Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstagvormittag, wonach Hartz-IV-Sanktionen zum Teil verfassungswidrig sind, hat Brandenburgs Arbeits- und Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke) die vollständige Abschaffung des „Hartz-IV-Zwangssystem“ gefordert. „Die Sanktionen setzen Menschen massiv unter Druck, treiben sie in Angst und Armut“, sagte die Linken-Politikerin.
Laut Karawanskij ist das Urteil ein „wichtiger Zwischenerfolg auf dem Weg zu einer existenzsichernden und damit menschenwürdigen Grundsicherung in Deutschland“. Die Jobcenter müssten sich wieder auf ihre „eigentliche Aufgabe konzentrieren – nämlich Menschen (…) zu fördern und in gute Arbeit zu bringen“, so die Ministerin. Linken-Fraktions-Chef Sebastian Walter nannte die Sanktionen „sind für die Betroffenen entwürdigend, vor allem für junge Menschen“ - gerade für die aber gelten die harten Strafen weiter.
Die designierte Nachfolgerin Karawanskijs im Ministeramt, Ursula Nonnemacher (Grüne), äußerte: „Sanktionen sind aus unserer Sicht kontraproduktiv. Wir sprechen uns für eine sanktionsfreie Grundsicherung aus.“ Mit den bisher angewandten Zwangsmaßnahmen ließen sich „die Motive von Menschen nicht bessern, in Arbeit zu kommen“, so Nonnemacher.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte zu dem Urteil, für ihn sei wichtig, dass weiter das Grundprinzip des Forderns und Förderns gelte. Es bestehe auch künftig kein Grund, die Möglichkeiten zum Aussprechen von Sanktionen in Frage zu stellen, betonte Redmann.
AfD fürchtet Anreiz für Einwanderer
Der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer hält das Urteil für ein „fatales Signal“. Viele Hartz-IV-Empfänger seien Ausländer. Kippten die Sanktionen nun, setze dies „unverantwortliche Anreize für weitere Armutsmigration nach Deutschland“, so Springer.
Die Karlsruher Richter hatten am Vormittag entscheiden, dass Teile der Zwangsmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger nicht vom Grundgesetz gedeckt sind. Nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ drehen die Jobcenter Hartz-IV-Empfängern den Geldhahn zu, wenn diese ihren Pflichten nicht nachkommen. Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm 30 Prozent des sogenannten Regelsatzes gestrichen werden. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auffällt, verliert 60 Prozent oder sogar das gesamte Arbeitslosengeld II, auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Ist eine Sanktion einmal verhängt, gilt sie immer drei Monate.
So urteilte das Verfassungsgericht
Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind insbesondere die Kürzungen um 60 Prozent oder mehr, wie Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth sagte. Um 30 Prozent dürfen die Leistungen weiter gekürzt werden. Auch diese Minderungen müssen aber in der Ausgestaltung abgemildert werden.
In dem Verfahren ging es nicht um kleinere Verfehlungen wie einen verpassten Termin beim Amt, die mit einer zehnprozentigen Kürzung geahndet werden. Überprüft wurden auch nicht die besonders scharfen Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren.
DGB: Sanktionen fördern Tarifflucht
Zustimmung kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Dass nach dem bestehenden Sanktionsrecht jede Arbeit zumutbar ist, auch prekäre Arbeitsverhältnisse, ist falsch und muss geändert werde“, sagte der Bezirksvorsitzende für Brandenburg und Berlin, Christian Hoßbach. „Arbeitssuchende dürfen durch drohende Sanktionen nicht in schlechte Arbeitsverhältnisse gedrängt werden – und tariflose Unternehmen damit auch noch bei der Personalgewinnung unterstützt werden.“
Laut DGB waren in Brandenburg im Jahr 2018 33.797 Menschen von Sanktionen betroffen, 25.566 darunter wegen Meldeversäumnissen. 4.466 Brandenburgern wurden Leistungen gekürzt, weil die Hartz-IV-Empfänger sich einer Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme verweigerten, die das Jobcenter vermitteln wollte.
Die durchschnittliche Höhe der Sanktionen sinkt in Brandenburg seit Jahren. Laut der Agentur für Arbeit wurden im Jahr 2018 pro Monat bei etwa 4750 Menschen die Leistungen gekürzt – und zwar im Schnitt um 19,6 Prozent (115 Euro Abzug). Im Jahr 2007 lag dieser Wert noch bei 30,9 Prozent.
Kinderhilfswerk fordert: Keine Sanktionen in Familien
Das deutsche Kinderhilfswerk sprach sich für dievollständige Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen für Familien mit Kindern aus. „Auch wenn den Eltern die Hartz-IV-Leistung nur teilweise gekürzt wird, leiden Kinder und Jugendliche zwangsläufig mit darunter, und werden so in Mithaftung genommen“, sagte Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes. Langfristig trete das Kinderhilfswerk für die Einführung einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung in Höhe von 628 Euro ein.
„Endlich wird an einem Zustand in der Sozialgesetzgebung gerüttelt, der seit 2005 zu teilweise skandalösen Lebenslagen bei Erwerbslosen geführt hat“, sagt Andreas Kaczynski, Vorsitzender der Liga der Freien Wohlfahrtspflege. Und weiter: „Jede Form der Bestrafung für ein Fehlverhalten steht einem angstfreien und erfolgreichen Hilfeprozess entgegen und führt zu keiner Verhaltensänderung.“
Von Ulrich Wangemann
