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Brandenburg Landtag wählt neue Richter – nur Juli Zeh fehlt
Brandenburg Landtag wählt neue Richter – nur Juli Zeh fehlt
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00:22 15.12.2018
Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD, r.) ernennt Markus Möller (vorn l.) zum neuen Präsidenten des Verfassungsgerichts sowie Christine Kirbach, Kathleen Heinrich-Reichow, Karen Sokoll (hinten von links) zu Verfassungsrichtern und Michael Strauß zum Vizepräsidenten. Quelle: Bernd Settnik/dpa
Potsdam

Wo ist Juli Zeh? Als die Abgeordneten am Mittwochmorgen ihren mehrstündigen Wahlmarathon begannen, um in geheimer Wahl sechs der neun Verfassungsrichter neu zu bestimmen, fehlte die prominente Schriftstellerin („Unterleuten“) und promovierte Juristin. Die anderen Bewerber hingegen hatten im Plenarsaal Platz genommen.

Bei den Abgeordneten der Fraktionen sorgte die überraschende Abwesenheit für Verwunderung. Es war das Gesprächsthema Nummer eins und überschattete – zumindest auf den Fluren des Landtags – die Richter-Wahl. Was denn so wichtig sei, um an dieser Wahl nicht teilzunehmen, wollten Abgeordnete wissen. Selbst in der SPD-Fraktion trauten Abgeordnete ihren Augen nicht, dass die Schriftstellerin diesen Wahlakt „schwänzen“ würde, wie es ein Parlamentarier ausdrückte. Aus der SPD hieß es nur beschwichtigend, Juli Zeh habe schon länger wichtige, unaufschiebbare Termine.

AfD-Kandidatin war chancenlos

Die Wahl erfolgte dann in Abwesenheit. Die 44-Jährige erhielt 71 von 84 gültigen Stimmen. Damit war die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der Landtagsabgeordneten erreicht. Sie hatte eine Gegenkandidatin, die von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Juristin Victoria Tuschik, für die 13 Abgeordnete votierten. Allerdings konnte Juli Zeh, die im Landtag unter ihrem bürgerlichen Namen Julia Barbara Finck gewählt wurde, und anders als die anwesenden Kandidaten im Anschluss nicht gefragt werden konnte, ob sie die Wahl überhaupt annehme. Sie wurde auch nicht vereidigt.

Das soll nach Auskunft von Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) nun am 30. Januar nachgeholt werden. Juli Zeh habe „sehr langfristig schon Verpflichtungen angezeigt“, sagte Stark auf die Frage, was die offizielle Begründung für die Absage war. Es gebe nach dem Gesetz nicht die zwingende Pflicht, an der Wahl persönlich teilzunehmen. Wichtig sei es, wenn sie ihre Aufgaben am Verfassungsgericht erfülle, woran sie keine Zweifel habe, meinte Stark.

Zeh zu Talkshow eingeladen

Wie herauskam, war die Brandenburger Richter-Kandidatin zur abendlichen Aufzeichnung der ZDF-Talkshow „Lanz“ in Hamburg eingeladen. Sie selbst war für ein Statement nicht erreichbar. Als Abgeordnete, unter anderem von CDU und Linke, davon erfuhren, äußerten sie sich enttäuscht und sprachen von einer „Missachtung des Parlaments“.

Die anderen Wahlen gingen, obgleich es mehrere Gegenkandidaturen gab, glatt über die Bühne. Es setzten sich wie erwartet die Vorschläge von SPD, Linken, CDU und Grünen durch. Die Neuwahl war notwendig geworden, weil bei sechs der neun Verfassungsrichter die Amtszeit nach zehn Jahren endet

Neuer Präsident des Verfassungsgerichts ist Markus Möller, der Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus ist. Er wurde auf Vorschlag der SPD gewählt, die stärkste Kraft im Landtag ist. Möller folgt damit auf Jes Möller, der als Präsident ausscheidet. Beide sind nicht verwandt. Vizepräsident des Gerichts ist der Richter am Amtsgericht in Brandenburg/Havel, Michael Strauß. Er folgt auf Andreas Dielitz und wurde von der CDU vorgeschlagen.

Zu neuen Richtern wurden auch gewählt: die Perleberger Amtsrichterin Christine Kirbach auf Vorschlag der SPD, die Neuruppiner Sozialrichterin Kathleen Heinrich-Reichow (Linken-Vorschlag) und die Potsdamer Juristin Karen Sokoll, die derzeit bei der Datenschutzbeauftragten der Deutschen Bahn tätig ist, auf Vorschlag der Grünen.

Die AfD und die Freien Wähler hatten je einen Kandidaten aufgestellt, die sich aber sich aber nicht durchsetzen konnten und chancenlos waren.

Von Igor Göldner

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