In Brandenburg startet Volksinitiative zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für Sandpisten

In Brandenburg ist eine neue Volksinitiative gestartet, die die Abschaffung der Beiträge für die Erschließung von bewohnten Sandstraßen zum Ziel hat. Straßen seien Güter der Allgemeinheit und es sei nicht gerecht, wenn Anlieger teils sehr hohe Abgaben dafür bezahlen müssen, sagte Initiator Peter Vida, der im Landtag Fraktionschef der Freien Wähler ist. Es gehe um Straßen, die schon vor dem 3. Oktober 1990, dem Tag der Deutschen Einheit, als solche von jedermann genutzt wurden. Es trage nicht zum sozialen Frieden in einer Gemeinde bei, wenn Familien oder Senioren Anlieger zum Teil vier- oder fünfstellige Summen zahlen müssten, hob er hervor. Vida stellte klar, dass es sich dabei nicht um Straßen an neu errichteten Wohngebieten auf der „grünen Wiese“ oder an neu gebauten Reihenhaussiedlungen handele. Kenia-Koalition lehnt Abschaffung ab: Die rot-schwarz-grüne Koalition lehnt eine Abschaffung der Beiträge wegen der hohen Kosten ab. Ende August 2020 fand im Landesparlament ein Antrag der Freien Wähler zur Abschaffung der Erschließungskosten für Sandpisten keine Mehrheit. Laut Freie Wähler müsste das Land dafür pro Jahr zwischen 14 und 20 Millionen Euro zahlen. „Ich halte das für finanzierbar“, sagte er. Es gehe um eine faire Lastenverteilung. Das Infrastrukturministerium hingegen geht von einem Vielfachen dieser Zahl aus – von vier Milliarden Euro. Es geht von einer Gesamtlänge der Sandpisten von rund 4000 Kilometern aus. Bei einem Zeitraum von 20 Jahren würde der Landesetat mit rund 200 Millionen Euro im Jahr belastet, hieß es. Die Freien Wähler halten die Summe für viel zu hoch und vermuten dahinter auch politische Motive. Da werde mit astronomischen Zahlen hantiert, um „ein Totschlagargument“ gegen die Übernahme der Beiträge zu haben, meinte Vida. Er verweist auf eine Erhebung des Innenministeriums aus dem Jahr 2018. Danach seien jährlich durchschnittlich 14,4 Millionen Euro an Beiträgen zur Erschließung von Straßen festgesetzt worden. 20.000 Unterschriften sind im ersten Schritt nötig: In einem ersten Schritt sind für einen Erfolg der Volksinitiative 20.000 Unterschriften nötig, damit sich der Landtag damit befassen kann. Sollte er das Anliegen ablehnen, könnten die Initiatoren ein Volksbegehren starten. Das wäre bei 80.000 Unterschriften erfolgreich. Eine ähnliche Volksinitiative der Freien Wähler im Jahre 2019 hatte Erfolg, als in der Folge die sogenannten Straßenausbaubeiträge damals noch von der rot-roten Regierung abgeschafft wurden. Dabei handelte es sich um Beiträge zum Ausbau oder zur Instandhaltung bereits erschlossener Straßen. Vida sagte, er hoffe auf einen ähnlichen Erfolg. Die jetzige Volksinitiative will wegen der Corona-Pandemie nicht auf der Straße sammeln, sondern vor allem über Briefe und im Internet. Es würden knapp 200.000 Briefe in die Briefkästen verteilt. Die Bürger könnten dann unterschreiben und die Brief zurückschicken. Die Initiative würde auch in den sozialen Netzwerken werben. Dort könnten die Formulare heruntergeladen und ausgedruckt werden. Prof. Schmidt: Das Budgetrecht des Landtags bleibt gewahrt: Die Volksinitiative präsentierte zugleich ein juristisches Gutachten des Verwaltungsrechtlers Prof. Thorsten Ingo Schmidt von der Universität Potsdam. Es gebe keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Initiative, sagte er. Solche petitionsähnlichen Initiativen würden nicht dem Haushaltsvorbehalt des Landtags unterliegen. Das Budgetrecht des Landtags sei gewahrt. Selbst wenn ein Eingriff angenommen werde, sei dieser gerechtfertigt. Es handele sich bei einer Summe von jährlich 20 Millionen Euro lediglich um „ein Siebenhundertfünfzigstel“ des Landesetats. „Erschließungsbeiträge können Menschen in den Ruin treiben“, betonte Prof. Schmidt. Seit der Föderalismusreform 2006 habe der Bund nicht mehr die Kompetenz für die Gesetzgebung für Erschließungsbeiträge. Bisher sei das Baugesetzbuch des Bundes die rechtliche Grundlage, ein Land könne aber eine eigene Regelung schaffen.Im Petitionsausschuss des Landtags wird derzeit ebenfalls über ein Antrag zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge beraten. Das seien begleitende Maßnahmen, die unser Anliegen unterstützen, sagte Vida. Im September waren dem Landtag 10.500 Unterschriften einer Initiative aus Stahnsdorf übergeben worden. Von Igor Göldner