Innen-Staatssekretär: Zwangsfusionen von Gemeinden in Brandenburg nicht geplant

In Brandenburg bleibt die Koalition bei ihrer Linie, dass es keine Gemeindezusammenschlüsse per Zwang geben soll. Eine entsprechende Passage im aktuellen Entwurf zur Kommunalverfassung, die am Mittwoch für Irritationen gesorgt hatte, soll noch einmal rechtlich überarbeitet werden, hieß es im Landtag. Allerdings soll das Innenministerium im Fall von Streitigkeiten eingreifen können, etwa wenn ein Amt in Brandenburg auseinanderfällt und Gemeinden keine Verwaltung mehr haben. Sowohl das Innenministerium als auch die Koalitionsfraktionen bekräftigten, dass es Pläne für Zwangsfusionen nicht gebe. „Zwangsfusionen sind vom Innenministerium nicht geplant“, erklärte Staatssekretär Markus Grünewald. Und der kommunalpolitische Sprecher der Grünen, Heiner Klemp meinte: „Das würden wir auch nicht mitmachen.“ Eine Formulierung in dem Entwurf hatte bei Abgeordneten die Alarmglocken läuten lassen, dass das Land per Erlass Gemeinden auch gegen ihren Willen fusionieren können – was dem bisherigen Kurs ausschließlich freiwilliger Fusionen widersprechen würde (MAZ berichtete). Die Bildung, Änderung oder Auflösung einer Mitverwaltung könne aus Gründen des Gemeinwohls „angeordnet“ werden, hieß es da. Das Wort „Anordnung“ lässt die Alarmglocken schrillen: Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg sieht in einer solchen „Anordnung“ einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Geschäftsführer Jens Graf hatte am Mittwoch der MAZ gesagt, es stelle sich die Frage, warum es zum jetzigen Zeitpunkt eine Notwendigkeit „für diese Ermächtigung“ gebe. Innenstaatssekretär Grünewald erklärte am Donnerstag, dass der Entwurf lediglich „eine verwaltungstechnische Anpassung für amtsangehörige Gemeinden“ enthalte, „denen aufgrund eines Auseinanderfallen des Amtes keine Verwaltung mehr zur Verfügung stehen würde. „Mit einer Zwangsfusion hat das nicht im Ansatz etwas gemein.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher André Schaller bekräftigte, dass es keine Zwangsfusionen geben werde. Er sagte aber auch mit Blick auf den Entwurf: „Es darf nicht missverständlich formuliert werden.“ Als Beispiel gilt Pinnow in der Uckermark: Die Gemeinde Pinnow in der Uckermark wird gern als Beispiel für eine Gemeinde genannt, die sich nicht entscheiden kann. Künftig wird sie wohl per Anordnung und gegen ihren Willen einer größeren Gemeinde zugeordnet. Aus dem Amt Oder-Welse wollen die Gemeinden Berkholz-Meyenburg, Passow und Mark Landin von Schwedt aufgenommen werden - nicht aber Pinnow, das zu Angermünde gehen will. Ein Amt kann aber nur bei Einigkeit aufgelöst werden und braucht drei Gemeinden, die verwaltet werden. Eine Zustimmung ist nur der Kommune nötig, die die Gemeinde übernimmt. Von Igor Göldner