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Brandenburg Keine pauschalen Tabus bei Polizeimeldungen
Brandenburg Keine pauschalen Tabus bei Polizeimeldungen
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11:16 31.12.2016
Heiko Schmidt, Pressesprecher der Polizeidirektion West. Quelle: Polizei
Potsdam

Täglich gibt die Brandenburger Polizei mehrere Dutzend Meldungen heraus. In der Polizeidirektion West ist das der Job von Pressesprecher Heiko Schmidt und seinen Kollegen.

Herr Schmidt, wer entscheidet darüber, was zur Polizeimeldung wird und was nicht?

Jedes Jahr registriert allein die Polizeidirektion West rund 61 000 Straftaten und 25 000 Verkehrsunfälle. Hinzu kommen Einsätze zur Gefahrenabwehr, für Veranstaltungen und Demonstrationen sowie Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten. Obwohl die Pressestelle bestrebt ist, so viel als möglich davon auch zu veröffentlichen, kann sich jeder denken, dass es sowohl personelle Kapazitätsgrenzen als auch rechtliche Grenzen gibt.

Welche Grenzen sind das?

Kriterien dabei sind unter anderem, wie öffentlichkeitswirksam der Sachverhalt war. Also: Wie viele Menschen sind im weitesten Sinne betroffen oder wie schwer wiegt die Tat – auch wenn diese nicht von der Öffentlichkeit bemerkt wurde. Dabei spielt natürlich eine Menge Erfahrung der Kollegen eine Rolle. Bei schwerwiegenden Taten und Ermittlungserfolgen hat darüber hinaus auch die Staatsanwaltschaft eine Entscheidungshoheit über die Veröffentlichung.

Was ist für einen Polizeibericht tabu?

Es gibt keine pauschalen Tabus. Im Paragraf 5 des Pressegesetzes des Landes Brandenburg ist festgelegt, für welche Fälle die Polizei die Presseauskünfte verweigern kann oder sogar muss. An oberster Stelle stehen da natürlich der Schutz des Ermittlungserfolges aus „kriminaltaktischer“ Sicht sowie die Einhaltung der Persönlichkeitsrechte von Tatverdächtigen und Geschädigten und Opfern.

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Wie gehen Sie mit der Nennung der Herkunft von mutmaßlichen Tätern vor?

Zum Schutz vor Stigmatisierung beziehungsweise dem Schüren von Vorurteilen weichen wir hier grundsätzlich nicht von der Empfehlung des Deutschen Presserats ab. Wenn es für das Sachverhaltsverständnis begründet notwendig ist, nennen wir in unseren Berichten an die Presse auch die Herkunft der Beteiligten.

Gab oder gibt es eine Anweisung, wonach Straftaten von Flüchtlingen nicht öffentlich gemacht werden sollen?

Nein, eine solche Anweisung gibt es in der Polizei des Landes Brandenburg nicht. Die Auswahl der Sachverhalte, die von uns aus vermeldet werden, geschieht ausschließlich nach den bereits aufgeführten Kriterien.

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