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Brandenburg So will die Landesregierung Mietpreiswucher verhindern
Brandenburg So will die Landesregierung Mietpreiswucher verhindern
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10:24 22.07.2019
Der Wohnraum in Potsdam wird immer teurer. Hier sollen Mieterhöhungen auch gedeckelt bleiben. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Die rot-rote Landesregierung Brandenburgs will den in etlichen Gemeinden bis Ende August geltenden Schutz vor unangemessenen Mieterhöhungen bei laufenden Verträgen verlängern. Die sogenannte Kappungsgrenzenverordnung, die am 1. September 2014 in Kraft trat und auf fünf Jahre begrenzt war, soll bis Ende 2020 fortgeführt werden, teilte das Verkehrsministerium auf eine Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Péter Vida mit.

Bis zu diesem Zeitpunkt gilt auch die Mietpreisbremse – sie ist ein Instrument des Bundes, für das die Länder lediglich die Kommunen auswählen. Sie gilt bei Neuvermietungen, während die jetzt verlängerte Kappungsgrenze Preissteigerungen in bestehenden Mietverträge deckelt. Die Landesregierung will beide wohnungspolitischen Instrumente bis Ende 2020 besser miteinander verbinden.

Vida: Regelung wäre beinahe unbemerkt ausgelaufen

Vida sagt, die Landesregierung sei vermutlich durch seine Parlamentsanfrage erst auf die nahende Frist aufmerksam geworden. „Es wirkt nicht so, als hätten sie es auf dem Schirm gehabt“, so der Abgeordnete. Erst nach seiner Anfrage Mitte Juni habe die Regierung gehandelt. Ein unbemerktes Auslaufen der Mieten-Deckelung hätte laut Vida zur Folge gehabt, dass im ganzen Land Vermieter die Mieten für bestehende Verträge hätten anheben können.

Jetzt bleiben anderthalb Jahre Zeit, in denen eine neue Landesregierung ihre Wohnungspolitik justieren kann. Vida sagt, er erwarte von einer neuen Regierung „eine Mieterschutzoffensive auf der ganzen Klaviatur des rechtlich Möglichen“.

Sechs Gemeinden weniger gedeckelt

Laut Kappungsgrenze dürfen in 30 ausgewählten Gemeinden die Mieten bei laufenden Verträgen innerhalb von drei Jahren nur um höchstens 15 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen. Mit einem Gutachten im Auftrag des Ministeriums wurden die 30 Gemeinden ermittelt, in denen es zu wenig Wohnungen mit angemessenen Mieten gab. Die neue Bestimmung, die ab 1. September dieses Jahres gelten soll, werde derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt, teilte das Verkehrsministerium mit.

Allerdings seien die Mieterhöhungen nach dem jetzigen Entwurf nur noch in 24 Gemeinden gedeckelt: Bernau bei Berlin, Birkenwerder, Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Falkensee, Glienicke/Nordbahn, Großbeeren, Hennigsdorf, Hohen Neuendorf, Hoppegarten, Kleinmachnow, Königs Wusterhausen, Mühlenbecker Land, Neuenhagen bei Berlin, Nuthetal, Oranienburg, Panketal, Potsdam, Rangsdorf, Schöneiche bei Berlin, Teltow, Velten, Werneuchen und Zeuthen.

In den bisher dabei gewesenen sechs Gemeinden Schönefeld, Schulzendorf, Wildau (alle Dahme-Spreewald), Dallgow-Döberitz (Havelland), Petershagen/Eggersdorf (Märkisch-Oderland) und Erkner (Oder-Spree) gebe es laut einer Umfrage vom Frühjahr dafür keinen Bedarf mehr. Zudem sei geplant, die Auswirkungen der beiden Verordnungen auf den Wohnungsmarkt mit einer Studie überprüfen zu lassen.

Kappungsgrenze ist nicht gleich Mietpreisbremse

Nach der seit Januar 2016 in 31 märkischen Kommunen geltenden Mietpreisbremse bei Wiedervermietung darf die Miete nur um höchstens zehn Prozent steigen. Allerdings gilt dies nicht bei Vermietung von Wohnungen in Neubauten und bei umfassenden Modernisierungen. Die Mietpreisbremse gilt für die 30 Kommunen, in denen bereits eine Kappungsgrenze bei laufenden Verträgen besteht, sowie für Ahrensfelde (Barnim).

Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Landtag, Björn Lüttmann, verlangt eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Für Mieter sei schwer nachzuprüfen, ob der Vermieter sich überhaupt an die Begrenzung halte – deshalb müssten Mietberechnungen von Seiten der Vermieter leichter zur Verfügung gestellt werden.

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