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Brandenburg SPD-Chef Woidke rechtfertigt Umzugsbeschluss gegen Kritik aus den eigenen Reihen
Brandenburg SPD-Chef Woidke rechtfertigt Umzugsbeschluss gegen Kritik aus den eigenen Reihen
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18:13 24.04.2019
Da war die Welt noch in Ordnung: SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke und seine frühere Generalsekretärin Klara Geywitz auf einem Landesparteitag 2013. Heute liegen beide im Zwist über die Umzugspläne des Kabinetts. Quelle: dpa
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Potsdam

Soll es einmal schnell gehen und die Spitzen-Genossen sind im Land weit verstreut unterwegs, greift die brandenburgische SPD gern zur Telefonkonferenz. Dient diese meist der üblichen Information, ging es am Mittwoch ungewöhnlich hitzig und wenig harmonisch zur Sache. Der Grund ist der überraschende Umzugsbeschluss der rot-roten Landesregierung vier Monate vor der Landtagswahl, der seit Tagen in der SPD für Unruhe sorgt.

Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke, der die Runde kurzfristig einberaumt hatte, um die Entscheidung zu erklären, musste sich deshalb heftige Vorwürfe gefallen lassen, blieb aber bei seiner Position. Er verteidigte die geplante Verlegung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur nach Cottbus, die vor allem in Potsdam auf Ablehnung stößt. Woidke habe deutlich gemacht, dass die Grundsatzentscheidung gefallen sei, sagte Generalsekretär Erik Stohn im Anschluss.

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Generalsekretär Stohn räumt Fehler in der Kommunikation ein

Er räumte allerdings Fehler in der Kommunikation der Entscheidung ein. Die Fraktion im Landtag hätte eher informiert werden sollen, sagte er. Viele hätten den Brief von Woidke an die Abgeordneten aber durch die Osterfeiertage zu spät erhalten, in dem er die Entscheidung erklärt hatte. Dieser Brief ging aber an alle Abgeordneten des Landtags, was einigen in der SPD bitter aufstieß. Sie hätten gern vor der Opposition von der Strukturentscheidung der eigenen Regierung erfahren, hieß es.

In der Schaltkonferenz, an der rund 50 Genossen teilnahmen, übte besonders Woidkes frühere Generalsekretärin Klara Geywitz scharfe Kritik an dem Beschluss. Es entwickelte sich ein heftiger Schlagabtausch. Die Potsdamerin, die bei der Landtagswahl am 1. September ihren Wahlkreis in der Innenstadt verteidigen will, wurde von Abgeordneten unterstützt, erhielt nach Aussage von Teilnehmern aber auch Gegenwehr. Geywitz hatte mehrere kleine Anfragen wie zur Wirtschaftlichkeit des Umzugs an die Landesregierung gestellt, was einige Genossen irritierte. Das sei eigentlich das Mittel der Opposition, hieß es. Geywitz war im November 2017 nach Woidkes Absage an die Kreisreform als Generalsekretärin zurückgetreten.

Woidke nannte vor allem zwei Gründe für die Entscheidung, wie Stohn hervorhob. Potsdam wachse deutlich. Allein durch den Ausbau des Bundespolizeipräsidiums kämen zusätzlich Bundespolizisten in die Landeshauptstadt. Insgesamt 1800 werden dann in Potsdam an der Heinrich-Mann-Allee tätig sein. Diese Flächen, wo sich derzeit Landesbehörden befinden, würden gebraucht. Überdies sei die Entscheidung, das Ministerium mit rund 150 Mitarbeitern bis 2023 nach Cottbus zu verlagern, ein „starkes Signal“ für die Lausitz angesichts des dortigen Strukturwandels. Der Bund verlagere Einrichtungen dorthin, da müsse Brandenburg mit gutem Beispiel vorangehen.

Weitere Landesbehörden sollen in die Fläche verlegt werden

Woidke habe auch deutlich gemacht, dass weitere Landesbehörden in die Fläche des Landes verlegt werden sollen, sagte Stohn. Der Umzug eines weiteren Ministeriums sei aber nicht geplant. Bereits beschlossen wurde, den Hauptsitz des Landesbetriebs Forst mit rund 80 Mitarbeitern nach Eberswalde (Barnim) zu verlegen und in Angermünde (Uckermark) eine Außenstelle des Schulamts zu eröffnen.

Die Vorhaben sollen in enger Abstimmung mit den Betriebsräten und den Gewerkschaften ablaufen, versprach Stohn. Vereinbart wurde für alle 150 Mitarbeiter des Wissenschaftsministeriums eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie. Das heißt: Wer nicht will, muss nicht nach Cottbus und erhält eine andere Beschäftigung in der Landesverwaltung. Der Hauptpersonalrat des Ministeriums hatte heftig gegen den Umzugsbeschluss protestiert und einem Offenen Brief geschrieben. „Die Entscheidung ist auch inhaltlich, wirtschaftlich sowie im Hinblick auf zu erzielende Synergieeffekte für die Lausitz nicht nachzuvollziehen“, heißt es in dem Brief. Seit Tagen hängt an der Fassade des Ministeriums in der Dortustraße ein Spruchband gegen den Umzug.

Das Kabinett hatte in der vergangene Woche das neue Behördenkonzept beschlossen. Es war von Woidke und vom für die Liegenschaften zuständigen Finanzminister Christian Görke (Linke) vorgestellt worden. Kern des Konzepts und am heftigsten umstritten ist der geplante Umzug des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur von Potsdam nach Cottbus. Dort soll bis zum Jahr 2023 ein Neubau für die rund 150 Beschäftigten errichtet werden. Erstmals würde ein komplettes Landesministerium außerhalb der Landeshauptstadt Potsdam angesiedelt werden.

Von Igor Göldner