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Brandenburg Hilferuf aus einem zerrissenen Cottbus
Brandenburg Hilferuf aus einem zerrissenen Cottbus
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08:45 26.01.2018
Mehr Präsenz in Cottbus: Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes und zwei Beamte der Bereitschaftspolizei gehen auf Streife vor dem Einkaufszentrum Blechen Carré. Quelle: FOTO: Dpa
Potsdam

Seit Tagen steht Brandenburgs zweitgrößte Stadt im öffentlichen Fokus: Gewalttätige Flüchtlinge, eine aggressive rechtsextreme Szene und viele wütende Bürger werden derzeit mit Cottbus verbunden, was Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU), der seit 2014 im Amt ist, so gar nicht gefällt. „Cottbus wird stigmatisiert“, beklagte der 50-Jährige gestern im Innenausschuss des Potsdamer Landtags, wo die Gewaltvorfälle der letzten Tage besprochen und Auswege aus der Situation gesucht wurden.

Sogar aus dem Ausland habe es bereits Presseanfragen gegeben, berichtete Kelch und wirkte dabei selbst zerrissen. Sein lauter Hilferuf an die brandenburgische Landesregierung, die überforderte Stadtverwaltung endlich zu unterstützen, sorgt eben auch für breite öffentliche Debatten.

Appell an die Innenpolitiker

Kippt die Stimmung in der Lausitz-Stadt oder ist sie gar schon gekippt? Und was kann die Politik jetzt tun? Kelch, der vom Innenausschuss nach Potsdam eingeladen wurde, nutzte seinen Auftritt, um in großer Schonungslosigkeit die schwierige Situation mit einigen Flüchtlingen zu schildern. Sein dramatischer Appell an die Innenpolitiker der Fraktionen zeigte Wirkung. Viele Abgeordnete wirkten sichtbar betroffen und waren um Unterstützung bemüht. Zwischenzeitlich drohte die Debatte zum Parteienstreit zu werden. Vor allem die CDU-Vertreter warfen den Vertretern von SPD und Linken vor, die Lage in Cottbus trotz zahlreicher Warnungen nicht ernst genug genommen zu haben und mit ihrer Sicherheits- und Integrationspolitik gescheitert zu sein, was diese zurückwiesen.

In düsteren Farben hatte der Cottbuser Oberbürgermeister zuvor ein aktuelles Bild der Stadt gemalt. Einige Zuwandererfamilien akzeptierten Frauen weder als Lehrerinnen an Schulen noch als Sozialarbeiter. „Frauen in jeglicher Form werden nicht zur Kenntnis genommen“, so Kelch. In einigen Fällen brächten die Asylbewerber Behördenmitarbeitern nur noch Respekt entgegen, wenn diese uniformiert seien. „Unsere Sozialarbeiter gehen nur noch in Begleitung von Vollzugskräften des Ordnungsamts in die Familien“, so Kelch.

Die städtischen Vollzugsmitarbeiter übernähmen zunehmend polizeiliche Aufgaben, äußerte Kelch. Grund sei auch, dass die Polizeipräsenz in der Stadt jahrelang geschrumpft sei. Wegen fehlender Deutschkenntnisse wüssten viele Asylbewerber überhaupt nicht, was in den Schulen los sei. Er befürchtet vor allem, dass die Mitte der Bevölkerung „wegbrechen“ könnte, wenn man jetzt nicht aufpasse. „Sie könnte sich in eine Ecke gedrängt fühlen.“

Abgeordnete pflichtet Kelch bei

Die SPD-Abgeordnete Kerstin Kircheis, die aus Cottbus stammt, pflichtete Kelch ausdrücklich bei. Die Überforderung durch den stetigen Zuzug durch Flüchtlinge sei ein schleichender Prozess gewesen. Nun sei die Gewalt da. „Vielleicht waren wir zu blauäugig. Wir hätten nie gedacht, dass wir in Cottbus so eine Anziehungskraft für geflüchtete Menschen haben“, sagte sie.

Sozialministerin Diana Golze (Linke) wehrte sich im Innenausschuss, der gestern Klara Geywitz (SPD) zur neuen Vorsitzenden wählte, vehement gegen den Vorwurf der Opposition, die Integration im Land sei gescheitert. Es gebe seit Herbst 2017 ein Integrationskonzept, in dem das Land die Kommunen finanziell unterstütze – wie bei der Sprachbildung und der Beratung von Frauen. Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige betonte, dass gerade Cottbus bei der Integration von Flüchtlingen immer sehr fortgeschritten gewesen sei. „Deshalb ist es fast tragisch, dass man sich hier hinsetzt und sagt: In Cottbus ist die Integration völlig gescheitert.“ Der SPD-Abgeordnete Björn Lüthmann warnte vor Überspitzungen. Die Probleme in Cottbus dürften nicht kleingeredet werden. „Wir sollten aber auch nicht den Eindruck erwecken, dass dort eine Art bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen.“ Damit würde man der Stadt nicht gerecht.

Jugendamt-Termin geschwänzt

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) schilderte, dass einer der an den Übergriffen am Einkaufszentrum Blechen Carré beteiligten syrischen Schüler zuletzt in der Schule derart auffällig geworden war, dass die Behörden sich intensiv mit ihm befassten. Der Schüler, der bereits vorbestraft ist, sei vom Jugendamt betreut worden. Im November habe die syrische Familie eine vom Jugendamt einberufene Sitzung geschwänzt. Der stellvertretende Schulleiter habe deutlich gemacht, dass die Sicherheit an der Schule wegen des gewalttätigen Verhaltens des Jungen nicht mehr gewährleistet sei. Ein Eilantrag ans Familiengericht sei gestellt worden, den Jungen stationär unterzubringen. Begründung, so Ernst: Der Jugendliche sei „nicht schulfähig“.

Am 8. Januar 2018 habe das Gericht eine ambulante Hilfe durch Erziehungsbeistand in die Wege geleitet. Wenige Tage später schnitt der junge Syrer einem deutschen Jugendlichen mit einem Messer ins Gesicht.

Von Igor Göldner, Christin Iffert und Ulrich Wangemann

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