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Brandenburg Brandenburg würde Bootsflüchtlinge aufnehmen
Brandenburg Brandenburg würde Bootsflüchtlinge aufnehmen
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00:27 05.07.2019
Migranten gehen von Bord des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“» im Hafen der Insel Lampedusa. Das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch beschlagnahmt worden. Quelle: Elio Desiderio/ANSA/dpa
Potsdam

Brandenburg hat seine Bereitschaft erklärt, Migranten von dem in Italien festgesetzten Seenotrettungsschiff Sea Watch 3 aufzunehmen. „Wenn die Bundesregierung diesbezüglich an Brandenburg herantritt, dann werden wir unseren Beitrag leisten“, hieß es auf Anfrage am Dienstag aus der Potsdamer Staatskanzlei.

Grundlage sei der Beschluss des Landtags vom Mai dieses Jahres. Darin war die Landesregierung mit Stimmen von SPD, Linken und Grünen aufgefordert worden, sich auf Bundesebene für ein Aufnahmeprogramm für Mittelmeerflüchtlinge einzusetzen. Man fühle sich diesem Beschluss verpflichtet, hieß es. Auch Berlin hatte seine Bereitschaft zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen erklärt.

Ein Drittel der Migranten nach Deutschland?

Doch noch ist unklar, wie viele Flüchtlinge des festgesetzten Schiffes tatsächlich nach Deutschland kommen. Nach Informationen des „Spiegel“ hat sich Deutschland bereit erklärt, rund ein Drittel der Flüchtlinge –also gut ein Dutzend –aufzunehmen.

Das weitere Schicksal der in Italien unter Hausarrest gestellten Kapitänin Carola Rackete ist ungewiss. Über weitere juristische Schritte wurde nach Angaben der Hilfsorganisation Sea-Watch am Dienstag noch nicht entschieden. Die Organisation verteidigte das Verhalten ihrer Kapitänin: Mehr als zwei Wochen lang sei der „Sea-Watch 3“ nach der Rettung von 53 Menschen aus Seenot kein sicherer Hafen zugewiesen worden, sagte die für Öffentlichkeitsarbeit der Organisation zuständige Marie Naaß am Dienstag in Berlin.

Rackete habe am Ende keine andere Möglichkeit gehabt, als vom Nothafenrecht Gebrauch zu machen. Die italienischen Behören hatten Rackete am Wochenende unter Hausarrest gestellt.

Zwei märkische Städte sind „sichere Häfen“

Rackete war in der Nacht zum Samstag mit 40 Flüchtlingen an Bord und nach zwei Wochen vergeblichen Bittens zur Landung ohne Erlaubnis der italienischen Behörden mit der „Sea-Watch 3“ in den Hafen von Lampedusa eingelaufen und daraufhin festgesetzt worden. Die Migranten durften an Land. 13 Gerettete waren bereits vorher evakuiert worden.

Ob und in welche EU-Länder sie verteilt werden, ist offen. Mehrere Länder, darunter Deutschland, hatten angeboten, jeweils einen Teil der Menschen aufzunehmen.

In Brandenburg haben sich zwei Städte dem Netzwerk Seebrücke angeschlossen und sich damit mit der Seenotrettung solidarisch erklärt: Potsdam und Fürstenwalde (Oder-Spree).

Potsdamer Erklärung zur Seenotrettung

Die Landeshauptstadt hatte sich selbst zum „sicheren Hafen“ erklärt. In der von rund 60 weiteren deutschen Städten unterstützten Potsdamer Erklärung vom Anfang Juni heißt es:

„Als ‚Städte Sicherer Häfen‘ fordern wir von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die schnellstmögliche Zusage, dass wir Kommunen und Gemeinden die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch aufnehmen können. Wir fordern die Bundesregierung und den Bundesinnenminister auf, uns bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung zu unterstützen.“

Brandenburg will sich für Aufnahmeprogramm einsetzen

Auch Fürstenwalde hatte sich im April zum Sicheren Hafen und dazu bereit erklärt, zusätzliche Flüchtlinge von Seenotrettungsschiffen wie der Sea Watch aufzunehmen. Weitere märkische Städte listet die Internetseite der Initiative Seebrücke nicht auf.

Im Mai sprach sich der Brandenburger Landtag für ein Aufnahmeprogramm für Mittelmeerflüchtlinge aus. Die Landesregierung wurde aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein gemeinsames Bund-Länder-Programm zur Aufnahme von aus der Seenot geretteten Flüchtlingen einzusetzen. Falls auf Bundesebene kein solches Programm zustande kommt, soll sich die Landesregierung für ein eigenes Aufnahmeprogramm einsetzen, heißt es in dem Beschluss vom Mai.

Von Torsten Gellner