Integrationsbauftragte Widmann-Mauz im Interview: Potsdam wird Modellprojekt "Weltoffene Kommune"

Am Dienstag startet das zweijährige Modellprojekt „Weltoffene Kommune“ zuerst in Potsdam, dann in insgesamt 40 deutschen Kommunen. Geführt wird es von Annette Widmann-Mauz, Bauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Frau Widmann-Mauz (CDU), was erwarten Sie sich von dem Projekt? Immer wieder werden Verantwortungsträger und Engagierte vor Ort angefeindet und massiv bedroht. Der Kommunalpolitiker Walter Lübcke wurde vor wenigen Monaten kaltblütig ermordet. Es ist wichtig, dass wir die Verantwortlichen an der Basis – dort wo Integration stattfindet – nicht im Stich lassen. Sonst verlieren wir sie. Ein entscheidender Teil des Projektes ist es deshalb, diesen Menschen aktiv den Rücken zu stärken. Dazu gehört auch, im Dialog zu bleiben. Wenn es Orte der Begegnung und des Austauschs gibt, wo Anwohner sich treffen und mitdiskutieren können, können Vorurteile abgebaut werden. Und es wächst das Bewusstsein für die Potentiale, die in der Vielfalt für die Entwicklung unserer Gesellschaft und für unseren Arbeitsmarkt liegen. Hier setzen wir im Projekt auf Bürgerdialoge. Ziel ist es, allen 11.000 Kommunen in Deutschland einen Werkzeugkasten für Weltoffenheit bereitzustellen. Sie sprechen den Mord an Walter Lübcke an. Jetzt wurde bekannt, dass auch die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth konkret mit dem Mord bedroht wurden. Die Morddrohungen gegen Cem Özdemir und Claudia Roth sind widerlich. Es sind Angriffe auf unsere Demokratie. Genau solche feigen Drohungen treffen nicht nur Politiker, sondern viele Haupt- und Ehrenamtliche, die sich vor Ort für Zusammenhalt einsetzen. Auch Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime oder Menschen mit Migrationshintergrund werden immer wieder Opfer von Anfeindungen und Hass. Es war wichtig, dass wir letzte Woche im Bundeskabinett konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität verabschiedet haben. Jetzt heißt es dranbleiben. Denn der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein Langstreckenlauf. Gleichzeitig gilt im Alltag: Jede und jeder von uns muss aufstehen und dagegenhalten, wenn Menschen angefeindet werden. Ob im Netz oder am Stammtisch. Wie bewertet man die Weltoffenheit einer gesamten Kommune? Weltoffenheit lässt sich nicht auf einen Bereich reduzieren. Wir müssen uns fragen: wie offen und fair läuft es zum Beispiel bei der Vergabe von Wohnraum und Arbeitsplätzen ab? Haben alle Anwohner die Möglichkeit, sich einzubringen und mitzugestalten? Wie geht die Universität, die Stadtverwaltung oder die Polizei mit Verschiedenheit um? Integration hat aber immer zwei Seiten. Deshalb gehört zur Weltoffenheit auch die Frage: Was erwarten wir von den Menschen, die zu uns kommen? Im Modellprojekt diskutieren die Verantwortlichen in den Kommunen diese Fragen mithilfe eines Selbstchecks nach wissenschaftlichen Kriterien. Wo es Lücken gibt, werden dann konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet und umgesetzt. Lesen Sie auch: Queere Community in Potsdam befürchtet Rechtsruck Warum nutzen Sie Selbstchecks und keine externen Überprüfungen? Wäre das nicht wirkungsvoller? Es ist ganz wichtig, dass wir die Verantwortlichen beteiligen. Das Projekt ist ja nicht verordnet, die Kommunen wollen von sich aus mitmachen. Weil sie erkannt haben: Weltoffenheit ist ein Standortvorteil. Sie stehen mit anderen attraktiven Städten und Gemeinden im Wettbewerb um die besten Köpfe. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels können wir uns gar nichts anderes leisten. Unsere Wirtschaft ist auch auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Was kommt am Ende bei den Entscheidungsträgern konkret an? Ein Beispiel: Schon jetzt merke ich in Gesprächen mit Haupt- und Ehrenamtlichen, dass das Bedürfnis hoch ist, besser gegen Hass und Hetze im Netz gewappnet zu sein. Letzte Woche haben wir im Bundeskabinett auch eine Gesetzesverschärfung gegen Hasskriminalität im Internet beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt. Mein Modellprojekt ergänzt das und hilft den Menschen konkret vor Ort. Entscheidungsträger bekommen in Workshops und im Austausch untereinander Unterstützung, mit solchen Angriffen umzugehen. Wir wollen den Alltag und das Miteinander in den Kommunen damit konkret besser machen. Warum starten Sie gerade in Potsdam und nicht beispielsweise in Cottbus? Potsdam bekennt sich zu Weltoffenheit – zum Beispiel durch die Verabschiedung des Neuen Potsdamer Toleranzediktes. Aber auch hier gibt es rechtsextremistische und antisemitische Gewalttaten. Die Stadt hält dagegen und nutzt mit dem Modellprojekt die Chance, Integration aktiv zu gestalten. Potsdam macht den Auftakt, insgesamt können 40 Kommunen mitmachen. Wir laden bundesweit große und kleine Kommunen ein, sich zu beteiligen, solche die erst am Anfang stehen genauso wie solche, die bereits viel Erfahrung haben. Gerade auch auf dem Land kann Weltoffenheit zum Erfolgsfaktor werden. Lesen Sie auch: „Potsdam bekennt Farbe“ mit 250.000 Euro gefördert Von Ansgar Nehls

Modellprojekt „Weltoffene Kommune“ - Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz: „Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein Langstreckenlauf“