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Brandenburg Hohenzollern-Streit: Verwaltungsgericht und Finanzministerium verlängern Fristen zur Stellungnahme
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Hohenzollern-Streit: Verwaltungsgericht und Finanzministerium verlängern Fristen zur Stellungnahme

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15:39 24.08.2020
Georg Friedrich Prinz von Preußen. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
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Potsdam

Im Verfahren zwischen dem Finanzministerium Brandenburg einerseits sowie dem Haus Hohenzollern andererseits – Georg Friedrich Prinz von Preußen klagt im Streit um Entschädigungen gegen das Land – sind Fristen zu Stellungsnahme jetzt einvernehmlich um jeweils ein Jahr verlängert worden. Das teilte das Finanzministerium heute in Potsdam mit.

Betroffen davon ist zum einen ein derzeit ruhendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam. Die Prozessvertreter des Hauses Hohenzollern hatten im Juli bei Gericht beantragt, die am 18. August 2020 auslaufende Frist zur Stellungnahme zum Wiederaufnahmeantrag des Finanzministeriums um zwölf Monate zu verlängern. Das Verwaltungsgericht hatte sich daraufhin an das Finanzministerium gewandt und mitgeteilt, dass seitens des Gerichts keine Bedenken bestünden. Das Finanzministerium erklärte gegenüber dem Gericht am 4. August die Zustimmung zur beantragten Fristverlängerung. Das Gericht gewährte die Fristverlängerung am 7. August.

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„Fortdauernden Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung“

Zum zweiten ist von den Fristverlängerungen ein Verwaltungsverfahren auf Grundlage des Ausgleichsleistungsgesetzes betroffen. Das Finanzministerium hatte den Bevollmächtigten des Hauses Hohenzollern am 5. August 2019 einen ablehnenden Bescheidentwurf übersandt und zugleich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Diese bereits einmal verlängerte Frist sollte nunmehr am 7. September 2020 auslaufen. Die Vertreter des Hauses Hohenzollern beantragten jedoch im Juli, diese Frist nochmals um zwölf Monate zu verlängern. Zur Begründung wurde sowohl auf die „fortdauernden Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung“ als auch das Erfordernis „weitergehender historischer Recherchen“ zum aktuellen Forschungsstand verwiesen. Das Finanzministerium stimmte der beantragten Fristverlängerung am 4. August zu.

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„Mit den nun gewährten Fristverlängerungen ist allen Beteiligten auf beiden Seiten zeitlich Luft verschafft, um sich noch einmal sehr eingehend und wohlüberlegt mit der nicht einfachen Thematik zu befassen“, erklärte Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) dazu in Potsdam. „Damit ist auch dem Anliegen des Bundes entsprochen, der bereits Ende letzten Jahres zutreffend darauf hingewiesen hatte, dass es schlecht möglich sei, einerseits Gespräche über eine Verhandlungslösung und andererseits gleichzeitig die Auseinandersetzung vor Gericht zu führen.“

Kritik kommt von der Linken, die bis Ende 2019 mit Christian Görke den Finanzminister gestellt und die Hohenzollern-Problematik im Wahlkampf zum Thema gemacht hatte. „Die neue Finanzministerin knickt ein“, sagte am Montag die Parteivorsitzende Anja Mayer. Mit weiteren Vergleichsgesprächen räume man „ohne Not die bisherige Verhandlungsposition“, so die Linken-Chefin. „Diese Entscheidung ist politisch falsch und fatal“, sagt Mayer. Es gebe keine Grundlage, um mit den Hohenzollern über Entschädigungen zu verhandeln.

Von MAZonline