Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg „Afghanistan ist kein sicheres Land“
Brandenburg „Afghanistan ist kein sicheres Land“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
01:15 18.08.2018
Bei einem Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan wurden auch drei Menschen aus Brandenburg abgeschoben. Quelle: dpa
Potsdam

Die überraschende Abschiebung von drei abgelehnten Asylbewerbern aus Brandenburg nach Afghanistan hat eine heftige Kontroverse über die Asylpolitik innerhalb der rot-roten Landesregierung ausgelöst. Anlass ist die ungewöhnlich harsche Kritik der Integrationsbeauftragten des Landes, Doris Lemmermeier, an der Abschiebung der Afghanen durch brandenburgische Behörden sowie ihre Forderung an SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter und die kommunalen Ausländerbehörden des Landes, „von weiteren Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen“.

Beauftragte fordert Ende der Abschiebungen

Geflüchtete, die in Brandenburg Schutz gesucht hätten, in ein Land wie Afghanistan abzuschieben, würde die Lage in diesem Land ignorieren, betonte Lemmermeier in einer offiziellen Erklärung, die vom Linke-geführten Sozialministerium von Ministerin Diana Golze herausgegeben wurde. Die Beauftragte ist in diesem Ressort angesiedelt. Afghanistan sei kein sicheres Land, so die Integrationsbeauftragte. Es gebe dort auch keine sicheren Zonen. „Das ist ein Mythos, mit dem Abschiebungen gerechtfertigt werden“, so Lemmermeier. Anschläge würden das Leben bestimmen, Menschen würden bedroht und getötet. „Es ist nicht zu verantworten, Menschen nach Afghanistan zurückzuschicken“, erklärte sie: „Ich fordere den Innenminister und die kommunalen Ausländerbehörden auf, von weiteren Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen.“

Innenminister Schröter hingegen hatte am Dienstag im Kabinett ausführlich über die drei Fälle berichtet. Nach Angaben von Regierungssprecher Florian Engels hat der Minister „nachvollziehbar begründet“, warum die drei Afghanen abgeschoben wurden. Schröter habe dargelegt, dass alle drei „vollziehbar ausreisepflichtig“ gewesen seien. Zur Kritik der Integrationsbeauftragten sagte der Regierungssprecher: „Wir haben die Erklärung zur Kenntnis genommen.“

Lemmermeier, die seit 2013 in dem Amt ist, rief in ihrer Erklärung auch dazu auf, sich auf die Integration der Geflüchteten zu konzentrieren anstatt über Rückführung und Abschiebung zu diskutieren. „Die Geflüchteten sind keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung für unsere Gesellschaft“, betonte sie.

Ihre Äußerungen reihen sich ein in die Kritik von Linken, Grünen und Flüchtlingsinitiativen, die die Abschiebungen nach Afghanistan kritisieren. In der rot-roten Koalition bahn sich ein handfester Streit an. Die Landesvorsitzende der Linken, Anja Mayer, sagte am Mittwoch der MAZ, ihre Partei befinde sich nach der Beurteilung des Auswärtigen Amtes, dass es innerhalb Afghanistans sichere Regionen gäbe, im Austausch mit dem Koalitionspartner SPD, „wie damit umzugehen ist“. Afghanistan sei nicht sicher, sondern ein in weiten Teilen von Krieg und Terror geprägtes Land. Die in der Lagebeurteilung des Auswärtigen Amts genannten „inländischen Fluchtalternativen“ seien für die meisten Menschen im Land unerreichbar. Aus Brandenburg dürfe es keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan geben.

Die drei Afghanen aus Brandenburg gehörten zu einer Sammelabschiebung von 46 Menschen, die am Dienstagabend in München in ein Flugzeug gesetzt und nach Kabul geflogen wurden.

Weitere Details zu den drei Afghanen

Inzwischen hat die Ausländerbehörde in Cottbus weitere Details über zwei der Afghanen mitgeteilt. Einer soll mehrfach straffällig geworden sein, darunter wegen Diebstahls, Körperverletzung und Drogenbesitzes. Beiden wurden jegliche Integrationsbemühungen abgesprochen. Sie hatten weder eine reguläre Arbeit, noch einen Mini-Job oder ein Ehrenamt. Die Einzelfälle seien ausführlich geprüft worden“, sagte der Sprecher der Stadt Cottbus, Jan Gloßmann. Der dritte Afghane lebte im Kreis Oberhavel und war wegen mehrerer Straftaten zu einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden.

An Bord der Maschine, die in Kabul gelandet war, waren laut Bundesinnenministerium von den 46 Abgeschobenen 22 Personen, die rechtskräftig verurteilt sind. Sie wurden von 101 Polizisten begleitet. Es war die 15. Sammelabschiebung seit dem ersten Flug im Dezember 2016. Damit wurden bisher 349 Männer nach Afghanistan zurückgebracht. An der Rückführungsmaßnahme beteiligten sich neben Brandenburg auch Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Saarland und Sachsen.

Im Juli hatte der Fall eines Afghanen bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt, der sich nach einer Sammelabschiebung kurz nach seiner Ankunft in Kabul das Leben genommen hatte. Der Mann hatte zuvor rund acht Jahre in Deutschland verbracht. Er war am 3. Juli aus Hamburg abgeschoben worden, weil er mehrere Straftaten begangen hatte.

Von Igor Göldner

Wenige Wochen nach dem Bekanntwerden des Pharmaskandals um gestohlene Krebsmedikamente gibt es erstmals auch Zahlen zu möglichen Betroffenen. Klar wird: Allein in Berlin und Brandenburg wurden mindestens 220 Patienten behandelt.

15.08.2018
Brandenburg Streit um Attacke bei Lenzen - Wurde der Wolfsangriff nur inszeniert?

Ein Wolf reißt drei Schafe bei Lenzen – oder doch nicht? Der Naturschutzbund Nabu schließt nicht aus, dass ein Wolfsangriff inszeniert wurde. Der Bauernbund dagegen zweifelt an der Objektivität staatlicher Wolfsgutachter.

18.08.2018
Brandenburg Ost-Presse zu Gladbecker Drama - Meldungen und ein hämischer Kommentar

Das „dekadente Gesicht der West-Medien“ – die Märkische Volksstimme gab dem Gladbecker Geiseldrama einen ideologischen Dreh. Unsere Redakteure sind ins Archiv gestiegen.

18.08.2018