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Brandenburg Brandenburger sollen Fragerecht im Landtag bekommen
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00:26 05.04.2019
Landtag in Potsdam: Wird es künftig eine Einwohnerfragestunde geben? Quelle: dpa
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Potsdam

Im brandenburgischen Landtag soll es künftig eine regelmäßige Fragestunde für Einwohner geben – ähnlich wie in Kommunen.

Das fordern die Freien Wähler in Brandenburg. Jeder Einwohner soll danach die Möglichkeit haben, an die Landesregierung oder die Landtagspräsidentin Fragen zu stellen.

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In jeder zweiten Sitzung des Landtags soll die bis zu einer Stunde dauernde Fragestunde stattfinden, sagte der Landtagsabgeordnete Peter Vida.

Antrag für Bürgersprechstunde soll im April kommen

Ein entsprechender Antrag soll im April in den Landtag eingebracht werden. Vida ist der einzige Abgeordnete der Freien Wähler im Landtag.

Die Fragen der Bürger sollen dem Antrag zufolge vorab schriftlich eingereicht werden, „um Missbrauch vorzubeugen“. Das Landtagspräsidium soll über die Zulässigkeit der Fragen entscheiden.

Vida, der auch Landesvorsitzender der Freien Wähler ist, sagte, Einwohnerfragestunden seien ein bewährtes und beliebtes Instrument zur Bürgerbeteiligung in den Gemeinden und Landkreisen. Eine solche Regelung im Landtag einzuführen, sei ein weiterer Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung.

SPD-Fraktion gegen Bürgersprechstunde in Brandenburger Landtag

Die SPD-Fraktion wird dem Antrag im Landtag nicht zustimmen, wie der parlamentarische Geschäftsführer Björn Lüttmann betonte. Auf kommunaler Ebene seien solche Einwohnerfragestunden enorm wichtig, im Landtag allerdings schwer zu regeln.

Es gebe überdies den Petitionsausschuss im Landtag, in dem Bürgeranfragen behandelt würden und die landesweiten Bürgerdialoge des Ministerpräsidenten, so Lüttmann.

Von Igor Göldner

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