Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Fall Golze: Linke hofft noch auf Rettung durch Aufklärung
Brandenburg Fall Golze: Linke hofft noch auf Rettung durch Aufklärung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:00 02.08.2018
Der Fraktionsvorsitzende der Linken-Fraktion im Brandenburger Landtag, Ralf Christoffers.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken-Fraktion im Brandenburger Landtag, Ralf Christoffers. Quelle: ZB
Anzeige
Potsdam

Die Linke im Landtag sieht vorerst keinen Grund, von der eigenen Sozial- und Gesundheitsministerin Diana Golze abzurücken. Die ist wegen des Versagens der Behördenaufsicht im aktuellen Arzneimittel-Skandal politisch schwer angezählt. Der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers räumte ein, dass die Stimmung in der Fraktion und der Partei „angespannt“ sei, auch wegen der öffentlichen Debatte über den Fall. Er stellte aber auch klar: „In einer solchen Situation tritt man nicht zurück, man klärt auf.“

Golze sei eine persönlich integre, fähige Politikerin, zu der er volles Vertrauen habe. Er traue ihr zu, die Vorgänge aufzuklären und die geplante Neuorganisation in den betroffenen Behörden erfolgreich umzusetzen. Bei der erneuten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses, voraussichtlich übernächste Woche, werde Frau Golze die Gelegenheit haben, weitere Ergebnisse der Aufklärung vorzulegen. Erst dann sei der Punkt erreicht, um Schlussfolgerungen zu ziehen. „Über diese werde ich aber nicht spekulieren“, sagte Christoffers, der von 2009 bis 2014 Wirtschaftsminister war.

Golzes Ministerium teilte am Donnerstag mit, dass die eingesetzte Arbeitsgruppe („Task Force“) zur Aufklärung des Falls Ende August einen Bericht vorlegen will. Neu ist, dass die Leitung mit dem Pharmazeuten Ulrich Hagemann ein „Externer“ und nicht Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt übernommen hat. Hagemann war Abteilungsleiter im Bundesinstitut für Arzneimittel und überwachte dort die Sicherheit von Medikamenten. Dabei ist auch der Chef der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Prof. Wolf-Dieter Ludwig. Im Kern gab sich die siebenköpfige Gruppe drei Aufgaben: Sie will die Defizite bei der Aufsicht im Ministerium und dem nachgeordneten Landesamt für Gesundheit untersuchen. Es will Empfehlungen für den Schutz von Patienten sowie für Ärzte und Apotheker und den Umgang mit Arzneien vorlegen. Außerdem soll geprüft werden, ob die rechtlichen Regelungen von Bund und EU ausreichen.

In der rot-roten Koalition wird die Lage für Golze als ernst angesehen. Sie ist seit 2014 Ministerin und gab dafür ihr Bundestagsmandat ab. Die Personalie ist auch deshalb brisant, weil die 43-Jährige zugleich eine von zwei Landesvorsitzenden der Linken ist und eigentlich als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl vorgesehen war. Es könnte für sie auch zu einem Wettlauf gegen die Zeit sein. Die SPD, aber auch die Opposition sind ungeduldig und drängen dazu, dass die Ministerin endlich Fakten auf den Tisch legt, wie es zu dem Behördenversagen kommen konnte. Offenbar gestaltet sich die Prüfung schwieriger als gedacht. Es gibt Abgeordnete der Koalition, die sagen, dass ihnen die Phantasie fehle, wie Golze ihren Kopf da noch aus der Schlinge ziehen will.

Im Fokus der Vorgänge stehen zwei Mitarbeiter des Landesamts, die nach jetzigem Stand nichts unternahmen, dass ein brandenburgisches Pharmaunternehmen gestohlene Medikamente aus Griechenland ausliefern konnte – obwohl es entsprechende Warnungen gab. Da bei einer Reihe dieser Medikamente, die auch an Krebskranke gingen, die nötige Kühlkette unterbrochen war, wird davon ausgegangen, dass die Arzneien unwirksam waren. Weder die Spitze des Landesamts noch des Ministeriums waren informiert worden. Eine von Golze in der ersten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses als mögliche Variante ins Spiel gebrachte Bestechlichkeit der Mitarbeiter scheidet aus. Die für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft hatte erklärt, dafür keine Anhaltspunkte gefunden zu haben. Auch eine Verletzung von Dienstpflichten hat es offenbar nicht gegeben. Jedenfalls gibt es keine behördeninternen disziplinarrechtlichen Überprüfungen. Die suspendierten Mitarbeiter sind inzwischen wieder an ihrem Arbeitsplatz.

Als denkbar erscheint, dass die Mitarbeiter die Dimension des Falls nicht erkannt und die falschen Schlüsse gezogen haben. Unklar ist das Agieren des Präsidenten des Landesamts. Er will von allem nichts gewusst haben, räumte im Gesundheitsausschuss aber ein, dass er stichwortartig über Vertriebsprobleme und eine möglicherweise fehlende Großhandelserlaubnis informiert wurde, aber das Ausmaß des Falls daraus angeblich nicht erkennen konnte.

Von Igor Göldner