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Brandenburg Kaum Geld für neue Radwege
Brandenburg Kaum Geld für neue Radwege
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18:12 08.01.2018
Der touristisch genutzte Oder-Neiße-Radweg am Grenzfluss Oder kann vom Wirtschaftsministerium gefördert werden, Foto: Patrick Pleul/ZB Quelle: ZB
Potsdam

Der Brandenburger Städte- und Gemeindebund fordert mehr Geld für Radwege. „Die bestehende Infrastruktur ist durchschnittlich 15 Jahre alt. Hier gibt es umfangreichen Instandsetzungsbedarf“, sagte der Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. Eine Erhöhung der Mittel sei nötig, und zwar in allen Bereichen des Radverkehrs. „Unsere Schüler brauchen zum Beispiel auch sichere Schulwege“, so Böttcher.

Das Verkehrsministerium hat 2017 laut Sprecher Steffen Streu rund 9,3 Millionen Euro für die Radwege eingeplant. Doch nötig wäre nach Einschätzung der Kommunen mindestens doppelt so viel. Beispiel Nuthe-Urstromtal (Teltow-Fläming): Die Gemeinde kämpft seit rund Jahren für einen Radweg entlang an der L 73. Bislang vergeblich. Auch in der im vergangenen November von der rot-roten Landesregierung beschlossenen „Radwegestrategie 2030“ für Brandenburg findet der Wunsch keine Berücksichtigung. Die L 73 sei nicht die einzige Strecke im Land, die beim Bau von Radwegen entlang von Verkehrsstraßen vernachlässigt werde, sagt Bürgermeisterin Monika Nestler. „Für Investitionen und Instandhaltung im ganzen Land bräuchte man wohl 20 Millionen Euro. Das ist meine Schätzung.“

Auch das Engagement einer Bürgerinitiative hat nichts gebracht. Mitglied Ingrid Schwarzer ärgert sich: 2000 Unterschriften haben die Einwohner gesammelt habe, um einer alten Forderung Nachdruck zu verleihen. „Ständig wird man abgebügelt wegen fehlender Haushaltsmittel“, sagt Schwarzer.

Für die Finanzierung von Radwegen sind zwei Ministerien zuständig. Das Verkehrsministerium zahlt für Radwege entlang von Landesstraßen, die hauptsächlich dem Alltagsverkehr dienen, das Wirtschaftsministerium fördert touristische Radwege, die sich zum Teil weit über die Landesgrenzen hinaus erstrecken. Da Letztere auch alltäglich genutzt werden können, tritt Städtebundchef Karl-Ludwig Böttcher für eine Bündelung der Verantwortlichkeit ein. Dass sie sich mit zwei Ministerien verständigen müssten, sei für die Kommunen ein Investitionshindernis, meint er.

In ihrem Strategiepapier zur Zukunft des Radverkehrs räumt die rot-rote Landesregierung selbst ein, dass wohl die Hälfte der rund 2000 Kilometer straßenbegleitender Radwege schon 15 Jahre alt sei und der Modernisierung bedürfe. „Die Erhaltungskosten werden daher in der Zukunft ansteigen und bis zu 50 Prozent des Budgets ausmachen“, heißt es in dem Papier. Deshalb könne man aber kaum in Neubauten investieren. Darüber regen sich nicht nur Bürgermeister, sondern auch die Radfahrer selbst auf.

Michael Jungclaus, Abgeordneter der Grünen im Landtag, hält die Radwegepolitik des Landes generell für verfehlt: „Ähnlich wie beim ÖPNV wurde auch in die Radwege zu lange zu wenig investiert und das bestehende Radwegenetz auf Verschleiß gefahren“, so Jungclaus. Es sollte doch zu bedenken geben, dass Brandenburg bei der aktuellen Radreiseanalyse des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs auf den sechsten Platz abgerutscht sei.

Doch obwohl der Instandhaltungsbedarf groß ist, steht dahinter ein großes Fragezeichen. Eingreifen wolle man lediglich bei einem „nachgewiesenem unabweisbarem Erhaltungs- und Modernisierungsbedarf“, heißt es. Neu gebaut wird demnach erst, wenn es der Verbesserung der „Stadt-Umland-Beziehungen“ diene, die Wege für Kinder und Jugendliche dadurch sicherer würden oder auch Berufstätige besser zur Arbeit kommen würden. Zahlen über notwendige neue Radkilometer nennt das Papier nicht.

Ministeriumssprecher Streu betont, dass die Umsetzung offen bleiben müsse und ein Strategiepapier keine konkreten Vorhaben benennen könne. „Der Bau hängt von vielen Faktoren ab“, sagt er. Den Kommunen könne zum Beispiel nicht einfach der Bau eines Radweges aufgenötigt werden. Landesstrecken wiederum seien Gegenstand von Haushaltsverhandlungen.

Kritik an der Unterfinanzierung weist er zurück. „Wir haben schon viel gemacht.“ Seit 1995 seien neben der Förderung von kommunalen Radwegen mehr als 215 Millionen Euro in die Radwege an Bundes- und Landesstraßen geflossen. Dieses Jahr wolle das Verkehrsministerium den Etat von 9,3 Millionen Euro noch einmal erhöhen.

Brandenburg als Fahrradland

Umweltfreundlich und kostengünstig soll die Mobilitätsstrategie des Landes sein. Der Radverkehr sei eine gute Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen, heißt es in dem Strategiepapier.

Bis 2030 will die Regierung ein Radwegenetz und eine Infrastruktur schaffen, die die Mobilität im Flächenland verändern und dem Fahrrad größte Freiräume schaffen soll. Brandenburg solle ein fahrradfreundliches Bundesland werden.

6800 Kilometer regionale und überregionale touristische Radwege-Trassen umfasst das Streckennetz der touristischen Radwege.

215 Millionen Euro hat Brandenburg seit 1995 in den Radverkehr für den Alltag investiert. Das führte zu insgesamt rund 2000 Kilometern straßenbegleitende Radwege.

Ergänzt werden diese Ausgaben durch die Förderung touristischer Radwege durch das Wirtschaftsministerium. Derzeit seien zehn Modernisierungsvorhaben beantragt, teilt Sprecherin Andrea Beyerlein. „Vier sind bereits bewilligt.“ Aber auch im touristischen Radwegekonzept liegt der Schwerpunkt auf Modernisierung. 41,1 Millionen Euro sollen dafür in den kommenden Jahren ausgegeben werden. Die geplante Gesamtlänge der 2018 neu zu bauenden touristischen Radwege laut Beyerlein: zehn Kilometer.

Von Rüdiger Braun

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