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Brandenburg ILB hatte "Bauchschmerzen“ bei Pleitefirma
Brandenburg ILB hatte "Bauchschmerzen“ bei Pleitefirma
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18:23 12.02.2014
Human Biosciences in Luckenwalde (Teltow-Fläming). Quelle: dpa
Potsdam

Die Förderbank ILB hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) gegen den Vorwurf der Einflussnahme in Schutz genommen. Nachdem sich anonyme Betrugsvorwürfe gegen die Firma Human Biosciences (HBS) im September 2012 nicht bestätigt hätten, habe die Bank eine zweite Fördertranche in Höhe von 3,2 Millionen Euro auszahlen müssen, sagte ILB-Vorstandsmitgiled Gabriela Pantring am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Sie räumte jedoch ein, dass der Fall viele Fragen aufgeworfen habe und dass die ILB auch ein Restrisiko bei der Auszahlung gesehen habe. „Wir hatten von Anfang an Bauchschmerzen“, sagte sie.

Seit Wochen steht Christoffers in der Affäre um die insolvente Biotechfirma unter Beschuss. Die Opposition wirft ihm vor, er habe Druck auf die ILB ausgeübt und  die Auszahlung der Millionen veranlasst. Gegen die Firmengründer ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Fördermittelbetrug. Zwei Verantwortliche sitzen in Haft.

Laut Pantring sei der Fall äußerst intensiv geprüft worden. Immer wieder habe die Förderbank weitere Unterlagen von der Firma angefordert. Grund sei das komplizierte Finanzkonstrukt mit ausländischen Investoren gewesen. Dabei konnte die HBS entgegen den Bestimmungen des Förderbescheids von 2008 keine deutsche Hausbankerklärung und keine Bonitätsbescheinigung vorlegen.

Da sich das Finanzkonstrukt hinter der HBS immer wieder geändert habe, habe sich die ILB alternative Unterlagen vorlegen lassen: Rechnungen und Zahlungsnachweise in Originalbelegen, einen vorläufigen Jahresabschlussbericht und einen Finanzierungsplan. Damit sei die Bonität der HBS aus Sicht der ILB sichergestellt gewesen. „Wir haben die Entscheidung mit dem Wissen von 2012 getroffen“, sagte Pantring. „Heute würden wir die Auszahlung nicht mehr machen.“

Bereits 2003 gab es vom Wirtschaftsministerium eine erste Anfrage an die ILB, das Vorhaben zu fördern. Die Bank wollte den Fall jedoch wegen der ungewöhnlichen Finanzkonstruktion mit ausländischen Investoren negativ bescheiden. Nachdem die HBS Unterlagen nachreichte, sei die Förderung 2008 bewilligt worden.

Damals war Ulrich Junghanns (CDU) Wirtschaftsminister. Für Matthias Loehr (Linke) ist es daher Junghanns, nicht Christoffers, der Einfluss auf die Förderung ausgeübt hat. Er forderte CDU und FDP auf, sich bei Christofers zu entschuldigen. Sie hatten den Minister als Lügner bezeichnet.

Christoffers betonte, sein Haus habe die Prüfung der ILB in dem Fall ausdrücklich unterstützt. „Es gab für uns keinerlei Grund, als Aufsichtsbehörde irgendwie einzugreifen“, sagte er.

Dieses Nicht-Eingreifen nahm Dierk Homeyer (CDU) im Anschluss an die Ausschusssitzung zum Anlass, Christoffers erneut zu kritisieren. Er warf dem Minister vor, die Auszahlung nicht verhindert zu haben.

Von Torsten Gellner

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