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Brandenburg Initiativen sauer: Hürden bei Plakatierung
Brandenburg Initiativen sauer: Hürden bei Plakatierung
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09:30 18.11.2015
Solche Plakate darf es nicht überall geben. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Brandenburgs Bürgerinitiativen sind sauer: Noch immer stoßen sie bei der Plakatierung für die laufenden Volksbegehren in manchen Gemeinden auf Widerstand. Die von Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (parteilos) angekündigten Erleichterungen sind immer noch nicht in Kraft getreten.

„Am 14. Januar 2016 ist unser Stichtag. Wenn sich die Ministerin weiter Zeit lässt, kommt die neue Regelung selbst für unseren Endspurt Ende November und Dezember zu spät“, sagte Michael Wimmer, Sprecher des Aktionsbündnisses Agrarwende Berlin-Brandenburg, das sich gegen Massentierhaltung engagiert. „Seit August weisen wir bereits auf die Hürden hin, die uns bei der Plakatierung in den Weg gelegt werden.“

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Unmut herrscht auch beim Volksbegehren gegen eine mögliche 3. BER-Startbahn. „Wir bereiten jetzt eine zweite Plakatwelle vor. Das bedeutet: wieder viele Anträge an unzählige Gemeinden. Und oft werden nur ein paar Plakate für einen sehr kurzen Zeitraum genehmigt“, sagte Bündnissprecherin Stefanie Waldvogel.

Ministerin Schneider kündigte weniger Bürokratie an

Anfang Oktober hatte Schneider angekündigt, dass das für Bürgerinitiativen bislang eingeschränkte Werben mit Straßenplakaten erleichtert werden solle: Demnach sollen Plakate für Volksbegehren die gesamte sechsmonatige Laufzeit ohne eine Begrenzung der Anzahl aufgehängt werden können, sofern die Verkehrssicherheit nicht gefährdet wird. Das wäre etwa bei Plakaten an Straßenkreuzungen der Fall. Die bisherige Praxis hatte für viel Frust bei den Initiativen gesorgt, da die Gemeinden mitunter sehr restriktiv beim Anbringen von Plakaten vorgegangen waren – unter Verweis auf die Landesregelung. So genehmigen manche Kommunen die Plakate nur für wenige Wochen. Außerdem verlangen sie oft hohe Gebühren.

Nun könnte der Amtsschimmel für weitere Verzögerungen sorgen. Denn praktisch ist die Allgemeinverfügung aus dem Ministerium fertig, wie Sprecher Steffen Streu auf Anfrage sagte. „Sie kann demnächst veröffentlicht werden.“ Was genau „demnächst“ bedeutet, konnte Streu nicht sagen. Wirksam wird die Änderung aber erst, wenn sie im Amtsblatt erschienen ist. Und wann dessen nächste Ausgabe erscheint, ist unklar. Wenn es für die Bürgerinitiativen schlecht läuft, womöglich erst im Dezember.

Von Torsten Gellner

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