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Brandenburg Innenminister Schröter will selber abschieben
Brandenburg Innenminister Schröter will selber abschieben
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01:15 20.10.2018
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD).
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
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Potsdam

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will mit der neuen Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke) über eine längere Unterbringung von Asylbewerbern in der Erstaufnahme und über eine Zentralisierung der Abschiebung verhandeln. „Es liegt in meiner Zuständigkeit, dafür zu werben“, sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit Landräten und Oberbürgermeistern. „Gelegentlich muss man auch unbequeme Dinge kommunizieren.“

Schröter greift damit eine Forderung von Landkreisen und kreisfreien Städten auf und wagt einen Neuanlauf. Er hatte sich schon häufiger für eine Zentralisierung der Abschiebung unter der Verantwortung des Innenministeriums ausgesprochen, um die Kommunen zu entlasten. Allerdings scheiterte er bislang am Widerstand des von der Linken geführten Sozialministeriums. Die Linken lehnen eine härtere Gangart bei der Abschiebung ab – denn darauf liefe eine Zentralisierung wohl hinaus. Bisher stehen hier die Ausländerbehörden der Kommunen in der Pflicht. Die fühlen sich angesichts der schwierigen Aufgabe überfordert. Denn dazu müssen die Menschen oft gegen ihren Willen aus ihren Wohnungen geholt werden, es müssen Ausreisedokumente beschafft und Flüge organisiert werden.

Sozialministerium hat den Hut auf

Vor allem bei der Frage einer längeren Unterbringung von Asylbewerbern in zentralen Einrichtungen braucht Schröter das Sozialministerium. Denn das müsste im Landesaufnahmegesetz geregelt werden, für das das Haus von Ministerin Karawanskij federführend ist.

Bisher ist es so, dass Asylsuchende aus der Erstaufnahme auch auf Kommunen verteilt werden, obwohl noch nicht über ihren Aufenthaltsstatus entschieden wurde. Das hält etwa der Flüchtlingsrat auch für geboten, weil es die Integration von Flüchtlingen erleichtere, wenn sie möglichst früh aus Sammelunterkünften herauskommen. Die Landkreise sehen darin aber ein Problem. Sie fordern eine zentrale Unterbringung bis zu zwei Jahre für Asylbewerber aus Ländern, bei denen sich abzeichnet, dass ihr Antrag abgelehnt wird.

„Wenn Menschen lange in der Kommune leben und sich integriert haben, ist es sehr schwer, sie dort wieder herauszulösen, wenn sie dann ausreisepflichtig werden“, sagte Siegurd Heinze (parteilos), Landrat von Oberspreewald-Lausitz. „Die Abschiebung sollte aus unserer Sicht vom Innenministerium übernommen werden. Das ist effektiver“, sagte er. „Darüber wird es eine politische Diskussion geben müssen.“

Schröder deutet Kompromiss an

Schröter zeigte sich kompromissbereit. In der Frage der längeren Unterbringung von Asylsuchenden in der Erstaufnahme müsse man „nicht gleich auf zwei Jahre gehen“, sagte er. Und er versicherte, dass dahinter nicht die Absicht stehe, die Zahl der Abschiebung zu erhöhen. Das Asylverfahren bleibe in den Händen der Kommunen, das Land würde als Behörde erst eingreifen, wenn ein Verfahren abgeschlossen sei und die Ausreisepflicht feststehe. „Die Abschiebung bleibt die Ultima Ratio“, sagte Schröter.

Vorsorge für Waldbrände verabredet

Bei ihrem Treffen verständigten sich die Landräte und der Minister auch auf eine bessere Vorbeugung von Waldbränden. Es sollen mehr Schneiden in die Wälder geschlagen werden, damit Löschfahrzeuge und Bergepanzer leichter zu den Brandherden kommen. Außerdem sollen mehr Löschbrunnen angelegt werden. Dies betreffe vor allem Wälder mit munitionsbelasteten Flächen, sagte Schröter. Die Kosten für die Bekämpfung der Waldbrände wollen sich Land und Kommunen teilen. In welchen Verhältnis, ist aber noch unklar. Schröter machte deutlich, dass für die Vorsorge zunächst die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig seien. „Es ist nicht zu erwarten, dass das Land alle Kosten übernimmt. Genauso unwahrscheinlich ist es, dass das Land gar keine Kosten übernimmt“, sagte er.

Auch die Vorsorge gegen die Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest war Thema des Treffens. Das Land und die Kreise sind sich einig darüber, dass hierfür Wildschutzzäune und Desinfektionsschleusen beschafft werden müssen. „Das wird ein beträchtlicher Kostenaufwand. Wir reden hier von Millionen“, sagte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Es sei deswegen sinnvoll, dass dieses Material zentral beschafft und gelagert werde.

Von Torsten Gellner