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Brandenburg Chef des Landesamts entmachtet – aber nicht entlassen
Brandenburg Chef des Landesamts entmachtet – aber nicht entlassen
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01:15 21.10.2018
Detlev Mohr bleibt Präsident des Landesamtes für Arbeitsschutz und Verbraucherschutz – der Bereich Gesundheit wird ihm allerdings entzogen. Quelle: Bernd Settnik/dpa
Potsdam

Im Brandenburger Pharma-Skandal zieht Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) erste personelle Konsequenzen. Der wegen des Versagens der Arzneimittelaufsicht in der Kritik stehende Präsident des Landesamts für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG), Detlev Mohr, wird entmachtet. „Für den Bereich Gesundheit wird er nicht mehr verantwortlich sein“, sagte Ministerin Karawanskij der MAZ. Mohr bleibe aber weiter Präsident. Künftig werde eine Stabsstelle im Landesamt für die Aufklärung des Pharma-Skandals und den Bereich Gesundheit zuständig sein. Diese Stabsstelle werde dem Ministerium unterstehen und der Chef oder die Chefin dieser Stabsstelle habe direktes Vortragsrecht bei Staatssekretär Andreas Büttner (Linke).

Karawanskij verteidigte ihren Schritt, den Präsidenten nicht zu entlassen, wie es die Opposition im Landtag fordert. Sie habe mit ihm mehrere Gespräche geführt. Es habe auch eine zwischenzeitliche Beurlaubung gegeben, die sei aber wieder aufgehoben worden. „Sicherlich sind Fehler gemacht worden“, betonte sie. „Ich kann auch verstehen, dass man mit Blick auf den Fall zu einem anderen Urteil kommen könnte.“ Sie halte aber nichts von Schnellschüssen. „Ich bin auch der Meinung, dass jeder eine zweite Chance verdient.“

Zwölf neue Stellen in der Fachaufsicht

Mohr hatte im Gesundheitsausschuss des Landtags im Sommer auf einer Sondersitzung zum Pharma-Skandal gesagt: „Die Kommunikation ist an mir vorbeigegangen.“ Er sei lange Zeit gar nicht oder nicht ausreichend über den Fall informiert worden. Deshalb habe er sich die Dramatik der Zusammenhänge nicht erschließen können. Grüne, CDU und AfD sprachen von einem Versagen des Behördenleiters und forderten seinen Rauswurf.

Karawanskij sagte, sie wolle jetzt den Blick nach vorn richten, die Vorgänge um gestohlene und möglicherweise unwirksame Medikamente aufklären und dafür sorgen, dass Beschäftige im Landesamt ihre Arbeit unter ruhigen und guten Bedingungen wahrnehmen können. Die Ministerin sagte, es werde organisatorische Veränderungen im Landesamt geben. Der Landtag hatte 12 neue Stellen für die Arzneimittel- und Medikamentenaufsicht bewilligt. Die Ausschreibungen dafür liefen, sie hoffe mit einer möglichst schnellen Besetzung, so die Ministerin. „Wir werden auch die interne Kommunikation verbessern, damit sich solche Fehler nicht wiederholen“, hob sie hervor. Das Wichtigste für sie sei, mit den betroffenen Patienten zu sprechen und ihnen die Sicherheit zu geben, dass ihre Medikamente sicher und wirksam sind.

Karawanskij will nach 2019 Ministerin bleiben

Karawanskij, die vor vier Wochen in ihrem neuen Amt vereidigt wurde und zuletzt in der Bundestagsfraktion der Linken tätig war, sagte, sie könne sich vorstellen, auch nach der Landtagswahl im September Ministerin zu bleiben. Bis zur Wahl will sie sich verstärkt um das Thema Gerechtigkeit kümmern. Zur Bekämpfung von Kinderarmut in Brandenburg wolle sie die sogenannte aufsuchende Elternberatung gemeinsam mit den Kommunen als Pilotprojekt vorantreiben, sagte sie. „Dazu gehört auch, dass jede Familie nach der Geburt eines Kindes von einer Sozialarbeiterin besucht wird.“

Von Igor Göldner

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