Interview: So will Annalena Baerbock in Potsdam Olaf Scholz schlagen

Annalena Baerbock ist seit mehr als zwei Jahren Bundesvorsitzende der Grünen. Die MAZ traf Baerbock in Potsdam, wo sie mit ihrer Familie lebt. Frau Baerbock, der SPD-Politiker Franz Müntefering sagte einst: „Opposition ist Mist.“ Hatte er Recht? Annalena Baerbock: Nein. Aber in Regierungsverantwortung kann man logischerweise deutlich mehr gestalten. Und das ist für mich Aufgabe von Politik: anpacken, Dinge besser machen, verändern. Im nächsten Jahr findet die Bundestagswahl statt. Werden Sie Kanzlerkandidatin der Grünen? Alles zu seiner Zeit. Wir stecken mitten in einer Pandemie. Viele Unternehmen, die Kneipe, das Kino um die Ecke, Menschen in Kurzarbeit wissen nicht, wie sie die nächsten Monate überstehen. Schulen und Kitas bibbern jeden Tag, ob sie ganze Jahrgänge wieder nach Hause schicken müssen. Jetzt den Wahlkampf einzuläuten, indem man 13 Monate vor der Wahl Kanzlerkandidaten ausruft, finde ich falsch. Wir haben jetzt echt anderes zu tun. Sie sind Potsdamerin. Werden Sie sich hier um ein Direktmandat bewerben? Ja. Ich will die Potsdamer Region im Bundestag voranbringen und ihre Menschen direkt repräsentieren. Deshalb bewerbe mich um das Direktmandat. Olaf Scholz gegen Annalena Baerbock in Potsdam? Sie würden dann wahrscheinlich unter anderem gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz antreten. Warum sollten die Potsdamer Sie wählen und nicht ihn? Ich stehe dafür, nicht nur den Status quo zu verwalten, sondern mutig die Zukunft zu gestalten. Ich lebe seit vielen Jahren hier in Potsdam, mit meinem Mann und meinen beiden Töchtern. Ich weiß aus unserem Alltag und vielen Begegnungen, wo der Schuh drückt: Wie schwer es in dieser wachsenden Region ist, einen Hautarzttermin oder erst Recht eine bezahlbare Wohnung zu bekommen. Wie sich Pendlerinnen und Pendler morgens in den Regionalzug oder die S-Bahn quetschen. Und ich sehe zugleich, welche großen Potenziale diese Region von Potsdam über Teltow bis Ludwigsfelde hat. Wir sind eine stark innovative Region – auch wenn wir die Agentur für Sprunginnovationen leider nicht bekommen haben. Wenn wir auf Bundesebene endlich die richtigen Weichen stellen, können wir hier zum Vorreiter bei Klimaneutralität, Digitalisierung und Mobilität werden. Hat Scholz‘ Kandidatur Sie überrascht? Eigentlich wäre der Wahlkreis ja das Terrain von Klara Geywitz, mit der er sich zuvor um den SPD-Vorsitz beworben hatte. Ehrlich gesagt ja. Auch weil ich Klara Geywitz als Potsdamerin politisch schon so lange kenne. Sie stammen aus Hannover, Scholz stammt aus Hamburg. Sie sind also beide Westdeutsche. Spielt das hier in Potsdam noch eine Rolle? Potsdam ist eine sich ständig wandelnde und bunte Stadt. Es gibt viele Menschen, die hier geboren sind, und viele, die zugezogen sind. Wir alle wollen gemeinsam die Stadt gestalten, das macht die Stärke von Potsdam aus. Gerade bei spezifischen Fragen wie dem Stadtumbau - dem Erhalt von DDR-Gebäuden und der Entwicklung der historischen Innenstadt - gibt es natürlich ganz unterschiedliche, auch biografische Sichtweisen. Sie sollten sich gegenseitig befruchten. Mir, wie vielen anderen Zugezogenen, ist es wichtig, dass Orte wie das Rechenzentrum, ein von Kulturschaffenden eroberter Ort, erhalten bleiben und dass Menschen, die ihr halbes Leben in der Innenstadt gelebt haben, nicht verdrängt werden. Welchen Ratschlag hätten Sie für ihn als Westdeutsche unter Ostdeutschen? Ich bin nicht so der Typ, der anderen ungefragt Ratschläge erteilt. Annalena Baerbock (39) ist seit Januar 2018 gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende der Grünen. Seit 2013 ist sie Abgeordnete im Bundestag. Von 2009 bis 2013 war Baerbock Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg. Die studierte Völkerrechtlerin stammt aus Hannover, lebt aber seit vielen Jahren mit ihrer Familie in Potsdam. In Brandenburg regieren die Grünen seit kurzem in einer Kenia-Koalition mit. Ein solches Bündnis ist auf Bundesebene unwahrscheinlich. Trotzdem: Können Sie von den Brandenburgern in Berlin etwas lernen? Wir können und sollten immer voneinander lernen, wobei ich bin ja selbst Brandenburgerin (lacht). Und wir haben viele inhaltliche Akzente setzen können. So wird es in der Lausitz keine neuen Braunkohle-Tagebaue mehr geben, und kein Dorf muss mehr umgesiedelt werden. Es kommen eine verbindliche Klimastrategie mit einem Maßnahmenplan für mehr und besseren ÖPNV und vor allem endlich ein Pakt für die Pflege. Für die Zeit nach der Wahl wird am häufigsten über zwei Koalitionsvarianten diskutiert: Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün. Was wäre Ihnen lieber? An der Frage sieht man schon, wie sinnfrei solche Farbspielchen 13 Monate vor der Wahl sind. Wir sind seit fast zwei Jahren zweitstärkste Kraft in den Umfragen. Was wäre ich für eine schlechte Parteivorsitzende, wenn mein Anspruch bei der nächsten Wahl wäre, mich hinter SPD und Linken einzusortieren oder die Union erneut im Kanzleramt zu sehen. Wir fordern doch die Union heraus. Nur so können wir richtig was verändern im Land. Und eine Regierungsbeteiligung werden wir strikt danach entscheiden, mit wem wir unsere inhaltlichen Projekte am besten umsetzen können. Und natürlich muss es ein stabiles Bündnis sein, das auch in unvorhergesehenen Krisen trägt. Tatsächlich legen sich die Grünen vor Wahlen immer seltener auf Koalitionen fest und regieren anschließend ja auch meistens mit allen möglichen Parteien. Ist das nicht sehr beliebig? Nein, das ist eine demokratische Notwendigkeit. Als Partei machen wir unser politisches Angebot, jede Partei ihr eigenes. Dann entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Und wir als Parteien müssen dann eine handlungsfähige Regierung bilden können. Das ist doch unser Job! Deshalb halte ich es für zentral, dass alle demokratischen Parteien untereinander gesprächsbereit sind. Was passiert, wenn Demokraten das in heiklen Momenten nicht sind, haben wir in erschreckendem Maße in Thüringen gesehen. Kritische Anmerkungen von Kretschmann: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine klare Präferenz für Schwarz-Grün geäußert und zu den Worten Ihres Co-Vorsitzenden Robert Habeck, er wolle stärker werden als CDU und CSU gesagt, die Grünen sollten aufhören zu träumen. Was sagen Sie dazu? Es geht ja nicht um Träumereien, sondern um demokratische Alternativen. Das ist Sinn und Zweck von Demokratie. Niemand hat ein Abo aufs Kanzleramt. Wir haben als Partei klare politische Ziele und den Willen, sie zu erreichen. Und ich habe keine große Neigung, uns als Juniorpartner von irgendwem einpreisen zu lassen, auch nicht von der Union. Wann hört Kretschmann auf, den Grünen in die Parade zu fahren? Ach wissen Sie, alle Parteien haben doch Ministerpräsidenten mit eigenen Meinungen. Das halten wir aus. Gibt es für eine Koalition auf Bundesebene Forderungen, die unbedingt erfüllt sein müssen, damit Sie eintreten? Oder machen Sie alles mit? Die Liste von Dingen, die wir anpacken müssen, ist lang. Die Klimakrise verschärft sich. Zentral ist daher, die Wirtschaft klimaneutral zu machen, damit sie auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt. Wir müssen unser Gesundheitssystem krisenfester machen, dafür sorgen, dass Pflegerinnen und Pfleger gut bezahlt werden. Und vor allem – und das ist für mich der zentrale Auftrag aus der Pandemie: Kinder und Bildung müssen endlich zur Chefsache in diesem Land werden. Es darf uns nicht noch einmal passieren, dass sich mitten in einer Krise plötzlich niemand mehr richtig zuständig für die Jüngsten im Land fühlt. Dass Schulen und Kitas geschlossen bleiben, weil Fenster nicht geöffnet werden können, Klassenräume viel zu klein und nicht digitalisiert sind, ist ein wirkliches Armutszeugnis für so ein starkes Land. Statt einem Kooperationsverbot braucht es ein Kooperationsgebot bei der Bildung. Die Zeit unter Merkel: Mit der Bundestagswahl endet die Kanzlerschaft Angela Merkels. Wie blicken Sie auf die Zeit unter Merkel zurück? Angela Merkel ist anfangs oft belächelt worden, heute ist sie für viele weltweit die Repräsentantin demokratischer Werte, gerade in Zeiten von Putin, Trump, Bolsonaro oder Erdogan. Das ist eine bemerkenswerte Leistung. Und sie war in der Lage, unter dem Druck von Krisen ihren Kurs zu ändern. Für die Zukunft will ich aber, dass wir nicht erst eine Krise brauchen, um in die Puschen zu kommen, sondern dass wir vorausschauend Politik machen. Bei Klima, Finanzmärkten, Europa. Dann können wir mutig und gewappnet in die Zukunft gehen. Nach 16 Jahren sehe ich es als Verpflichtung, jetzt auch wirklich ein neues Zeitalter einzuleiten. Können Sie sich von Merkels Art, Politik zu machen, etwas abgucken? Sicherlich, dass jede Politikerin ihren eigenen Stil hat und ihren eigenen Weg gehen sollte. Angela Merkel hat ihre Art, ich habe meine. Von Henry Lohmar und Markus Decker