratie. Schließlich müsste eine solche Abgabe der Hersteller von Einwegartikeln kontrolliert werden. Dazu müsste es spezielle Verteilmechanismen geben, in welche Kommune das Geld fließen solle. Er verwies auf die aus seiner Sicht unbefriedigende Pfandflaschen-Regelung, „die jeder Logik widerspricht“. Schuld daran sei eine in Deutschland typische „ungeheure bürokratische Regelungswut“.

Der Bundesumweltministerin schwebt vor, bis 2021 die gesetzlichen Grundlagen für die neue Regelung zu treffen. „Unachtsames Wegwerfen an öffentlichen Orten, das greift wieder mehr um sich“, sagte sie. Nun solle es einen finanziellen Anreiz für die Hersteller geben, auf Mehrweg statt auf Wegwerf-Artikel zu setzen.

Geben die Hersteller die Kosten an die Verbraucher weiter?

Aber geben die Hersteller von Einwegbechern oder Zigarettenfiltern das nicht einfach über den Preis weiter – letztlich an die Kunden? Es gebe einen harten Wettbewerb unter den Unternehmen, sagte Schulze. Sie glaube nicht, dass alles eins zu eins an die Konsumenten weitergegeben werden könne. Es gehe aber um mehr: Sie wolle, „dass es endlich aufhört, dass wir hier so eine Wegwerf-Mentalität haben.“

Die Grundlage für die sogenannte Herstellerverantwortung hatte die EU im Frühjahr geschaffen, Fast-Food-Verpackungen, Getränkebecher, leichte Kunststofftragetaschen und Zigarettenfilter fallen darunter. Bestimmte Plastikartikel etwa Teller und Besteck, sind ab 2021 in der EU ohnehin verboten. Schulze arbeitet auch an einem Verbot von Plastiktüten, nachdem sie lange auf freiwillige Abgaben setzte.

Dass es um große Müll-Mengen geht, ist klar: 2,8 Milliarden Einwegbecher für Heißgetränke kamen im Jahr 2016 in Deutschland in den Umlauf, 34 pro Kopf und Jahr, dazu 1,3 Milliarden Plastikdeckel. Diese Becher füllten rechnerisch acht Millionen Mal einen typischen öffentlichen Mülleimer, der 50 Liter fasst. Die Deutsche Umwelthilfe beklagte erst vergangene Woche 204 Millionen Zigaretten pro Tag, die in Deutschland geraucht würden - und auf Spielplätzen, in Parks und im Gully der Umwelt und den Bürgern zusetzten.

Nicht gerade begeistert reagierte am Montag die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen. Die Verantwortung für Abfall in der Landschaft sehe man nicht beim Hersteller, sagte Sprecherin Mara Hancker: „Wenn ich meinen Kindern das Aufräumen beibringen will im Kinderzimmer, dann lasse ich auch nicht jemanden von der Spielwarenindustrie kommen, der das für sie übernimmt.“

Umweltverband ist „angenehm überrascht“

Dagegen zeigte sich Rolf Buschmann vom Umweltverband BUND „angenehm überrascht“ davon, dass Schulze mit der Herstellerverantwortung ernst machen will. Die Hersteller müssten sich Gedanken darüber machen, „wie man von Einwegartikeln wegkommt und diese gar nicht erst dem Verbraucher in die Hände gegeben werden müssen“.

Hersteller zahlen für Verpackungen bereits eine Gebühr an die Dualen Systeme, die etwa über gelbe oder orangene Tonne für die Entsorgung und das Recycling von Verpackungsmüll in Haushalten zuständig sind. Aus Sicht des Umweltministeriums ist damit aber nicht abgedeckt, was im öffentlichen Raum an Entsorgungsaufwand entsteht.

Von Igor Göldner und Teresa Dapp

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