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Brandenburg Hunderte Klagen gegen Brandenburger Kitas
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19:19 14.12.2017
Die Berechnung von Kita-Beiträgen sorgt in Brandenburg immer wieder für Streit.   Quelle: dpa
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Potsdam

 Undurchsichtige Satzungen, plötzliche Kostensteigerungen und verwirrende Essensgeldregeln: In Brandenburg landen Kita-Streitfälle immer häufiger vor Gericht. Jüngstes Beispiel: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab nun einer Mutter aus Rathenow (Havelland) teilweise Recht, die gegen eine Gebührenerhöhung um 21,5 Prozent geklagt hatte. Das Gericht erklärte die Satzung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens für unwirksam. Die Folge: Bis zu 2000 Eltern könnten nun Rückforderungen an die Stadt richten.

In Potsdam musste die Verwaltung unlängst einräumen, dass die Kita-Gebühren womöglich falsch berechnet wurden. Der Stadt drohen Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe. Allein am dortigen Verwaltungsgericht sind momentan etwa 150 Verfahren aus dem Bereich des Kita-Rechts anhängig. Hiervon betreffen etwa 50 Verfahren die Finanzierung und 100 Verfahren die Elternbeiträge und das Essensgeld, hieß es auf MAZ-Anfrage. Am Verwaltungsgericht Cottbus stapeln sich rund 130 Klageverfahren. Deutlich geringer ist das Klageaufkommen am Gerichtsstandort in Frankfurt (Oder), wo nur acht Kita-Klagen anhängig sind.

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„Wir haben ein Problem mit der Umsetzung des Kita-Gesetzes im Land“, sagt Anne Baaske, Geschäftsführerin des landesweit tätigen Kita-Trägers Arbeiterwohlfahrt Brandenburg. So sorge immer wieder die eigenwillige Berechnung des Elternbeitrags für das Mittagessen für Ärger. „Jede Kommune hat eine andere Lesart des entsprechenden Paragrafen.“ Wegen des steigenden Unmuts der Eltern hat sich vor zwei Jahren die „AG 17“ gegründet, die sich nach dem Paragrafen des Brandenburgischen Kita-Gesetzes zu Elternbeiträgen benannt hat.

Nun hat das Gremium aus Vertretern von Land, Kommunen, Kita-Trägern und Eltern einen 140-seitigen Leitfaden zu Kita-Beiträgen veröffentlicht. „Wir haben geschaut, welche Fehler Kommunen bei der Erstellung von Kita-Satzungen häufig machen“, so Baaske. In dem Kompendium ist nun ausführlich aufgeschlüsselt, wie Beiträge sozialverträglich gestaffelt werden und welche Sach- und Personalkosten in die Kalkulation einfließen dürfen. Im kommenden Jahr sollen die wichtigsten Satzungsfallen in sieben Regionalkonferenzen vorgestellt werden. Die Konferenzen richteten sich sowohl an Verwaltungsmitarbeiter als auch an Eltern, erklärt Baaske.

Unterdessen soll die Qualität der Kitas systematisch überprüft werden. In einem fraktionsübergreifenden Antrag von SPD, Linke, CDU und Grünen wird das Bildungsministerium aufgefordert, bis Ende 2018 ein Konzept vorzulegen. Das Kita-Gesetz erlaube solche Erhebungen, derzeit werde davon aber kaum Gebrauch gemacht, hieß es in einer Mitteilung. Unter anderem hatte die Bertelsmann-Stiftung wiederholt auf Qualitätsdefizite in Brandenburgs Kitas hingewiesen.

Von Torsten Gellner

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