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Brandenburg Kaputte AfD-Wahlplakate – keine Ermittlungen gegen Staatsschutzbeamte
Brandenburg Kaputte AfD-Wahlplakate – keine Ermittlungen gegen Staatsschutzbeamte
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15:10 16.05.2019
Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD). Quelle: Markus Scholz/dpa
Frankfurt (Oder)

In der Affäre um beschädigte Wahlplakate der AfD hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) keine Ermittlungen gegen drei Beamte des Staatsschutzes eingeleitet. Aus der Strafanzeige ergeben sich keine zureichenden, tatsächlichen Anhaltspunkte für strafbare Handlungen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte.

Keine Ermittlungen gegen AfD-Stadtverordneten

Auch gegen den AfD-Stadtverordneten sei kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. „Es besteht kein Anfangsverdacht. Daher haben wir von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen“, sagte Sprecherin Ricarda Böhme der dpa.

Gegen die drei Beamten des Staatsschutzes der Polizeidirektion Ost war Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger gestellt worden. Der AfD-Stadtverordnete, der Bundespolizist ist, wurde wegen falscher Verdächtigung und Amtsanmaßung angezeigt. Hintergrund waren Ermittlungen gegen Grünen-Politiker wegen beschädigter Wahlplakate der AfD vor der Bundestagswahl 2017.

Von RND/dpa/lin

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