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Brandenburg Ingo Senftleben neuer CDU-Vorsitzender
Brandenburg Ingo Senftleben neuer CDU-Vorsitzender
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23:12 25.04.2015
Ingo Senftleben nach seiner Wahl zum neuen CDU-Chef. Quelle: dpa
Potsdam/Schönefeld

Mit der Wahl von Ingo Senftleben zum neuen Landesvorsitzenden will die Brandenburger CDU ihre seit Monaten schwelende Führungskrise beenden. Dazu waren die Delegierten am Samstagmorgen zu einem Sonderparteitag in Schönefeld (Dahme-Spreewald) zusammengekommen.

Ingo Senftleben bekam bei der Wahl am Mittag 76,8% der Stimmen (163). Er war zuvor von 13 Kreisverbänden offiziell als Kandidat nominiert worden. Im Vorfeld hatte er an die Parteifreunde appelliert, dass die CDU alles daran setzen müsse, dass sie nach der nächsten Landtagswahl 2019 die Regierung in Brandenburg “übernimmt“. In einem er MAZ vorliegenden Brief an die Mitglieder seiner Partei. hatte er vor dem Parteitag sein „Arbeitsprogramm“ als neuer Parteichef skizziert. Politische Verantwortung in den Händen der CDU sei gut und wichtig für das Land, betonte er. Um kurz nach 13 Uhr nahm er die Wahl an.

Wieland Niekisch Quelle: Michael Hübner

Niekisch hatte auf die Stimmen der unzufriedenen Mitglieder, die nach langen parteiinternen Querelen einen Mitgliederentscheid über den neuen Vorsitzenden gefordert hatten. Er bekam jedoch nur 29 Stimmen (13,6%).

Die Stimmenverteilung

Insgesamt waren 212 Stummen zu verteilen. Davon entfielen 163 Stimmen auf Ingo Senftleben (76,8 Prozent), Wieland Niekisch erhielt 29 Stimmen (13,6 Prozent). 17 Delegierte stimmten gegen beiden Kandidaten, drei enthielten sich ihrer Stimme.

Neuer Generalsekretär

Steeven Bretz (39) ist neuer Generalsekretär der CDU. Er erhielt 175 von 210 möglichen Stimmen, das sind 83,3 Prozent.

32 Delegierte stimmten gegen ihn, drei enthielten sich.

Schierack kritisiert Woidke scharf

Beide wollen die Nachfolge von Michael Schierack antreten, der im Februar nach heftigen parteiinternen Querelen seinen Rückzug angekündigt hatte. Ihm war die gescheiterte Regierungsbildung mit der SPD nach der Landtagswahl im Herbst angelastet worden.

Der scheidende CDU-Landeschef Michael Schierack räumte erstmals öffentlich eine persönliche Mitschuld an den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit der SPD nach der Wahl 2014 ein. „Der Makel der gescheiterten Regierungsgespräche lastet auf mir“, sagte Schierack auf dem Sonderparteitag der CDU in Schönefeld. „Ich habe das zu respektieren.“

Michael Schierack Quelle: dpa

Zugleich griff er in seiner Rede, in der er seinen Rückzug von der Parteispitze erklärte, die Brandenburger SPD und deren Ministerpräsident Dietmar Woidke scharf an. Woidke hatte als Hauptgrund für die Absage an die CDU die Weigerung Schieracks angegeben, als Minister ins Kabinett zu gehen. Mit einer derartigen persönliche Attacke habe er nicht gerechnet, auch nicht, dass Woidke aus vertraulichen Gesprächen zitiert habe. „Das ist einmalig in Deutschland.“ Die CDU dürfe sich nicht von der SPD vorschreiben lassen, wen sie in die Regierung schickt. „Diesen Allmachtsanspruch der SPD müssen wir künftig unterbinden“, sagte Schierack unter großen Beifall der rund 200 Delegierten.

Jörg Schönbohm (rechts) mit dem Michael Schierack. Quelle: dpa

Der Ehrenvorsitzende und frühere Innenminister Jörg Schönbohm rief seine Partei auf, die alten Auseinandersetzungen hinter sich zu lassen.

Der politische Gegner müsse wieder Respekt vor der CDU haben, betonte Schönbohm, der von 1999 bis 2007 Landeschef war. Ziel müsse sein, 2019 wieder zu regieren.

CDU-Vorsitzende in Brandenburg seit 1990

  • Ingo Senftleben, seit April 2015
  • Michael Schierack, November 2012 bis April 2015
  • Saskia Ludwig, Juni 2010 bis September 2012
  • Johanna Wanka Januar 2009 bis Juni 2010
  • Johanna Wanka (kom.), Oktober 2008 bis Januar 2009
  • Ulrich Junghanns, Januar 2007 bis Oktober 2008
  • Jörg Schönbohm, Januar 1999 bis Januar 2007
  • Peter Wagner, Juni 1996 bis Januar 1999
  • Carola Hartfelder, Oktober 1993 bis Mai 1996
  • Ulf Fink, November 1991 bis Oktober 1993
  • Peter Wagner (kom.), September 1991 bis November 1991
  • Lothar de Maizière, November 1990 bis September 1991
  • Wolfgang Haupt (kom.), Oktober 1990 bis November 1990
  • Herbert Schirmer, März 1990 bis September 1990

Abstimmen sollen die Delegierten auch über eine Satzungskommission, die neue Regeln für mehr Mitbestimmung der Basis in der Partei erarbeiten soll.

Von Igor Göldner/ MAZonline

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