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Brandenburg Institut verschenkt Massagen – auf Steuerzahler-Kosten
Brandenburg Institut verschenkt Massagen – auf Steuerzahler-Kosten
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20:13 05.12.2016
Ein Oscar für „Grand Budapest Hotel“. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Der Brandenburger Landesrechnungshof hat von der rot-roten Landesregierung eine deutliche Ausgabenreduzierung angemahnt. Derzeit habe das Land wegen üppiger Steuereinnahmen und extrem niedriger Zinsen zwar viel Geld zur Verfügung, sagte Rechnungshofpräsident Christoph Weiser gestern in Potsdam. Statt die zusätzlichen Mittel jedoch für die Schuldentilgung oder als Rücklage zu nutzen, werde das Geld im Doppelhaushalt 2017 und 2018 ausgegeben. „Das ist kein politisches Kunststück“, kritisierte Weiser.

Einige Beispiele, die vom Rechnungshof kritisiert werden.

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Brandenburg ist Filmland. Immer wieder gelingt es, internationale Produktionen in die Region zu holen – gefördert über die Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH (MBB) mit Millionenbeträgen aus den Etats beider Länder. Die Oscar-prämierten Streifen „Bridge of Spies“ und „Grand Budapest Hotel“ sind Beispiele aus jüngster Zeit. Aus Sicht der Prüfer des Landesrechnungshofs ist der kommerzielle Erfolg unbestritten. Auch Landeszuschüsse haben dazu beigetragen. „Der Steuerzahler finanziert die Filme mit“, sagte Rechnungshofdirektor Hans-Jürgen Klees am Montag bei der Vorstellung des aktuellen Berichts der Prüfbehörde des Landes. „Deshalb haben wir uns das Medienboard genauer angeschaut.“

Der Film „Grand Budapest Hotel“ ist mit einem Oscar ausgezeichnet worden. Quelle: Medienboard Berlin-Brandenburgpa

Seit Gründung der MBB GmbH im Jahr 2004 bis 2013 hat Brandenburg 71 Millionen Euro in den Fonds gesteckt, Berlin 101 Millionen. Von 5000 Förderanträgen wurden 3000 durch die MBB genehmigt. 247 Millionen Euro flossen innerhalb von zehn Jahren insgesamt in die Filmförderung, davon drei Viertel in die direkte Filmherstellung. Laut Klees seien viele der Förderentscheidungen nicht dokumentiert worden und somit nicht nachvollziehbar.

Problematisch auch: In der Gesellschaft entscheidet allein Geschäftsführerin Kirsten Niehuus, welcher Film gefördert wird. Zudem hinke die MBB bei der Korruptionsprävention hinterher, Förderreferenten würden nicht wie üblich ihre Fachgebiete wechseln, kritisierte Klees. Ein großer Teil der Filmförderung werde in Form von Darlehen ausgereicht. „Aber nur neun Prozent der Darlehen wurden zurückgezahlt“, sagt der Finanzprüfer. Er bemängelt auch, dass der „Regionaleffekt“, also welchen tatsächlichen Nutzen eine Einzelförderung auslöst, unklar sei. Der Effekt potenziere sich durch andere Fördermittel, etwa des Bundes. „Es fehlt eine klare Übersicht“, so Klees.

Das zuständige Wirtschaftsministerium sicherte etwa bei der Korruptionsprävention Veränderungen zu, will aber die Entwicklung des Medienstandorts nicht durch unnötige Eingriffe gefährden.

Institut wurde an langer Leine geführt

Massive Mängel entdeckten die Kontrolleure auch im Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) in Müncheberg (Märkisch-Oderland). „Das Wissenschaftsministerium führt das Institut mit zu langer Leine“, rügte Rechnungshofdirektor Thomas Kersting. In dem Institut für agrarwissenschaftliche Grundlagenforschung arbeiten 400 Mitarbeiter. Die Förderung von 19,5 Millionen Euro bestreiten Land und Bund zu gleichen Teilen.

Laut Kersting nahm das Wissenschaftsministerium den erkennbar mangelhaften Bericht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ohne Beanstandungen entgegen. Auffällig: Das ZALF trennte sich von einer Führungskraft, zahlte das Gehalt aber gegen das Haushaltsrecht zwei Jahre weiter: mehr als 225 000 Euro. Eine bezahlte dreimonatige Auszeit – aus Steuergeld finanziert – konnten Beschäftigte über 55 Jahre in Anspruch nehmen. „In der kreativen Pause sollten sie auf die nächsten Jahre schauen“, so Kersting. Zudem richtete das ZALF einen Volleyballplatz ein und überreichte jedem Mitarbeiter zum Geburtstag einen Massagegutschein.

Das Wissenschaftsministerium sicherte strukturelle und personelle Veränderungen zu.

Forschung im Müncheberger Landwirtschaftsinstitut. Quelle: dpa-Zentralbild

Millionengrab Radwege

Ein Beispiel, wie Nachwende-Investitionen zum Millionengrab werden können, sind Brandenburgs Radwege. Das Wegenetz an den Landesstraßen – seit Beginn der 1990er-Jahre angelegt – umfasst 1010 Kilometer. Der Landesbetrieb Straßenwesen muss sicherstellen, dass diese vor allem für den Tourismus wichtigen Pisten gepflegt und erhalten werden. „Dafür standen 2013 und 2014 lediglich 2,5 Millionen zur Verfügung – viel zu wenig Geld“, monierte Rechnungshofvizepräsidentin Sieglinde Reinhardt. Die Landesregierung selbst gibt den Sanierungsbedarf für die Radwege mit sieben Millionen Euro an. Dem Landesbetrieb war der aktuelle Zustand der Radwege nicht einmal bekannt, die letzte Kontrolle liegt acht Jahre zurück. „Die Nutzungsdauer von 15 Jahren ist bei vielen dieser Wege erreicht“, so Reinhardt. Das zuständige Infrastrukturministerium sei nun gefordert. Der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg, Reinhold Dellmann, machte klar: „Die Unterhaltung des Radwegenetzes muss ein zentraler Anspruch der Landesregierung sein.“

Das Infrastrukturministerium kündigte entsprechende Schlussfolgerungen an. Der Zustand der Radwege soll nun genau erfasst werden.

Viele märkische Radwege müssen saniert werden Quelle: dpa-Zentralbild

60 Millionen Euro schweres Landesprogramm

Das ist Bürokratie pur: Ein Hochwasser, zwei Förderprogramme und dazu zwei unterschiedliche Verfahrensweisen. Bund und Länder hatten sich nach dem verheerenden Hochwasser vom Frühsommer 2013 auf ein Sonderprogramm von acht Milliarden Euro verständigt. Auch in Brandenburg gab es Anspruchsberechtigte. Das Landesprogramm war 60 Millionen Euro schwer.

Während das Agrarministerium gemeinsam mit der Investitionsbank (ILB) die Hilfsmittel für Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe vergleichsweise zügig auszahlten, schleppte es sich bei den Ansprüchen von Städten und Gemeinden – verantwortlich Infrastrukturministerium und ILB – träge dahin, wie Finanzkontrolleurin Reinhardt sagte. 15 Wochen dauerte es im Schnitt von der Antragstellung bis zur Bewilligung. „Selbst bei kleinsten Schadensfällen war das Verfahren durch die ILB äußerst bürokratisch“, rügte Reinhardt. In einem Fall wartete eine Gemeinde auf die Erstattung von 680 Euro (Kosten für Sandsäcke) mehr als neun Monate. „Mit Blick auf künftige Katastrophensituationen müssen dringend schlanke Förderverfahren entwickelt werden“, forderte Reinhardt.

Die sozialen Dienste haben mehr als 20 Domizile

Klärungsbedarf sieht der Rechnungshof auch bei den Sozialen Diensten der Justiz. Der dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zugeordnete Bereich soll Straftäter bei der Resozialisierung unterstützen und sie vor dem Rückfall bewahren. Die Sozialen Dienste verfügen landesweit über 20 Domizile mit jeweils drei bis 16 Mitarbeitern. Elf der Dienstsitze haben bis zu fünf Außenstellen, an denen Sozialarbeiter Sprechstunden abhalten. Während es in Rathenow gleich zwei Außenstellen gibt, fehlen sie an anderen Standorten.

Quelle: dpa-Zentralbild

An Stelle von Gerichtsgebäuden werden oft teure Mietobjekte genutzt. Die Räume bieten weder für die Öffentlichkeit noch für die Sozialarbeiter ausreichend Schutz, zumal die Klienten zum Teil schwere Straftaten begangen haben. Besonders problematisch ist die Nutzung einer ehemaligen Direktorenwohnung eines Gymnasiums. Aus Sicht des Rechnungshofs ist die Arbeit mit gefährlichen Probanden in der Nähe von Schülern ein absolutes Unding.

Das zuständige Justizministerium ist bereits in den Vorgang eingeschaltet worden.

Von Volkmar Krause

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