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Brandenburg Neue Kommission übernimmt Job-Check für ausgeschiedene Minister
Brandenburg Neue Kommission übernimmt Job-Check für ausgeschiedene Minister
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01:16 28.06.2019
Die frühere Ministerin Diana Golze (Linke) verzichtete auf einen neuen Job bei der Arbeiterwohlfahrt. Die Staatskanzlei sah darin einen Interessenkonflikt mit der früheren Tätigkeit. Quelle: dpa
Potsdam

Der oftmals heikle Wechsel eines ausgeschiedenen Ministers in einen neuen Job soll in Brandenburg künftig von einem unabhängigen fünfköpfigen Expertengremium beurteilt werden. Das beschloss das rot-rote Kabinett am Dienstag, wie die MAZ erfuhr.

Hintergrund ist der Fall der vor zehn Monaten zurückgetretenen Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke), die eine neue Tätigkeit bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Potsdam übernehmen wollte. Darüber war ein heftiger Streit in der Koalition entbrannt, der nie geklärt wurde.

Fall Golze soll sich nicht wiederholen

Nach dem Ministergesetz kann das Kabinett für die ersten zwei Jahre die neue Erwerbstätigkeit untersagen, wenn eine Interessenkollision mit dem Ministerjob vorliegt. Aus Sicht der SPD war das der Fall, die Linke sah das anders. Bevor allerdings die drei Linken-Minister im Kabinett von der SPD-Mehrheit überstimmt worden wären, verzichtete Golze und trat den Job nicht an.

Daraufhin wurde ein Gutachten erarbeitet. In der Konsequenz gibt es nun das neue Gremium, dessen Votum empfehlenden Charakter für die Landesregierung hat.

SPD und Linke uneins über Kommissionsangehörige

Diese erhofft sich für ihre Entscheidung eine stärkere Legitimation, wenn sich ein unabhängiges Gremium mit allen Details eines solchen Ministerwechsels befasst hat. Wer dieser Kommission angehören soll, ist aber nicht geklärt. Darüber gehen zwischen SPD und Linke offenbar die Meinungen weit auseinander.

Von Igor Göldner

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