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Brandenburg Syrer wurde nicht abgeschoben, sondern „rückgeführt“
Brandenburg Syrer wurde nicht abgeschoben, sondern „rückgeführt“
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15:14 31.03.2019
Ein gewalttätiger Syrer ist nach Damaskus rückgeführt worden. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Senftenberg

Die Rückführung eines mehrfach straffällig gewordenen Syrers aus Brandenburg nach Damaskus ist aus Sicht des Brandenburger Innenministeriums gerechtfertigt gewesen. Bei dem Flug am vergangenen Mittwoch habe es sich nicht um eine Abschiebung, sondern um eine „freiwillige geförderte Rückführung“ des 38 Jahre alten anerkannten Flüchtlings in die syrische Hauptstadt gehandelt, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker.

Für das Bürgerkriegsland Syrien besteht ein Abschiebestopp. Der Mann sei aber motiviert worden, freiwillig zurückzureisen, sagte Decker. Er habe für seine Rückkehr Geld erhalten. Zuständig sei der Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Über den Fall hatte in den vergangenen Tagen die „Lausitzer Rundschau“ berichtet.

13 Ermittlungsverfahren

Der Zeitung zufolge waren gegen den 38-Jährigen seit seiner Ankunft in Deutschland im Jahr 2015 insgesamt 13 Ermittlungsverfahren gelaufen. Wegen eines Angriffs auf eine Krankenschwester in Lübben war er zu anderthalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Zuletzt hatte der Mann im Januar bei einer Antragstellung in Senftenberg Stühle umgeworfen und Mitarbeiter angeschrien, die Polizei sprach von einem „psychischen Ausnahmezustand“.

Der Landrat von Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze (parteilos), hatte daraufhin eine Abschiebung des anerkannten Flüchtlings nach Syrien gefordert. „Bei einschlägig Polizei bekannten Fällen ist eine Abschiebung folgerichtig und zwingend“, sagte er der „Lausitzer Rundschau“.

Die Brandenburger Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher betonte, der generelle Abschiebestopp ins Bürgerkriegsland Syrien gelte auch für Senftenberg. Nach Angaben des Landkreises habe der Betroffene jedoch den Wunsch geäußert, nach Syrien zurückzukehren und die nötigen Formulare unterzeichnet. Der psychische Zustand des Mannes habe sich nicht beurteilen lassen, hieß es. „Wir werden auf jeden Fall darauf achten, dass die Aussetzung der Abschiebungen nach Syrien in Brandenburg nicht unterlaufen wird.“

Von MAZOnline