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Brandenburg Vorerst keine Sicherungsverwahrung für Silvio S.
Brandenburg Vorerst keine Sicherungsverwahrung für Silvio S.
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00:29 01.07.2019
Silvio S. vor dem Landgericht Potsdam. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
Potsdam

Im Revisionsprozess um den zweifachen Kindermörder Silvio S. (36) hat das Potsdamer Landgericht vorerst keine Sicherungsverwahrung verhängt. Das Gericht könne einen Hang zu schweren sexuellen Straftaten nicht zweifelsfrei nachweise, diesen aber auch nicht ausschließen, erklärte Richter Klaus Feldmann.

Das Gericht ordnete jedoch die Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt an. Das bedeutet: Spätestens sechs Monate vor Ende der lebenslangen Haftstrafe wird die Sicherungsverwahrung mit einem neuen Gutachten geprüft. Das dürfte frühestens in 18 bis 20 Jahren soweit sein.

Hang zu schweren Straftagen „wahrscheinlich“

„Zum heutigen Zeitpunkt kann ein Hang zu weiteren Straftaten nicht festgestellt werden“, erklärte der Richter. Das Gericht gehe aber davon aus, dass ein solcher „Hang“ wahrscheinlich sei. Dies spräche dafür, dass Silvio S. nach seiner Haft nicht mehr auf freien Fuß kommt, sondern in die Sicherungsverwahrung für dauerhaft gefährliche Straftäter kommt.

Bereits im Sommer 2016 verurteilt

2015 hatte Silvio S. die Kinder Elias (6) und Mohamed (4) entführt, missbraucht und getötet. Das Landgericht Potsdam verurteilte den ehemaligen Wachschützer im Sommer 2016 wegen Mordes und Kindesmissbrauchs zu lebenslanger Haft. Die Richter lehnten jedoch eine Sicherungsverwahrung ab. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Revision beim Bundesgerichtshof ein, der dieser folgte.

Gutachter: kein eindeutiges Bild

Während der Neuauflage des Prozesses hatte ihn ein Gefängnispsychologe als zumindest derzeit stark rückfallgefährdet beschrieben. 

Allerdings konnten weder der Gefängnispsychologe noch ein weiterer Sachverständiger Aussagen dazu treffen, ob bei Silvio S. ein „eingeschliffenes Verhalten“ und ein Hang zu derartigen Straftaten vorliegt. Eine solche Analyse sei nicht möglich gewesen, weil der Angeklagte zu seinen inneren Motiven nichts preisgegeben habe, hieß es.

Für einen solchen Hang spreche zwar der kurze Zeitraum zwischen den beiden Taten sowie die Planung der Entführungen, erläuterte Feldmann. Dagegen spreche aber unter anderem, dass der Mann zuvor nicht vorbestraft gewesen sei und kein hohes Aggressionspotenzial erkennen ließe.

„Aufwühlendes Verfahren“

Das Verfahren sei für alle Beteiligten äußerst aufwühlend gewesen, so Richter Feldmann in einer persönlichen Bemerkung vor der Urteilsbegründung. „Nach sieben Verhandlungstagen steht die Kammer am Ende eines Prozesses, der nicht nur mich emotional sehr gefordert hat“, sagte er. Es sei allerdings Aufgabe des Gerichts, die emotionale Betroffenheit beiseite zu stellen, und dem Angeklagten ein faires Verfahren zu ermöglichen, so Feldmann.

Besondere Schwere der Schuld

Bei der Verurteilung hatte das Gericht die besondere Schwere der Schuld bei Silvio S. festgestellt. Er kann deswegen nicht auf eine vorzeitige Haftentlassung in frühestens 15 Jahren hoffen. Eine Strafkammer muss dann über die weitere Haftdauer entscheiden. Danach stünde die erneute Prüfung der Sicherungsverwahrung an.

Die Sicherungsverwahrung ist keine Verlängerung der Strafe. Sie dient dazu, die Allgemeinheit vor dauerhaft gefährlichen Menschen zu schützen. Dabei sind die Täter zwar in der Justizvollzugsanstalt untergebracht, aber in einem separaten Bereich, in dem sie auch einige Erleichterungen genießen. Theoretisch kann der Täter dabei für immer weggesperrt werden. Aber auch in der Sicherungsverwahrung muss regelmäßig geprüft werden, ob von ihm noch eine Gefahr ausgeht.

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