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Brandenburg Historiker kritisiert Woidkes Panzer-Kommentar
Brandenburg Historiker kritisiert Woidkes Panzer-Kommentar
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09:20 07.01.2017
Am Freitag sind in Bremerhaven Panzer abgeladen worden, Montag sollen sie in Brandenburg eintreffen. Quelle: dpa
Potsdam

Die Wellen schlagen hoch, seit sich aus Bremerhaven eine Kolonne mit 90 US-Panzern und 4000 Soldaten in Richtung Polen in Bewegung gesetzt hat – mit geplanter Durchfahrt durch Brandenburg. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Vize Christian Görke (Linke) haben Kritik geäußert – und sehen sich selbst Kritik ausgesetzt.

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Der Zeithistoriker der Universität Potsdam, Manfred Görtemaker, sagt: „Mit Pazifismus und Moralin ist uns nicht gedient.“ Putin sei ein kühl kalkulierender Machtmensch, für dessen Strategie man zwar durchaus Verständnis haben könne, der man aber mit einer ebenso kühl kalkulierten Strategie begegnen müsse. „Wir brauchen eine realistische Politik, um mit Putin und seiner russischen Interessenpolitik umgehen zu können. Nur auf eine solche Politik wird er angemessen reagieren.“

Als verständlich bezeichnete der renommierte Historiker, dass Woidke angesichts sinkender Umfragewerte für die SPD pazifistische Töne anschlage. „Gerade für die Basis der brandenburgischen SPD und für die Linkspartei ist das amerikanische Militär ein rotes Tuch.“ Umgekehrt kämen die Märker aber nicht umhin, die Gesetzmäßigkeiten internationaler Machtpolitik anzuerkennen. Mit moralischen Maßstäben allein sei diese nicht zu messen.

Grüne unterstützen und kritisieren Woidke

Unterstützung für Woidke kommt vom Fraktionschef der Grünen im brandenburgischen Landtag, Axel Vogel. „Wir müssen eine Alternative zu der seit 2014 dauernden wechselnden Stationierung von US-Truppen finden“, sagt Vogel. Grundlage hierfür sei die Wiederaufnahme der Gespräche und Verhandlungen im Nato-Russland-Rat. Das Ziel dieser Verhandlungen müsse es sein, dass sich die polnische Regierung und das Baltikum nicht länger von Russland bedroht fühlen müssten.

Es sei allerdings auch Kritik an Woidke zu üben: „Von einem Polenbeauftragten der Bundesregierung erwarte ich, dass er seine Ansicht, ständige Panzerbewegungen an der NATO-Außengrenze seien nicht hilfreich, auch bei der polnischen Regierung zum Ausdruck bringt und für bessere Alternativen wirbt.“ Woidke habe entweder solche Gespräche gar nicht gesucht oder mit seiner Kritik an „Atlantic Resolve“ bei der Regierung unter der Ministerpräsidentin Beata Szydło von der national-konservativen PiS-Partei keinen Erfolg gehabt. Dann solle er dies auch offenlegen. Das Bundesverteidigungsministerium wollte die Äußerungen der Brandenburgischen Landesregierung auf Anfrage nicht kommentieren.

Von Rüdiger Braun

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