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Brandenburg Kämpfer gegen dritte BER-Bahn enttäuscht
Brandenburg Kämpfer gegen dritte BER-Bahn enttäuscht
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15:24 01.05.2015
Großer Rückschlag im Kampf gegen eine dritte Start- und Landebahn am Hauptstadtflughafen. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) bleibt zumindest theoretisch möglich: Der Landtag lehnte die Volksinitiative gegen den Bau der Piste ab. Die Abgeordneten von SPD, Linke, CDU und Grüne machten in erster Linie rechtliche Bedenken geltend. Die CDU will aber auch nicht ausschließen, dass der Flughafen um eine dritte Piste erweitert werden muss. Angesichts der Tatsache, dass der BER der alleinige Flughafen in der Region sein wird, sei ein dauerhafter Ausschluss nicht glaubwürdig.

Damit folgte die Landtagsmehrheit der Empfehlung des Hauptausschusses. Die von den Aktivisten geforderte Kündigung der Gemeinsamen Landesplanung, um die Piste gesetzlich zu verhindern, war in einer Experten-Anhörung als rechtlich problematisch eingestuft worden. Offiziell gibt es keine Pläne zum Bau einer solchen Bahn.

Ein beispielloser „Täuschungsakt“

Die Initiatoren, zu denen auch die Anrainerkommunen des Flughafens gehören, reagierten schwer enttäuscht. In einem Schreiben an Landtagspräsidentin Britta Stark sprechen sie von einem groß angelegten „Täuschungsmanöver“. „In Wahrheit fehlt der Mehrheit der Volksvertreter im Landtag der politische Wille zur wirksamen Durchsetzung ihrer eigenen Beschlüsse und Verträge in der Sache“, heißt es darin. Sie erinnerten an das in der vergangenen Legislaturperiode letztlich gescheiterte Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot am BER. Es war mit 106.000 Stimmen das erste Volksbegehren überhaupt in Brandenburg, das die hohen Anerkennungs-Hürden meisterte. Doch die Verhandlungen der Brandenburger Landesregierung mit Berlin über mehr Nachtruhe scheiterten schließlich. Die Initiatoren werfen der Regierung vor, nie ernsthaft verhandelt zu haben und sprechen von einem „beispiellosen pseudodemokratischen parlamentarischen Täuschungsakt“. An die Abgeordneten des Landtags adressierten sie Postkarten, auf denen es heißt: „Gaukler und Volksverschaukler“.

Für das rot-rote Regierungslager beteuerte Stefan Ludwig (Linke), dass der Einsatz gegen die dritte Bahn im Koalitionsvertrag verankert sei. „Die Forderungen der Volksinitiative waren, sind und werden weiterhin Positionen der Landesregierung sein“, erklärte er. „Es gibt mit uns keine dritte Startbahn.“ Verkehrsministerin Kathrin Schneider (parteilos) erklärte, Start- und Landebahnen am BER seien auf absehbare Zeit „ausreichend dimensioniert“.

Von Torsten Gellner

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