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Brandenburg Wachschutz in KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen fliegt raus
Brandenburg Wachschutz in KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen fliegt raus
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17:49 17.04.2019
Lagerzaun aus Stacheldraht am ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen. Quelle: /dpa/Patrick Pleul
Potsdam

Nach Bekanntwerden rechtsextremer Kontakte von Wachschützern hat die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten den Bewachungsvertrag für die Liegenschaften der beiden ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück (beide Oberhavel) beendet. Der Auftrag wird neu ausgeschrieben. Das bestätigte Stiftungssprecher Horst Seferens gegenüber der MAZ. Mit dem Wachschutzunternehmen City Control aus Neuenhagen (Märkisch-Oderland) habe man einen Aufhebungsvertrag - gültig ab Ende Juni 2019 - unterzeichnet. Regulär sollte der Auftrag bis Ende Januar 2020 laufen.

Subunternehmer im Zwielicht

Hintergrund ist der Skandal um einen Subunternehmer von City Control, die in Cottbus ansässige Boxing Security. Der Chef dieser Lausitzer Firma, Ronny S., hat Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Er trat auf einer szenetypischen Kampfsportveranstaltung auf und posierte im Internet mit einem schwarzen T-Shirt, das mit einem Eisernen Kreuz bedruckt ist – und dem Schriftzug: „Vize-Weltmeister `45“. Dieses Subunternehmen hat nach Angaben der Stiftung mindestens sechsmal Bewachungsdienste von City Control in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen übernommen.

Stiftung besteht auf „höchstmöglicher Toleranz“

Ausdrücklich fordert die Gedenkstättenstiftung alle Wachschutzunternehmen, die um den neuen Kontrakt mitbieten, auf, „jegliche Beziehungen“ zu Rechtsextremisten auszuschließen. Das gelte auch für Subunternehmer. In den Ausschreibungsunterlagen heißt es ferner: „Bei der Auswahl des einzusetzenden Personals ist generell auf höchstmöglich kulturelle und religiöse Toleranz der Sicherheitsmitarbeiterinnen zu achten.“ Das Sicherheitspersonal dürfe „über keine äußerlichen Merkmale verfügen, die die Gefühle der Besucher verletzen könnten“.

Neuer Vertrag soll bis 2023 laufen

City Control hatte den Bewachungsauftrag Anfang 2018 nach einer öffentlichen Ausschreibung erhalten – gegen acht weitere Angebote der Konkurrenz. Für Ravensbrück und Sachsenhausen umfasst der neu ausgeschriebene Auftrag laut offizieller Ausschreibung jeweils 9500 Stunden im Jahr, in denen die Wachzentrale besetzt sein muss und Videoaufnahmen vom Gelände ausgewertet werden.

Dazu kommen Kontroll- und Streifendienste. Bei einem Tariflohn für Wachschützer von gut 10 Euro pro Stunde würden jährlich also etwa 200.000 Euro allein an Löhnen ausgezahlt. Vertragsende ist 2023. Bei der Vergabe zählte laut Ausschreibung der günstige Preis (70 Prozent der Gewichtung) sowie das Qualitätskonzept (30 Prozent Gewicht).

Verfassungsschutz prüft künftig Wachschützer

Grundlage für die Aufhebung des Vertrags ist eine Klausel, wonach Auftragnehmer Subunternehmen nur beschäftigen dürfen, wenn sie die Stiftung darüber in Kenntnis gesetzt haben. Das ist laut Stiftungsleitung im aktuellen Fall unterblieben. In den Verträgen sicherte sich die Stiftung außerdem auch schon bisher rechtlich mit einer Extremismusklausel ab.

Stiftungs-Direktor Axel Drecoll hatte nach Aufdeckung des Skandals in der MAZ angekündigt: „Wir werden in Zukunft den Rat des Verfassungsschutzes in Anspruch nehmen, wenn es darum geht, Wachschutzfirmen für die Gedenkstätten besser einschätzen zu können.“

Im Lager Sachsenhausen bei Oranienburg waren während der Zeit des Nationalsozialismus nach Schätzungen 30.000 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern sind besonders viele sowjetische Kriegsgefangene. Viele von ihnen wurden in einer 1941 installierten Genickschussanlage ermordet. In Ravensbrück, dem größten Konzentrationslager für Frauen im Deutschen Reich, starben vermutlich 28.000 Menschen.

Von Ulrich Wangemann

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