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Brandenburg Warum ein Rentner mehrere Tausend Euro für eine Straße zahlen muss
Brandenburg Warum ein Rentner mehrere Tausend Euro für eine Straße zahlen muss
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16:33 08.08.2019
Roland Skalla ärgert sich über die Straßenausbaubeiträge. Die Kosten der Straße vor seinem Haus muss er anteilig zahlen. Quelle: Ansgar Nehls
Stahnsdorf

Roland Skalla freut sich, dass vor seinem Haus gebaut wird. Wenn die Arbeiten im September abgeschlossen sind, hat der 69-Jährige das erste Mal eine befestigte, geteerte Straße vor seinem Gartenzaun in Stahnsdorf (Potsdam-Mittelmark). Bislang war da nur dieser buckelige Sandweg, der so gar nicht zur gepflegten Siedlung Kienwerder mit ihren Einfamilienhäusern, den weißen SUV und dem sauber gestutzten Rasen passen wollte – und der für alle ziemlich lästig war.

„Im Sommer war alles voller Staub. Das war so schlimm, dass ich mir früher immer Wechselschuhe mitnehmen musste, wenn ich zur Arbeit gefahren bin“, sagt Skalla. Er und seine Nachbarn haben lange auf die Straße gewartet. „Eine ausgebaute Straße gehört heute einfach dazu.“

Für die Straße müssen die Anwohner zahlen

Und trotzdem ärgert sich Skalla über die Baustelle – wegen des Geldes. Denn 90 Prozent der Kosten für den Straßenbau müssen die Anwohner selber zahlen. „Man muss doch die finanzielle Frage von der sachlichen Bewertung trennen können“, sagt der Rentner. „Ich kann mir doch eine Straße wünschen und trotzdem nicht verstehen, warum das nicht Aufgabe des Staates ist.“

Pfützen und Schlaglöcher: Die Straße in der Stahnsdorfer Siedlung musste gemacht werden – das sieht auch Roland Skalla nicht anders. Dass er sie anteilig bezahlen muss, versteht er aber nicht. Quelle: Ansgar Nehls

Mit mehr als 10.000 Euro rechnet Skalla, die er anteilig für sein Grundstück mit der rund 18 Meter langen Straßenfront zahlen muss. Das ist viel Geld, bei einem großen Grundstück wie seinem aber durchaus möglich. Wie viel es genau sein wird, kann noch niemand sagen. Der Kostenbescheid wird erst im kommenden Jahr in den Briefkästen der Bewohner landen.

Straßenausbaubeiträge wurden abgeschafft

Dabei wurden die Straßenausbaubeiträge in diesem Jahr abgeschafft. Ausgehend von einer erfolgreichen Volksinitiative der Freien Wähler und einem Gesetzesentwurf der Landesregierung übernimmt das Land Brandenburg die Baukosten rückwirkend ab dem 1. Januar diesen Jahres.

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Roland Skalla aber muss trotzdem zahlen. Denn in der Frage, ob Anwohner für die Kosten des Straßenbaus vor ihrer Haustür aufkommen müssen, entscheiden in vielen Fällen Details. Der Sandweg vor Skallas Gartenzaun zum Beispiel gilt offiziell noch nicht als erschlossen, weil der Erdboden darunter nie mit Steinen befestigt wurde. Dass der Weg schon seit Jahren normal genutzt wird und mit Wasser-, Elektro- und Telekommunikationsleitungen verbunden ist – in diesem Fall egal.

Und weil der Weg deswegen noch nicht als erschlossen gilt, greifen nicht die abgeschafften Ausbaubeiträge, sondern die Erschließungsbeiträge. Für Skalla und seine Nachbarn heißt das: Sie müssen zahlen, 90 Prozent der Kosten.

Petition gegen die Straßenerschließungsbeiträge

Für Roland Skalla ist das nicht nachvollziehbar: „Wenn die Straße fertig ist, geht sie an die Gemeinde über. Sie ist öffentlich, jeder darf sie benutzen. Das ist doch eine öffentliche Ausgabe.“ Er hat eine Petition gestartet, will in den kommenden Wochen durch Brandenburg reisen – auf der Suche nach Unterstützern für seine Sache. Er wirkt entschlossen, wie er da in weißer Hose und dem pink-gestreiften T-Shirt an seinem Gartentisch sitzt und Bilder des alten Sandwegs auf seinem iPad zeigt. „Ich kann Ungerechtigkeiten einfach nicht leiden“, sagt Skalla.

Die Siedlung, das sagt er selber, wird gewinnen durch die neue geteerte Straße. Er selbst profitiert, denn der Wert seines Grundstücks wird durch den Bau sehr wahrscheinlich steigen. „Ach, ich kann dieses Argument nicht verstehen“, sagt Roland Skalla dann und nestelt an dem Bügel seiner Lesebrille. „Was bringt mir denn dieser Wertgewinn jetzt? Den merke ich doch nicht auf meinem Konto.“ Für ihn sei das kein Argument, dass die Anwohner an den Kosten für den Straßenbau beteiligt werden sollten. Er will weiterkämpfen.

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Von Ansgar Nehls

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