Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Innenministerium warnt Kommunen vor fehlerhaften Radarfallen
Brandenburg Innenministerium warnt Kommunen vor fehlerhaften Radarfallen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:11 09.09.2019
Von MAZ-Lesern zum „gemeinsten" Blitzer in der Prignitz und im Ruppiner Land gewählt –die Radarfalle auf der L 15 in Heiligengrabe. Quelle: Björn Wagener
Potsdam

Ein Gerichtsurteil aus dem Saarland zur Anfechtbarkeit von Blitzer-Knöllchen aus bestimmten Messgeräten hat auch in Brandenburg Konsequenzen: Das Innenministerium hat alle Landkreise und kreisfreien Städte schriftlich auf die rechtliche Risiken bei der Nutzung von Messanlagen des Herstellers Jenoptik hingewiesen. Das bestätigte Ressort-Sprecher Ingo Decker. Im Saarland, in Berlin und anderswo sind die betroffenen Blitzer-Typen bereits abgeschaltet worden.

Der Grund: Die Automaten mit dem Produktnamen TraffiStar S 350 speichern nicht alle Daten, die während der Geschwindigkeitsmessung anfallen. Das sei nicht in Ordnung, urteilten die Richter des saarländischen Verfassungsgerichts. Denn mögliche Messfehler seien wegen dieses Makels nicht nachvollziehbar – die Geldbußen sind also anfechtbar. Rechtsanwälte melden bereits gestiegenen Beratungsbedarf von Seiten geblitzter Autofahrer, die nicht selten um ihren Führerschein bangen.

Darum geht es in dem saarländischen Fall

Ein Fahrer, der 2017 innerorts mit 77 km/h geblitzt worden war (erlaubt: 50 km/h) und 100 Euro Bußgeld bezahlen sollte, nahm sich einen Anwalt. Dieser beantragte die Herausgabe der unverschlüsselten Rohmessdaten. Dabei stellte sich heraus: Die Daten werden bei diesem Typ Blitzer gar nicht gespeichert.

Das höchste saarländische Gericht befand, dass der Fahrer somit nicht in der Lage sei, sich effektiv zu verteidigen. Sein Recht auf ein faires Verfahren werde dadurch verletzt. Damit hob der Verfassungsgerichtshof die Entscheidungen der beiden Vorinstanzen auf.

In Brandenburg nutzen Kommunen ebenfalls die kritisierten Messsäulen. Das Ministerium hat deshalb zwar darauf hingewiesen, ein Urteil aus dem Saarland habe noch keine Bindekraft für die Mark, jedoch sollten die Kommunen das Urteil beachten und am besten das Blitzen mit dem TraffiStar S 350 einstellen. In dem Brief wurden die Kommunen zudem aufgefordert, den Bestand dieser Geräte zu melden.

Landespolizei ist nicht betroffen

Im Kreis Ostprignitz-Ruppin etwa sind zwei der modernen Geräte im Einsatz. Auch Potsdam-Mittelmark nutzt zwei der Apparate. Laut Internetforen soll auch in der Prignitz bei Puttlitz eine solche Anlage stehen, ebenso in Rüdersdorf (Märkisch-Oderland). In Elbe-Elster soll die Jenoptik-Technik ebenfalls im Einsatz sein. Eine umfassende Übersicht gibt es nicht, will jeweils die Kommunen zuständig sind. Die Landespolizei verwendet nach Information des Innenministeriums andere Fabrikate und ist daher nicht betroffen.

Die Angelegenheit hat zu Reibereien zwischen Kreisen und dem Land geführt. Die Kommunen haben die Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung fest in ihre Budgets eingeplant. Eine Nachrüstung der Anlagen, wie sie der Hersteller Jenoptik vorbereitet, dürfte wegen noch nicht abgeschlossener Genehmigungsverfahren Monate dauern. Die Kreisverwaltung in Neuruppin etwa betreibt die Geräte zunächst weiter.

ADAC rät: Einspruch einlegen

Der Landkreistag wiederum reagierte verstimmt auf die angebliche Einmischung der Regierung in Potsdam. Denn Verkehrsüberwachung sei Kreisaufgabe – die Zentrale habe sich herauszuhalten. Ein Gutachten des Landkreistages kommt zu dem Ergebnis, das saarländische Urteil betreffe nur einen Einzelfall und sei deshalb nicht auf Brandenburg übertragbar.

Nun hat das Innenministerium erneut an die Kreise und kreisfreien Städte geschrieben und mitgeteilt, die Geschwindigkeitsüberwachung könne fortgesetzt werden. „Es ist nicht an uns, landesweit verbindliche Regelungen zu treffen“, erklärt Ministeriumssprecher Decker, „die Entscheidung muss vor Ort getroffen werden.“ Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) habe Verständnis dafür, dass die Kommunen verunsichert seien. Man habe aber auf „pflichtgemäß auf rechtliche Risiken hingewiesen“.

Der ADAC Berlin-Brandenburg rät derweil allen geblitzten Autofahrern, die Bußgeldbescheide rechtlich anzufechten. Es bestünden gute Chancen, dass die Knöllchen spätestens in der zweiten Gerichtsinstanz kassiert würden, so ADAC-Sprecherin Sandra Hass.

 Lesen Sie auch:

Kommentar: Grundrechte gelten auch für Raser

Von Ulrich Wangemann

Fassungslosigkeit und die Frage nach dem Warum prägen die Tage nach dem Berliner Innenstadt-Unfall mit vier Toten. Konsequenzen werden gefordert. Noch steht aber nicht fest, wie es passieren konnte.

08.09.2019

Die nächste Panne am BER? Fünf Wochen nach dem Richtfest werden Berichte über angeblich gravierende Mängel am neuen Terminal 2 publik. Die Flughafengesellschaft widerspricht: Man sei zufrieden mit dem Baufortschritt.

08.09.2019

Ob Bauteile von Windkraftanlagen oder von Straßenbrücken: Brandenburg ist nach wie vor Transitgebiet für Schwerlasttransporte. Um die Polizei zu entlasten, wird deren Begleitung zunehmend an private Dienstleister abgegeben.

08.09.2019