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Brandenburg Kanzlerin stellt sich gegen Kreisgebietsreform
Brandenburg Kanzlerin stellt sich gegen Kreisgebietsreform
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07:32 01.05.2018
Merkel bei ihrem Auftritt in Brandenburg. Die Kanzlerin stellte sich klar gegen die von der rot-roten Landesregierung geplante Kreisgebietsreform. Quelle: dpa
Brandenburg/Havel


Pünktlich zum Start des Volksbegehrens gegen die geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg bekommen die Initiatoren prominente Unterstützung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich gestern auf einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg/Havel gegen das von der rot-roten Landesregierung forcierte Projekt aus.

„Die CDU will nicht zentralisieren, sondern in kleinen Einheiten besser arbeiten“, sagte die Kanzlerin. So sei zum Beispiel durch die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern „vieles auch nicht besser geworden“. Merkels Rede wurde von lauten Protesten und Pfiffen begleitet.

Erste Hürde wurde problemlos genommen

Die CDU hatte den Termin für Merkels Auftritt in der Stahlstadt mit Absicht auf den Start des Volksbegehrens gelegt. Die Kanzlerin hatte bereits auf einem Landesparteitag 2016 in Prenzlau die Brandenburger CDU bei ihrer Kampagne gegen die Kreisreform unterstützt.

Kreisreform

Durch die geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg wird sich der Zuschnitt einiger Landkreise deutlich verändern. Mehr Informationen finden Sie auf unserer Sonderseite.

Die Gegner der märkischen Kreisgebietsreform haben gestern mit einem Volksbegehren die zweite Stufe der direkten Demokratie gestartet. Bei der vorausgegangenen Volksinitiative hatten knapp 130.000 Brandenburger unterzeichnet – nötig waren nur 20.000 Unterschriften. Die Initiatoren von CDU, FDP und Freien Wählern sind deshalb zuversichtlich, dass sie auch diesmal Erfolg haben werden. „Wir wollen, dass bis Ende Februar die nötigen 80.000 Unterschriften zusammenkommen“, sagte der Chef der Initiative, der frühere Prignitzer Landrat Hans Lange (CDU).

Mitinitiator Hans-Peter Goetz (FDP) hofft beim Volksbegehren auf eine Rekordbeteiligung. Das bisher einzige erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg solle noch „getoppt“ werden, hofft er. 2012 kam für ein Nachtflugverbot die Zahl von 104.000 Unterschriften zusammen.

Persönliches Erscheinen auf der Amtsstube oder Briefwahl

In den nächsten sechs Monaten können Bürger in Rathäusern und Einwohnermeldeämtern oder per Briefwahl ihre Stimme abgeben. Die Initiatoren schätzen die Zahl der Eintragungsstellen auf 300.

Die Landesregierung aus SPD und Linke plant, die Zahl der 14 Kreise und vier kreisfreien Städte zu reduzieren. Übrig bleiben sollen künftig elf Landkreise und die kreisfreie Stadt Potsdam. Das neue Kreismodell war mehrmals verändert worden.

Im Fall eines Erfolgs und der erwarteten Ablehnung durch Rot-Rot im Landtag folgt die dritte und letzte Stufe: der Volksentscheid. Dann müssten etwa 500.000 Brandenburger an den Wahlurnen gegen die Reform stimmen. Die Initiatoren gehen davon aus, dass der Abstimmungstag vor der Sommerpause 2018 liegen wird.

Werbung ist zu teuer

Der Vorsitzende des Vereins Bürgernahes Brandenburg, Hans Lange, sagte, es sei jetzt eine schwierigere Situation, die nötigen Stimmen zu sammeln. Jetzt muss der einzelne Bürger amtlich die Unterschrift leisten. Bei der ersten Stufe war eine Sammlung auf der Straße möglich. Das Volksbegehren startete laut Lange am Dienstag landesweit mit etwa 20 Veranstaltungen.

Eine größere Werbekampagne sei nicht geplant – auch aus Kostengründen. Lange teilte mit, er habe der Landesregierung einen Brief geschrieben und um eine Mitfinanzierung gebeten – auch wenn dafür die rechtliche Grundlage fehle, wie er betonte. Der FDP-Politiker Hans-Peter Goetz sagte: „Die Reform ist tot.“ Überraschend sei für ihn, „mit welcher Beratungsresistenz die rot-rote Landesregierung an der Reform festhält“.

Von Igor Göldner

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