Impf-Fehlstart in Brandenburg: Ursula Nonnemacher in der Kritik

Brandenburg und Corona - wer über beides in diesen Zeiten redet, landet unwillkürlich und schnell bei Ursula Nonnemacher. Niemand ist öffentlich so präsent, niemand erklärt die Krise so präzise, niemandem fliegen die Herzen so zu wie der Gesundheitsministerin der Grünen in der rot-schwarz-grünen Koalition. Umfragen zur Politiker-Beliebtheit katapultierten die kleine Frau mit dem flotten Mundwerk weit nach oben. Holt sie einmal richtig aus, wie neulich im Landtag, als sie sich den AfD-Fraktionschef vornahm, der das Virus nur klein redet, erzielte ihre zornige Rede im Internet Rekordzugriffe. Die 63-jährige frühere Rettungsärztin agiert in der Krise so, als hätte sie noch nie etwas anderes gemacht. Dabei ist die langjährige Fraktionschefin der Grünen-Opposition erst seit 14 Monaten Ministerin. Der Impf-Start war verkorkst: Doch zu Anfang des neuen Jahres erlebt sie erstmals, was es heißt, politischen Gegenwind ertragen zu müssen. Im Gesundheitsausschuss des Landtags musste sie sich am Montag erneut kritische Fragen gefallen lassen – diesmal auch aus der eigenen Koalition. Gründe gibt es derzeit viele: Der Impfstart war verkorkst und ist ein Ärgernis. Beim Impfen der Älteren geht es aktuell nicht voran. Das Testen in Pflegeheimen und Kitas verläuft nur schleppend. Auch könnte die Impfbereitschaft höher sein. Aber wie konnte das nur passieren? Inzwischen brodelt es in der SPD, aber auch in Teilen der CDU. Der Unmut über das nicht immer glückliche Agieren der Ministerin und über das Krisenmanagement ihres Hauses wächst. Ausschuss-Chef Björn Lüttmann (SPD) forderte sie gestern in der Videokonferenz unmissverständlich auf, stärker darauf hinzuwirken, dass in Pflegeheimen mehr getestet werde und Bewohner nicht abgeschottet werden. Der SPD-Abgeordnete Günter Baaske konnte seinen Ärger nur schwer unterdrücken. „Die Lösungen mit den Schnelltests in Kitas ist unzureichend“, sagt er. Das wird so nicht mehr lange funktionieren. Sichtlich voller Ungeduld war auch die SPD-Abgeordnete Elske Hildebrandt: „Wir brauchen jetzt schnell niedrigschwellige Tests in den Kitas.“ Auch die einflussreichen Landräte begehrten neulich auf und fühlten sich bei der Impfstrategie übergangen. Nonnemacher musste umsteuern und die Zahl der Impfzentren erhöhen. Ist die Mutation schneller als das Impfen der Alten? „Wir bekommen keine befriedigenden Antworten mehr von der Ministerin“, sagt ein Abgeordneter der SPD. Dort herrscht die Sorge, dass die neue Virus-Mutation am Ende schneller ist als das Land mit dem Impfen der Alten. Und dass das große Ziel verfehlt wird, bis Mitte Februar allen rund 25.000 Bewohnern von Senioren- und Altenpflegeheimen ein Impfangebot zu unterbreiten. Lesen Sie auch: Impfung in Brandenburg: Die aktuelle Lage An diesem Anspruch wird nun die Ministerin gemessen, die liefern müsse, wie es bei SPD und CDU heißt. Bei beiden Partnern ist aber auch nicht zu übersehen, wie insgeheim frohlockt wird, wenn die hoch gelobte Nonnemacher nicht immer über allen anderen strahlt. Nonnemacher: Sind nicht für alle Probleme verantwortlich: Bislang ist offene Kritik an ihr stets abgeprallt. Aber wie lange noch? Sie habe den härtesten Job der Landesregierung, heißt es bei ihren Verteidigern. In der Tat ist Corona nicht ihre einzige Krise. Sie hat auch Schweinepest und Geflügelgrippe auf dem Tisch. Die Grünen lassen auf ihre Vorzeige-Ministerin, zumal in diesem Jahr Bundestagswahlen anstehen, nichts kommen. Sie sind penibel bedacht, ihr den Rücken zu stärken. Selbst der nicht gelungene Start der Impfkampagne mit der überlasteten Hotline wurde von der Fraktion heruntergespielt, die noch als Opposition in ähnlichen Fällen so etwas einer Ministerin der Linken hätte nicht durchgehen lassen. Lesen Sie auch: Impfung bei Brandenburger Hausärzten lässt weiter auf sich warten Die Liste der Baustellen, mit der sich Nonnemacher derzeit herumschlägt, ist lang. Der fehlende Impfstoff ist dabei ihr Hauptproblem, wofür der Bund zuständig ist. „Alle Beteiligten sind in einer sehr, sehr angespannte Situation“, sagte sie gestern und bat zugleich um Verständnis, als ihr die oppositionelle Linke abermals vorhielt, dass in Pflegeheimen zu wenig Personal da sei, um auch noch Testungen durchzuführen. „Ich kann nur darauf hinweisen: Ich habe in meinem Ministerium kein Personalreservoir.“ Und sie fügte hinzu: „Sie können uns jetzt auch nicht für jedes Problem, das in der Pandemie auftritt, verantwortlich machen.“ Von Igor Göldner