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Brandenburg Keine Erkenntnisse zu Netzwerken in der Polizei
Brandenburg Keine Erkenntnisse zu Netzwerken in der Polizei
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15:44 24.05.2019
Die Grünen im Abgeordnetenhaus hatten eine Anfrage zur den Zuständen in der Polizei gestellt.
Die Grünen im Abgeordnetenhaus hatten eine Anfrage zur den Zuständen in der Polizei gestellt. Quelle: Carsten Rehder/DPA
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Berlin

Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über rechtsextreme Netzwerke von Polizisten. Einzelfälle würden „kein strukturelles Problem“ darstellen, antwortete Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) auf eine Anfrage der Grünen. Allerdings würden keine Statistiken zu Straftaten von Polizisten mit extremistischem Bezug geführt, hieß es. Nach Medienberichten fordern die Grünen nun in einem Papier eine Studie zu der Frage, ob es in Teilen der Polizei rechtsextremistische Einstellungen oder Bestrebungen gebe und was die Gründe sein könnten.

Senat für sensible Sichtweise

Der Senat betonte, die Problematik werde „auch unterhalb der Schwelle struktureller Probleme sensibel betrachtet und erforderlichenfalls begleitet“. Zur Vorbeugung rechtsextremer Tendenzen gebe es viele Maßnahmen: Seminare, Fortbildungen, Charakter-Prüfungen bei der Einstellung, persönliche Gespräche und Sicherheitsüberprüfungen.

Problematische Fälle

Die Grünen hatten mehrere problematische Fälle aufgelistet. So wurde laut Senat ein Polizist zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er persönliche Daten von Mitgliedern der linken Szene weiterleitete. Es gab ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten, der in einem Chat den Code „88“ verwendete (bedeutet in rechten Kreisen „Heil Hitler“, die 8 steht dabei für den Buchstaben H). Zu einem angeblichen Treffen eines Polizisten mit einem Neonazi schrieb der Senat, eine Verwechslung könne nicht ausgeschlossen werden. Eingeräumt wurde aber, dass eine Anzahl von Polizisten im unteren einstelligen Bereich Bezüge zur Szene der sogenannten Reichsbürger habe.

Von MAZonline