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Brandenburg Keine neuen Tagebaue in Brandenburg
Brandenburg Keine neuen Tagebaue in Brandenburg
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11:28 17.10.2019
Im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz wird nach wie vor gefördert. Neue Kohletagebaustätten soll es aber künftig nicht mehr geben. Quelle: Patrick Pleul/zb/dpa
Potsdam

Brandenburg soll es keine neuen Braunkohletagebaue und auch keine Erweiterung bestehender Tagebaue geben. Darauf einigten sich in Brandenburg bei den Koalitionsverhandlungen die SPD mit der CDU und den Grünen am Mittwoch. Es müsse in der Lausitz auch nicht mit der Umsiedlung von Dörfern wegen der Kohle gerechnet werden, hieß es nach den mehrstündigen Gesprächen.

„Wir sind zu einem guten Ende gekommen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Abend. Auf 22 Seiten seien die Punkte von einer Arbeitsgruppe zuvor erfasst und vorbereitet worden. „Wir sind uns einig, dass es keine neuen Tagebaue, keine Erweiterungen und keine Umsiedlung von Dörfern geben wird“, betonte er. Es sei aber wichtig, der Region eine Zukunft und Perspektive zu geben.

„Wir haben uns zusammengerauft und stehen gut gelaunt hier“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher. Die zentrale Forderung der Grünen bleibe: dass es mit dieser Koalition keine neuen Tagebaue im Land geben werde.

Wann allerdings die bestehenden Förderstätten stillgelegt werden, ist nach wie vor offen.In Berlin bemängelten am Mittwoch Experten vor dem Wirtschaftsausschuss, dass die Fördermittel für den Strukturwandel schon ab dem kommenden Jahr fließen sollen, es aber noch gar keinen Gesetzesentwurf zum Ausstieg gibt.

Der Ausbau der Windenergie in den kommenden Jahren werde weiter vorangetrieben, betonte Woidke. Ziel sei, 10 500 Megawatt aus Windenergie bis 2030 zu erreichen. Der Neubau von Windenergieanlagen, aber auch die Erneuerung bestehender werde dazu beitragen.

Zur bislang strittigen Frage zum Mindestabstand von Wohnbauten zu Windenergieanlagen gab es keine Aussage. Die drei künftigen Koalitionspartner setzen auf die angekündigte Gesetzgebung des Bundes zu diesem Thema. SPD und CDU sehen bislang einen notwendigen Abstand von 1500 Metern, Grüne von 1000.

Jeder habe gewusst, dass das Hauptthema der Auseinandersetzung Braunkohle, der Ausstieg daraus und der Ausbau der erneuerbaren Energien sei, sagte der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen. Es sei kein Geheimnis, dass man in vielen Punkten auch von der Bundesgesetzgebung abhängig sei, die man abwarten müsse. „Teilweise ist jeder Partner an die Grenzen gegangen, was er glaubt, dass umsetzbar ist“, sagte er zum Verlauf der Gespräche. Trotzdem seien Formulierungen gefunden worden, die für alle akzeptabel seien.

Am Sonntag wollen die Partner in die Schlussberatungen eintreten. Auch in der kommenden Woche werde es weitere Termine geben, sagte Woidke. Qualität gehe vor Geschwindigkeit.

Bei den rot-schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen sind die künftigen Partner bei den „Zukunftsthemen“ Energie, Verkehr und Wirtschaft weiter auf der Suche nach Kompromissen. Wie es aus Kreisen der Großen Verhandlungsrunde hieß, dauern die Gespräche weiter an.

Auf dem Tisch liegt ein 22 Seiten langes Papier der Fach-Arbeitsgruppe, das Punkt für Punkt abgearbeitet wird. Es wird damit gerechnet, dass die Runde beim Thema Windkraft einen Kompromiss findet – wenn nicht am Abend, dann in den nächsten Tagen.

Einig ist man sich bisher, dass in den kommenden Jahren eine installierte Windleistung im Land von 10.500 Megawatt erreicht werden soll. Das wäre die Erhöhung der jetzigen Leistung um ein Drittel. Das soll auch durch Repowering erreicht werden, also das Ersetzen älterer Anlagen durch moderne, leistungsfähigere Windkrafträder.

Keine Windräder in einem Radius von 1000 Metern zu Wohnanlagen

Der Kompromiss könnte so aussehen, dass in Brandenburg künftig bis zu einem Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohnanlagen keine neuen Windkraftanlagen errichtet oder repowert werden dürfen. Das war eine Forderung der Grünen. Zugleich könnte die Landesregierung eine Prüfung vornehmen, ob die Mindestabstände auch auf 1500 Meter erweitert werden können. Darauf hatte die CDU Wert gelegt, die den Ausbau der Windkraft gern noch stärker reguliert hätte. Verwiesen wurde in den Vorrunden auch auf die negativen Seiten des Ausbaus von Windrädern vor allem für Anwohner, die Berücksichtigung finden sollten.

Die Grünen verwiesen wiederum auf das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung. Danach dürfen keine neuen Windkraftanlagen bis zu einem Mindestabstand von 1000 Metern errichtet oder repowert werden. Zugleich sollen Kommunen künftig stärker beteiligt werden. Sie können geringere Mindestabstände festzulegen und sollen am Betrieb von Windrädern beteiligt werden. Danach soll sich auch Brandenburg richten, hieß es.

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) hatte im Vorfeld davor gewarnt, die Energiewende „auf ein Abstellgleis“ zu schieben, wenn Abstände über 1000 Metern zur Wohnbebauung eingeführt und Windenergie im Wald zugleich untersagt wird.

Einig geworden sind sich die drei Partner bereits, die „Power-to-X Technologie“ (Speicherung überschüssiger, temporär nicht benötigter erneuerbarer Energien) und den Energieträger Wasserstoff stärker zu fördern. Brandenburg soll danach zu einer Wasserstoff-Vorzeigeregion entwickelt werden, hieß es.

Tempolimit auf 120 bereits in Sondierungen abgelehnt

Verständigt hat sich die künftige Koalition über den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Geplant ist, stillgelegte Schienenstrecken zu reaktivieren. Es soll neue Regional- und S-Bahn-Verbindungen geben und die Angebote im ganzen Land gesteigert werden. Ziel ist es, die Situation für Pendler zu verbessern und die ländlichen Regionen besser an Berlin anzubinden.

Das von den Grünen geforderte landesweite Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen war bereits in den Sondierungen Thema und wurde dort abgelehnt. SPD und CDU sind dagegen. Geprüft werden soll auch die Einführung eines landesweiten 365-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr ein Jahr.

Von Gudrun Janicke und Igor Göldner

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