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Brandenburg Rot-Rotes Zerwürfnis wegen Verfassungsschutz
Brandenburg Rot-Rotes Zerwürfnis wegen Verfassungsschutz
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00:23 28.01.2019
Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) stockt die Stellen beim Verfassungsschutz auf. Quelle: dpa
Potsdam

In Brandenburg gerät das rot-rote Bündnis fünf Monate vor der Landtagswahl in heftige Turbulenzen. Der Grund: Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will ohne Absprache mit dem Koalitionspartner, die Linke, die Stellen beim Verfassungsschutz aufstocken. Die Linke reagierte entsetzt und forderte Schröter zur Rücknahme dieser Entscheidung auf.

Schröter hatte angekündigt, 27 unbesetzte Stellen bei der Polizei und aus dem Innenministerium zum Geheimdienst umzuschichten, der dann 120 Mitarbeiter hätte. Er sieht sich im Recht, diesen Schritt auch ohne die Billigung der Linken zu vollziehen, da er als Minister die „Personal- und Organisationshoheit“ habe, wie er betonte.

Die Linke, die dem Verfassungsschutz kritisch gegenüber steht und momentan mit der SPD über eine Aufstockung der Stellen verhandelte, äußerte sich empört. Finanzminister Christian Görke, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, sprach in einer Erklärung von einem „Alleingang des Innenministers“. Görke: „Es handelt sich um eine klare Missachtung der Haushaltsgrundsätze des Landes Brandenburg.“ Die Stellenpläne seien Bestandteil des Landeshaushaltes, der im Dezember beschlossen worden sei.

In einem Schreiben an Schröter, das in seiner Schärfe aufhorchen lässt, forderte Görke den Innenminister auf, von seinem Schritt Abstand zu nehmen. „Ich fordere Sie eindringlich auf, die angekündigte eigenmächtige, die Beschlüsse von Parlament und Regierung unverfroren ignorierende Verstärkung des Stellenbestands des Verfassungsschutzes zu unterlassen“, heißt es dem der MAZ vorliegenden Brief. Damit seien die Beschlüsse der Landesregierung und des Parlaments zum Doppelhaushalt 2019/2020 „in eklatanter Weise“ missachtet worden. Vereinbart worden sei eine dauerhafte Stellenausstattung des Verfassungsschutzes mit 93 Stellen.

Ob Schröter davon Abstand nehmen wird, gilt indes als unwahrscheinlich. Er begründete seinen überraschenden Vorstoß auch damit, dass die Gespräche mit den Linken bislang ohne Ergebnis geblieben sind. „Wir haben viele Runden gedreht, um ans Ziel zu kommen. Bisher mit mäßigem Erfolg. Aus Erfahrung wird man klug“, heißt es in einer Erklärung. Er halte ein längeres Zuwarten für nicht mehr verantwortbar und beobachte eine „gewisse Naivität zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft“. Die Linke nannte er an dieser Stelle aber nicht.

Rückendeckung von Woidke

Schon länger will der Innenminister den Verfassungsschutz mit mehr Personal stärken. Als Gründe nannte er stets die Terrorgefahr, den Rechtsextremismus und die Cyberkriminalität, die weiter zunehmen würden. Im Doppelhaushalt 2019/2020 habe er vergeblich 35 zusätzliche Stellen für den Verfassungsschutz angemeldet. „Bewilligt wurde keine einzige.“

Von Ministerpräsident Dietmar Woidke und der SPD erhielt der Innenminister Rückendeckung. Der Ministerpräsident unterstütze die Position von Schröter, den Verfassungsschutz personell aufzustocken, betonte Regierungssprecher Florian Engels. Trotz vieler Gespräche habe die notwendige Stärkung des Verfassungsschutzes mit dem Koalitionspartner bislang nicht einvernehmlich geklärt werden können, sagte der Regierungssprecher weiter. Daher habe Woidke die Beteiligten für Anfang kommender Woche zu einem „inhaltlich abschließenden“ Treffen eingeladen.

Die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz sagte: „Wenn es um die Sicherheit der Bürger in Brandenburg geht, darf es keine Abstriche geben.“

Damit bahnt sich in der Koalition ein nachhaltiges Zerwürfnis an. Denn fast zeitgleich äußerte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers sein Unverständnis über Schröters Agieren. Die Gespräche in der Koalition über den Verfassungsschutz seien nicht einfach, betonte er. „Eine Lösung aber erschien möglich.“ Aus Sicht von Christoffers wird der Sinn solcher Gespräche und Verhandlungen durch die nicht abgestimmte Entscheidung des Innenministers in Frage gestellt – „und damit auch das politische Anliegen, zu einer gemeinsamen Lösung in der Koalition zu kommen“.

Seitenhieb auf Verfassungsschutz

Einen kleinen Seitenhieb auf den Verfassungsschutz gab es dann vom Fraktionschef der Linken auch noch. Der Verfassungsschutz sei „keine beruhigende Allzweckwaffe“, es würden auch vor dem Hintergrund „der bitteren Erfahrungen” mit dem rechtsextremen NSU-Netzwerk viele Fragen zur Wirksamkeit und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes im Raum stehen.

Schröter gerät nicht zum ersten Mal mit den Linken in Konflikt. Den Unmut zog er auf sich, als er einen Referentenentwurf zum Polizeigesetz, der in der rot-roten Koalition noch nicht abgestimmt war, ins Internet stellte. Das war ein Bruch der bisherigen Vereinbarung. Schröter musste den Entwurf wieder von der Seite nehmen.

Mit dem Verfassungsschutz hat Schröter, der noch zur Wahl im September im Amt ist und sich nicht für den Landtag bewirbt, noch einiges vor. Er kündigte an, die Abteilung in seinem Haus neu auszurichten und organisatorisch neu aufzustellen. „Diverse Aufgaben werden neu zwischen den Referaten verteilt, Schnittstellen reduziert und Abläufe optimiert.“ So sollen inhaltliche Schwerpunkte wie die Analyse und Abwehr von Islamismus und Cyberextremismus verstärkt werden, wie er betonte.

Von Igor Göldner

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