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Brandenburg ILB gibt keine gute Figur im Hilpert-Prozess ab
Brandenburg ILB gibt keine gute Figur im Hilpert-Prozess ab
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18:12 20.12.2016
Axel Hilpert. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Der Betrugsprozess gegen den ehemaligen Hotelier Axel Hilpert ist am Dienstag mit der Vernehmung eines Abteilungsleiters der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) fortgesetzt worden. Im Zentrum der Befragung stand die Förderpraxis seines Hauses. Im Fall der Unterstützung des Luxusresorts Schwielowsee, das Hilpert baute, konnte er keine klare Förderrichtlinien seines Hauses benennen.

Der 52-Jährige ILB-Abteilungsleiter sagte, der Umgang mit solchen Projekten habe sich mehrmals geändert. Die Vertragsgrundlage habe sein Haus nie überprüft. Dies sollten Wirtschaftsprüfer übernehmen. Die Finanzierungszusage von Hilperts Hausbank über einen zweistelligen Millionenbetrag habe ausgereicht.

Hotelier fühlt sich bestätigt

Der 69-jährige Angeklagte selbst zeigte sich in einem Interview mit dem Sender RBB verwundert: „Ich musste mich vor der ILB komplett nackig machen. Die Bank wusste alles.“ Im Laufe des Prozesses sei „vieles falsch dargestellt worden, was zu ziemlichen Einschnitten in meinem Leben führte“, hob der 69-Jährige hervor. Als Ursache machte die ehemalige rechte Hand des DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski einen „zu laxen Umgang“ der ILB mit der Fördermaterie aus. Die Aussage des ILB-Mitarbeiters lege dies nahe.

„Dieses Projekt war von oben gewollt. Ich habe 2007 auf der ITB sogar den Brandenburger Tourismuspreis bekommen“, sagte Hilpert über den Bau des Resorts. Er wurde 2012 vom Landgericht Potsdam zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Demnach hatte er die ILB getäuscht und zu Unrecht 9,2 Millionen Euro Fördermittel für den Bau seines Luxusresorts Schwielowsee kassiert. Über ein „ausgefeiltes Rückvergütungssystem“ habe er sich unter anderem von Baufirmen bis zu 12,5 Prozent der Auftragssumme als Provisionen zurückzahlen lassen. Über ein undurchsichtiges Firmengeflecht habe Hilpert unzulässige Gewinne draufgeschlagen und sich sein Privathaus gleich mit fördern lassen, hieß es.

Während der BGH in der Revision den Schuldspruch wegen Untreue und Steuerhinterziehung bestätigte, hob er das Urteil wegen Betrugs teilweise auf. Schadenshöhe und Gesamtstrafe müssen in dem Verfahren in Frankfurt (Oder) noch einmal überprüft werden.

Hilpert stellt ILB an den Pranger

Hilpert betonte am Dienstag, dass das Firmengeflecht auf Vorschlag der ILB entstand. „Wenn Sie gefördert werden wollen, müssen Sie die Richtlinien, die wir ihnen vorgeben, beachten und einhalten“, habe die ILB gefordert. In der Folge wurde die „Theodor Fontane Besitz- und Betriebsgesellschaft“ als Dachfirma gegründet, bei der Hilpert als Geschäftsführer fungierte und gleichzeitig 24,5 Prozent hielt. Er beauftragte dann mit dem Resortbau seine 100-Prozent-Firma PMPS, die ihrerseits den Bau an ein Generalunternehmen übergab.

Die Anklage sieht in dieser Konstruktion Betrugsabsichten. Sie sieht sich durch den Fördermittelbescheid bestätigt, der eine Abrechnung von Kosten von „wirtschaftlich, rechtlich und personell verflochtenen und verbundenen Firmen“ untersagt. „Die ILB kann noch nicht einmal heute klar sagen, was sie mit diesem Passus gemeint hat“, sagte Hilperts Verteidiger Gerhard Strate.

Angesprochen auf eine Definition, wich der ILB-Abteilungsleiter im Zeugenstand aus, verwies auf gängige „Verwaltungspraxis“ der ILB. „So etwas gab es 2004 bei der ILB noch gar nicht“, ergänzte Co-Verteidiger Martin Lailach. Außerdem sei der Passus „wirtschaftlich, rechtlich und personell verflochtene und verbundene Firmen“ mit Hilpert so nie besprochen worden.

Am 5. Januar wird der Prozess fortgesetzt. Ein Urteil wird nicht vor Februar erwartet.

Der Fall Hilpert und das Luxus-Hotel

Dem Hotelier Axel Hilpert werden Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung beim Bau des rund 40 Millionen Euro teuren Resorts Schwielowsee vorgeworfen.

Der Komplex in Petzow verfügt über 122 Doppelzimmer, fünf Suiten, zehn Ferienhäuser, Tagungsräume, Restaurants und 55 Bootsliegeplätze. Seit der Gründung ist die Firma in der Verlustzone. Zwischenzeitlich bewahrte die Deutsche Kreditbank das Unternehmen vor der Pleite, indem sie auf 18 Millionen Euro verzichtete. Auch die Stadt Werder und das Finanzamt Potsdam stundeten Steuerschulden.

Das ursprüngliche Urteil vom Juni 2012 ist rund zwei Jahre später aufgehoben worden.

Im Juni stand das Resort in den Schlagzeilen – nicht wegen des Hilpert-Prozesses, sondern weil die Hotelanlage in die Miesen geraten war.

Im Juli 2015 dann die Meldung: Das Edel-Hotel ist zahlungsunfähig. Die Betreibergesellschaft hat Insolvenz beantragt. Wie es dort weiter geht, ist noch unklar. Aber es gibt genügend Interessenten für den Hotelkomplex.

Unterdessen verschiebt sich der Auftakt zum Revisionsprozess gegen Axel Hilpert immer weiter nach hinten. Im Oktober letzten Jahres musste man den Auftakt wegen Personalknappheit verschieben.

Im Februar wurden dann die Termine für den Prozess bekannt gegeben.

Am ersten Prozesstag zweifelte Hilperts Verteidiger daran, dass sein Mandant ins Gefängnis muss und nannte einen Schaden von maximal 500.000 Euro, den Hilpert durch seinen Subventionsbetrug angerichtet hat.

Laut eines Gutachtens, das am zweiten Prozesstag vorgestellt wurde, soll sich der Schaden auf 2,7 Millionen belaufen.

Am Donnerstag (21. April) verkündete das Gericht, den Prozess vorläufig auszusetzen.

Von Georg-Stefan Russew

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