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Brandenburg Illegales Lkw-Kartell zockt Brandenburg ab
Brandenburg Illegales Lkw-Kartell zockt Brandenburg ab
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20:34 05.04.2018
Feuerwehr-Fahrzeuge Quelle: imago/Seeliger
Potsdam

Lastwagenhersteller, die an einem bundesweiten Preiskartell beteiligt waren, schulden dem Land vermutlich mehrere Millionen Euro Schadenersatz. Es geht um überteuerte Fahrgestelle für Hunderte von Lastwagen – Räum- und Streufahrzeuge, Feuerwehr-Drehleitern und den Maschinenpark des Landesforstbetriebs.

Zwar seien „bisher keine Schadenersatzforderungen gegenüber den Fahrzeugherstellern geltend gemacht“ worden, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsfraktion BVB/Freie Wähler. In mehreren Ministerien laufen nach MAZ-Anfrage aber derzeit Prüfungen, wie viel Geld tatsächlich zurückgefordert werden kann.

MAN brach das Schweigen des Kartells

Ein Kartell großer Lastwagenhersteller hat von 1997 bis 2011 überhöhte Preise für Lastwagen verlangt. Eine Selbstanzeige von MAN brachte die EU auf die Spur der Kungelrunde.

Die höchste Einzelstrafe muss Mercedes-Benz zahlen: 1,09 Milliarden Euro.

Die Münchner VW-Tochter MAN soll straffrei davonkommen, weil sie von der Kronzeugenregelung profitiert.

Grundlage für Regressforderungen ist ein EU-Verfahren wegen Wettbewerbsverzerrung. Es kam in Gang, nachdem der Hersteller MAN per Selbstanzeige den Ring des Schweigens 2011 sprengte. Volvo-Renault, Daimler, Iveco und DAF stimmten im Juli 2016 einem Vergleich zu, der ihnen 2,93 Millionen Euro Bußgeld aufbrummte. Das Verfahren gegen Scania läuft noch. Damit sind alle namhaften Lastwagenhersteller auf dem deutschen Markt betroffen.

„Es geht um praktisch alle großen Feuerwehrfahrzeuge“, sagt Wolfgang Brandt, Sprecher des Innenministeriums. „Die kleine Dorffeuerwehr fällt raus“, so Brandt, ansonsten sei – von sechs Tonnen Gewicht aufwärts – vermutlich ein großer Anteil der 3800 märkischen Feuerwehrfahrzeuge betroffen.

Der Landesbetrieb Forst, die Feuerwehrschule in Eisenhüttenstadt und die Polizei haben in den Jahren 1997 bis 2011, in denen die Kartellabsprache galt, 22 Fahrzeuge bei den am Selbstbereicherungszirkel beteiligten Unternehmen bestellt. In der Stellungnahme der Regierung ist außerdem von 113 Lastwagen des Landesbetriebs Straßenbau die Rede, die ebenfalls während der Kartelljahre beschafft wurden.

Das Verkehrsministerium prüft laut Sprecher Steffen Streu derzeit Schadenersatzansprüche für Winterdienst- und andere Fahrzeuge. Es geht dabei nicht nur um die genannten 113, die sich noch in Betrieb befinden, sondern auch um zahlreiche Lastwagen, die schon ausgemustert sind. „Wir müssen erst die Papiere finden und dann errechnen, was das bringt“, sagt Streu.

Die Materie ist juristisch allerdings kompliziert, wie Innenministeriumssprecher Brandt warnt. So seien oft nicht die Hersteller der Lastwagenfahrgestelle, sondern die der teuren Aufbauten Vertragspartner der öffentlichen Hand. Diese Spezialausrüster hätten selbst bereits den überhöhten Kaufpreis für das Lkw-Chassis bezahlt.

„Es geht um 10 bis 20 Prozent des Beschaffungspreises“, sagt Thomas Kaiser, Referent für Kommunales und Inneres bei BVB/Freie Wähler. Die Fraktion erwarte, dass die Landesregierung die Kaufunterlagen sichte und das Geld zurückfordere.

Das Bundeskartellamt hatte in einem ähnlichen Verfahren 2011 Bußgelder gegen ein Drehleiter-Kartell verhängt. Das Land hat in der Folge nach Angaben der Landesregierung Ausgleichszahlungen für zehn Drehleiterwagen erhalten. Ein einziges dieser Fahrzeuge kostet etwa eine halbe Million Euro.

Von Ulrich Wangemann

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