In Brandenburg gibt der Gesundheitsausschuss grünes Licht für Corona-Beschränkungen

Der verlängerte Lockdown bis 7. März hält Brandenburg weiter in Atem. Die neuen Regelungen der inzwischen Sechsten „SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung“ sorgen weiter für Diskussionsstoff, aber auch für Irritationen. Was ist denn nun noch erlaubt? Was ist geregelt? Ein Überblick: Die neue Verordnung ist seit Montag in Kraft. War diesmal das Parlament eingebunden? Ja, dafür gibt es seit Dezember neue Regeln. Eine geänderte Corona-Verordnung der Landesregierung muss auf einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Landtags beraten und mehrheitlich gebilligt werden. Das ist am Montag mit 8:6 Stimmen erfolgt – die Opposition von AfD, Linke und Freie Wähler votierte dagegen. Möglich wäre es gewesen, innerhalb von sieben Tagen der Verordnung zu widersprechen. Grundschulen der Klassen 1 bis 6 sollen zum 22. Februar wieder öffnen. Wie wird der Wechselunterricht organisiert? Das entscheidet jede Schule für sich, die eigene Notfallpläne haben. Es gibt vom Bildungsministerium sogenannte Orientierungsschreiben an die Schulleiter. Danach sollen die Klassen in zwei Gruppen mit jeweils maximal 15 Kindern aufgeteilt werden. Es gibt drei Varianten. Erstens: Wochenweiser Unterricht. Eine Gruppe ist eine ganze Woche in der Schule, die andere macht zu Hause Unterricht. Nach einer Woche wird gewechselt. Zweitens: Tageweiser Unterricht. Die erste Gruppe wird am Montag, Mittwoch und Freitag in der Schule unterrichtet, die andere am Dienstag und Donnerstag. Nach einer Woche wird getauscht. Drittens: Schichtunterricht. Es wird jeweils am Vormittag und am Nachmittag eine Gruppe in der Schule sein. Gibt es eine Präsenzpflicht oder können Eltern entscheiden, ob ihre Kinder in die Schule gehen? Es gilt in Brandenburg die Schulpflicht. Das heißt: Der Präsenz- und der Distanzunterricht sind für alle verbindlich, so das Bildungsministerium. Stehen genug Lehrkräfte bereit, auch für die Notbetreuung? Die Schulämter sind nach Auskunft der Abteilungsleiterin im Bildungsministerium, Regina Schäfer dabei, zusätzliches pädagogisches Personal für die Notbetreuung zu rekrutieren. Dabei helfen auch Studierende als sogenannte Lehr-Lernassistenzen. Bisher seien 500 Verträge auf Honorarbasis abgeschlossen worden. Das Land stellte dafür 220.000 Euro zur Verfügung. Können sich Lehrkräfte testen lassen? Ja, auch alle Beschäftigte an den Schulen. Sie können sich bis Ende April bis zu fünfmal in Arztpraxen testen lassen (Antigen-Schnelltest). Zwischen den Tests muss ein Zeitraum von sieben Tagen liegen. Neu ist, dass auch Hausärzte an die Schulen zum Testen kommen können, so Schäfer. Das Land trägt die Kosten von bis zu 5,5 Millionen Euro. Was ist beim Besuch von Heimen zu beachten? Dafür ist jetzt ein negativer Test nötig, der nicht älter als 48 Stunden ist. Schnelltests müssen auch die Heime anbieten. Alle Beschäftigten müssen sich nun mindestens an drei (statt wie bisher zwei) Tagen pro Woche testen lassen. Was ist mit Spucktests? Diese werden momentan an Potsdamer Kitas getestet. Dabei wird Speichel in einem Tütchen gesammelt, mit einer Lösung vermischt und tröpfchenweise auf einen Teststreifen geträufelt. Nach 15 Minuten ist das Ergebnis da. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) kann sich solche Tests an Kitas und Schulen vorstellen. Es müsste aber von den Ländern und Kommunen durchgesetzt werden, sagte sie am Montag bei einem Besuch in der Kita Abenteuerland in Potsdam. Warum wurde das Alkoholverbot in öffentlichen Räumen gestrichen? Das ist die Folge eines Gerichtsurteils. Allerdings können Landkreise und kreisfreie Städte über eine Allgemeinverfügung das Verbot des Konsums von Alkohol auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen anordnen. Warum hat Brandenburg keinen Stufenplan für weitere Lockerungen? Die rot-schwarz-grüne Landesregierung setzt auf bundeseinheitliche Regelungen. „Wir halten es nicht für zielführend, wenn jedes Land einen eigenen Stufenplan vorlegt“, sagte Gesundheitsministerin Nonnemacher. Zwischen Bund und Länder war vereinbart, dass es ab einem stabilen Inzidenzwert von 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner Lockerungen geben könnte. Diesen Wert werde Brandenburg mit aktuell 73,6 bis zum 7. März nicht erreichen, so die Ministerin. „Wir haben noch einen weiten Weg.“ Warum hat die Opposition gegen die Verordnung gestimmt? Es fehle noch immer eine wissenschaftliche Analyse über die wirklichen Quellen der Infektionen, kritisierte Freie-Wähler-Fraktionschef Peter Vida. Der AfD fehlen Öffnungsstrategien, auch sei der Inzidenzwert 35 für Lockerungen willkürlich und ohne wissenschaftliche Basis festgelegt, meinte die Abgeordnete Sabine Barthel. Von Igor Göldner