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Brandenburg Infragestellung des Rechtsstaats
Brandenburg Infragestellung des Rechtsstaats
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17:28 24.01.2013
Dietmar Woidke.
Dietmar Woidke. Quelle: MAZ/ Michael Hübner
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Potsdam

Reichsbürger wollten Verwirrung stiften, um staatliche Stellen vom rechtlich gebotenen Handeln abzulenken, erklärte Woidke.

Nicht alle Beteiligten seien der rechtsextremen Szene zuzuordnen.

Bisweilen sei aber eine große ideologische Nähe zum Rechtsextremismus offensichtlich. Der Verfassungsschutz plane in diesem Jahr eine weitere Informationsveranstaltung für Verwaltungsmitarbeiter und Polizisten.

Bereits im vergangenen Jahr hatten das Innenministerium und der Verfassungsschutz vor Reichsbürgern gewarnt. Ihre Zahl wird auf etwa 100 geschätzt. Sie zweifeln amtliche Bescheide an oder weisen sich mit selbst gebastelten Ausweisen aus Vorkriegszeiten aus.

In Brandenburg bekamen Hunderte Schulen Post „auf besondere Anordnung der Reichsregierung und des Reichsgerichts”. Darin wurden sie zur „Vorsorge im Ernstfall” wegen angeblich anstehender Veränderungen in Deutschland aufgefordert. Ziel solcher Aktionen ist laut Verfassungsschutz eine Infragestellung des Rechtsstaats und eine Blockade staatlichen Handelns. dpa

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