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Brandenburg Kampf um Ruhe am Müggelsee
Brandenburg Kampf um Ruhe am Müggelsee
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13:47 15.06.2013
Noch herrscht Ruhe über dem Müggelsee. Quelle: dpa
Berlin

Uwe Hiksch hat verloren und lächelt trotzdem. „Natürlich sind wir ein bisschen enttäuscht, aber morgen greifen wir wieder an“, sagt der Vize-Chef der Naturfreunde Berlin. Gerade eben hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klagen gegen den Überflug von Wannsee und Müggelsee „in vollem Umfang“ abgewiesen. Für Hiksch und die anderen Kläger – mehrere Anwohner und die Deutsche Umwelthilfe – ist der Richterspruch eine Bruchlandung. „In dieser Deutlichkeit hätten wir das nicht erwartet“, räumt Hiksch ein. Er will gegen das Urteil Revision einlegen und notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Die Umweltschützer und Anwohner hatten dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) vorgeworfen, bei der Routenplanung keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt zu haben. Doch dazu waren sie laut Richter Roger Fieting auch gar nicht verpflichtet. Und zwar weder nach deutschem, noch nach europäischem Umweltrecht, wie er betonte. Vor allem diese Bemerkung registrierte BAF-Direktor Nikolaus Herrmann mit Genugtuung. Denn die Europäische Union prüft derzeit ebenfalls in einem Vertragsverletzungsverfahren, ob die deutschen Vorschriften zur Routenplanung mit den europäischen Bestimmungen deckungsgleich sind. Auch seien durch die Flüge über die beiden Seen keine Zugvögel in Gefahr, so Fieting, weil die Jets die kritische Flughöhe von 600 Metern schon weit überschritten haben, wenn sie über den Gewässern sind.
„Das ist jetzt nichts, um irgendwie zu tanzen oder ähnliches“, sagt Herrmann, ganz nüchterner Behördenchef. „Der Senat hat unsere Argumentation voll bestätigt. Das zeigt, wie intensiv wir die Routen geprüft haben. Das ist ein Etappensieg“, sagt er. „Der Streit wird erst abgeschlossen sein, wenn das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat.“

Richter Roger Fieting hatte im Januar die Wannseeroute in einem anderen Verfahren gekippt, weil das BAF das Risiko eines Flugzeugabsturzes auf den dort gelegenen Forschungsreaktor nicht mit einkalkuliert hatte. Im April hatte das Gericht ebenfalls unter dem Vorsitz Fietings die Rechte der Anwohner beim Schallschutz gestärkt. Gegen das Lärmschutz-Urteil wird Flughafenchef Hartmut Mehdorn wohl Rechtsmittel einlegen. Gegen dass Wannsee-Urteil hat das BAF bereits Revision eingelegt. BAF-Direktor Herrmann rechnet aber nicht mehr damit, dass die Sache noch in diesem Jahr vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt wird.

Von Torsten Gellner

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