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Brandenburg Bezüge der Brandenburger Abgeordneten steigen bis 2024 automatisch – Kritik der Opposition
Brandenburg Bezüge der Brandenburger Abgeordneten steigen bis 2024 automatisch – Kritik der Opposition
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19:08 26.02.2020
Die Abgeordneten des Landtags können sich auch in den nächsten Jahren über ein kräftiges Plus ihrer Diäten freuen – am Mittwoch machten sie dafür den Weg frei. Quelle: dpa
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Potsdam

Die 88 Landtagsabgeordneten in Brandenburg bekommen auch in den kommenden Jahren ein kräftiges Diäten-Plus. Die Bezüge der Parlamentarier sollen in den nächsten fünf Jahren automatisch steigen – ohne Debatte und ohne Beschlüsse. Das beschloss der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition aus SPD, CDU und Linke. Die Opposition scheiterte mit Gegenanträgen.

Der Grundbetrag wird danach jeweils automatisch an die prozentuale Einkommensentwicklung angepasst, ebenso wie die Entschädigung für Sachkosten, die sich prozentual nach dem Verbraucherpreisindex bemisst. Die Werte werden vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg erhoben und dem Landtag zugeleitet.

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Dazu kommt ein Betrag für die Altersvorsorge, der nach der Entwicklung der Einkommen zunehmen soll. Bisher stiegen die Diäten automatisch jedes Jahr - dieser Mechanismus musste jetzt wieder in Kraft gesetzt werden.

Die monatliche Diät beträgt 8608 Euro

Die Parlamentarier bekommen seit dem 1. Januar eine Grundentschädigung von 8608,01 Euro. Sie besteht aus einem Grundbetrag von 7604,62 Euro und aus 1003,39 Euro für Sachkosten zuzüglich 1856,86 Euro für die Altersvorsorge.

Seit Einführung der automatischen Anpassung im Jahr 2014 stiegen die Diäten um über 1100 Euro.

Scharfe Kritik der Opposition – Freie Wähler mit konkreter Idee

Die Freien Wähler schlugen vor, dass die Diäten nur entsprechend dem nominalen Betrag der Einkommensentwicklung der Arbeitnehmerentgelte in Brandenburg steigen, nicht prozentual. „Damit leisten wir einen Beitrag dazu, dass es eine moderate Entwicklung gibt und die Schere nicht immer weiter auseinanderklafft“, sagte Fraktionschef Péter Vida.

Die Linke hält die Anpassung für unverhältnismäßig und forderte eine Prüfung, um die beste Grundlage für die Erhöhung zu finden.

Die AfD-Fraktion forderte wiederum, dass die automatische Erhöhung für die gesamte Wahlperiode gestrichen wird. Begründung: Dies sei „nicht vermittel- und nachvollziehbar“.

Alle drei Anträge wurden von der Mehrheit im Landtag abgelehnt.

Von Igor Göldner