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Brandenburg Wer beräumt die illegalen Müllhalden in Brandenburg?
Brandenburg Wer beräumt die illegalen Müllhalden in Brandenburg?
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00:28 19.11.2018
Illegal entsorgter Müll in einem Wald nahe Chorin (Barnim). Quelle: FOTO: Dpa
Potsdam

Illegale Müllager, um die sich niemand kümmert, sind in Brandenburg ein großes Ärgernis. Die Landesregierung wurde jetzt aufgefordert, einen Plan vorzulegen, wie diese Abfallhalden gesichert, saniert und beräumt werden. Das beschloss der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition von SPD und Linke. Eine solche Strategie soll, beginnend 2019, alle zwei Jahre vorgelegt werden.

Die oppositionellen Fraktionen von CDU und Grünen sowie zwei Abgeordnete der einstigen Freien-Wähler-Gruppe scheiterten indes mit ihrem Antrag, dass alle illegalen Abfalllager „in einem überschaubaren Zeitraum“ beräumt werden. Auch konnten sie sich nicht mit der Forderung durchsetzen, die Regierung solle ein ökologisches Gefahrengutachten vorlegen. Das gilt als besonders teuer.

Nach dem Beschluss soll, bevor zur Beräumung der Müllhalden öffentliches Geld ausgegeben wird, strikt das Verursacherprinzip gelten. Diejenigen, die den Schaden verursacht haben, sollten möglichst ausfindig gemacht und zur Verantwortung gezogen werden, hieß es. Außerdem soll eine Prioritätenliste für den Umgang mit den Müllhalden erarbeitet werden. Vorrang sollen die Müllager haben, die eine Gefahr für die Gesundheit der Anwohner darstellen, die das Grund- oder Oberflächenwasser und die Luft verunreinigen könnten oder auf denen Brände ausbrechen könnten.

12 illegale Halden wurden geräumt

Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) sagte, das Verursacherprinzip müsse dringend durchgesetzt werden. Im Landesamt für Umwelt würden derzeit 52 Verfahren laufen, die sich gegen ehemalige Anlagenbetreiber, Grundstückseigentümer oder Abfallbesitzer richteten. Bisher seien 12 illegale Müllhalden geräumt und weitere 16 teilweise geräumt worden. Die Kosten hätten – nach Ende der Verwaltungsverfahren – die Verantwortlichen in der Privatwirtschaft übernehmen müssen. „Da werden wir weiter dran bleiben“, versprach Vogelsänger. Im Jahr 2017 und 2018 hätten 2,3 Millionen Euro zur Beräumung zur Verfügung gestanden. Drei Millionen Euro sind für die kommenden zwei Jahre eingeplant.

Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick verwies darauf, dass die Entsorgungskosten für Müll mit 100 Euro pro Tonne hoch seien. Es wäre aber ein fatales Signal, wenn der „Müll von anderen“ mit öffentlichem Geld weggeräumt werde. Das ginge nur, wenn die Verantwortlichen dafür nicht herangezogen werden könnten.

Grüne: Immer mehr illegale Müllager

Der Grünen-Abgeordnete Benjamin Raschke sagte, mit dem beschlossenen Antrag sei man zumindest „einen kleinen Schritt“ weiter gekommen. Es würden jetzt immerhin nicht nur die Abfalllager in Zuständigkeit des Landesamts für Umwelt mit einbezogen, sondern auch die in Zuständigkeit des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe. Die Lage sei ernst, es würden jedes Jahr neue illegale Anlagen dazu kommen. Im vorigen Jahr seien es sechs und in diesem Jahr bereits drei gewesen. „Wir müssen den Kriminellen das Leben schwer machen“, forderte er. Dazu sei aber mehr Personal in den Kontrollbehörden nötig. Die Beräumung der illegalen Müllager müsse „Chefsache“ werden, forderte Raschke Minister Vogelsänger auf.

Der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski begrüßte, dass die Landesregierung nun eine Strategie zur Beräumung erarbeite. Er stellte aber die Frage, ob das Land sich ausreichend Mühe gebe, den Verursacher aufzuspüren. Seine Prognose klang eher düster: Er glaube, dass eher die Länderfusion mit Berlin komme, als dass sich auf dem illegalen Müllmarkt in Brandenburg etwas ändere.

Der AfD gehen die Schritte nicht weit genug. Der Abgeordnete Sven Schröder sagte, die vom Land vorgesehenen Summen seien nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Er schlug vor, statt drei Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre fünf Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

In Brandenburg gibt es laut Minister Vogelsänger rund 1000 Müllhalden. Es wird geschätzt, dass rund 100 illegal angelegt wurden. Im zurückliegenden heißen Sommer hatte es mehrere schwere Brände gegeben. So stand in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) ein Lager mit Tausenden alten Autoreifen gleich mehrfach in Flammen. Die Anwohner wurden angesichts schwarzer Rauchwolken gebeten, Fenster und Türen geschlossen zu halten.

Von Igor Göldner

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