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Brandenburg „Kenia“-Koalition: Teamchef Woidke favorisiert ein 5-3-2-System
Brandenburg „Kenia“-Koalition: Teamchef Woidke favorisiert ein 5-3-2-System
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12:03 15.10.2019
Die Chefunterhändler Dietmar Woidke (SPD, links),Ursula Nonnemacher (Grüne) und Michael Stübgen (CDU). Quelle: Foto: Soeren Stache/dpa
Potsdam

Rituale brauchen manchmal ihre Zeit. Vor jeder Verhandlungsrunde stehen die drei Chef-Koalitionäre neuerdings Seite an Seite für Auftakt-Fotos bereit. Bisher warteten SPD und CDU im Foyer, bis endlich die Grünen-Truppe eintraf, die ihre Vorbesprechungen als einzige nicht am Verhandlungsort, einem Hotel in Potsdam, sondern im Landtag abhalten. Um nicht zu wirken, als sei man nur das dritte Rad am Wagen, drängten die Grünen auf diese Änderung.

Es geht in den Koalitionsverhandlungen, die jetzt zur Hälfte absolviert sind, also nicht nur um Inhalte, sondern auch darum, sich öffentlich zu präsentieren. Nichts Sehnlicheres als „Augenhöhe“ wünschen sich die kleinen, vor Kurzem noch in der Opposition sitzenden Partner, was bei den Statements nach den tagesfüllenden Treffen ein Problem ist.

Dietmar Woidke mit seinen knapp zwei Metern überragt sie alle. Die Grüne Ursula Nonnemacher reicht dem SPD-Regierungschef nur bis zu den Schultern, was die Politikerin mit schnellem Reden auszugleichen versucht. Und droht sie wirklich einmal, wie neulich, zwischen Kameras und Journalisten abgedrängt zu werden, so weiß sich die frühere Ärztin aus Falkensee zu behaupten: Geschickt weicht sie einfach nicht von Woidkes Seite. Auch wegen der Bilder.

Der Dritte im Bunde, Michael Stübgen von der CDU, hält sich in solchen Momenten eher zurück, als kümmere ihn das nicht sonderlich. Das Auftrumpfen überlässt der frühere Pfarrer anderen.

Grüne sind detailverliebt

Aber wie weit sind die Kenia-Koalitionäre bisher gekommen? Hinter verschlossenen Türen gehe man konzentriert zu Werke und bisher auch fair miteinander um, sagen Teilnehmer der 24-köpfigen großen Verhandlungsrunde. Aber oft seien die Gespräche mühsam und zäh. Es wird oft lange um einzelne Formulierungen gerungen und das meist nicht bei den wichtigen Themen. Die Grünen gelten als besonders detailverliebt. Sie haben sich sogar aus anderen Ländern grüne Expertise dazu geholt, was einige in der SPD zunehmend nervt. Dahinter steckt der Wunsch der Grünen, möglichst konkrete Absprachen zu treffen.

Alles, was nicht schwarz auf weiß festgehalten ist, könnte von der SPD im Laufe der Wahlperiode wieder kassiert werden, so die Befürchtung. Bloß nicht aus Unerfahrenheit über den Tisch gezogen werden – diese Angst steckt oft dahinter. Aus Sicht der Grünen ist das den Linken zum Start der Koalitionen mit der SPD passiert. Dazwischen steht oftmals die CDU, die mal in die eine und dann in die andere Richtung dreht. Die SPD braucht die Christdemokraten, um die Öko-Partei hin und wieder zu bremsen.

Bisher sind vier der sieben Themenblöcke abgearbeitet. Allerdings wurden kaum Beschlüsse gefasst und vieles vertagt – zuletzt am Samstag der Streit über die dauerhafte Kennzeichenerfassung (Kesy) auf Brandenburger Autobahnen. Geplante Projekte wie ein Ausbau der Beitragsfreiheit an Kitas wurde unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.

Der jüngste „Kassensturz“ hat die Kenia-Koalitionäre ernüchtert. Das Finanzpolster unter Rot-Rot ist aufgrund von geringeren Steuereinnahmen und zusätzlichen Ausgaben kurz vor Ende der Wahlperiode, wie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge oder mehr Stellen beim Verfassungsschutz spätestens 2021 aufgebraucht.

Das geht aus einem internen Papier des Finanzministeriums hervor, das der MAZ vorliegt. Die allgemeine rund zwei Milliarden Euro hohe Rücklage sei dann „weitgehend aufgezehrt“. Es gebe „keine Reserven“ für politische Vorhaben, heißt es darin. Das bedeutet auch: Viele Wahlversprechen können nicht eingehalten werden.

Dabei sind bislang die ganz großen „Brocken“, wo es intern oft heißt, noch gar nicht beraten worden. Dazu zählen die gegensätzlichen Sichten über die Zukunft der Landwirtschaft und den Ausbau der Infrastruktur, aber auch der rot-schwarz-grüne Zankapfel Energiepolitik und dort speziell das Thema Windkraft.

Ob sich die Koalitionäre am Ende auf mehr als nur auf Formelkompromisse verständigen, steht derzeit in den Sternen. Wenn Kenia mehr sein will als nur ein Abwehrbündnis gegen die AfD, müssten die künftigen Koalitionäre den Mut haben, Neues zu wagen, klare Entscheidungen zu treffen und ein Zeichen des Aufbruchs in das tief gespaltene Land zu senden. Bisher ist davon nichts zu spüren.

Auf den Ernstfall, erstmals zu Dritt regieren zu müssen, ist keiner der Partner so richtig vorbereitet. Dabei wissen alle drei, dass es im Grunde nur diese Option gibt und sie zum Erfolg verdammt sind. Zumal die Zeit drängt. CDU und Grüne lassen die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Und wenn nicht kurz vor Weihnachten ein neuer Ministerpräsident gewählt wird, verlangt die Landesverfassung Neuwahlen.

Erst ganz am Ende, so rechnen Verhandler, könnte der Knoten bei den entscheidenden Dissenspunkten zerschlagen werden. Und zwar nicht in der großen Runde, sondern in einer kleinen mit den drei Spitzenleuten und weiteren drei Personen.

Ein Ministerium mehr als jetzt?

Dort könnten auch die Vorentscheidungen für die Ressortverteilung und die Ministerposten fallen. „Macht muss sich abbilden“, heißt es aus der SPD, die den Grünen zwei, der CDU drei und sich selbst fünf Ressorts plus Staatskanzlei zugestehen will. Das wäre ein Ministerium mehr als jetzt. Dietmar Woidke soll intern die Rechnung aufgemacht haben: ein Ministerposten für fünf Prozent Wählerstimmen. Die Grünen haben zehn, die CDU 15 und die SPD gut 26 Prozent geholt.

Schwarz und Grün wollen in diesem Fall der SPD aber nur vier Ressorts zugestehen. Oder alle sollen noch ein Ministerium mehr bekommen – dann käme man auf zwölf. Ausgeschlossen, heißt es dazu aus der SPD. Weder die Ressortverteilung noch die Namen der Minister sollen vor den Urabstimmungen bekannt werden. So ist der Plan. Ob das durchzuhalten ist, ist unklar. Als möglich gilt, dass die SPD Finanzen, Bildung, Infrastruktur, Justiz und Digitales übernimmt; die CDU Inneres, Wirtschaft und Wissenschaft und die Grünen Agrar/Umwelt und Soziales. Offen ist das Ganze allemal: Auch wenn sich die Verhandler einig sind, heißt das nicht automatisch, dass das auch die Parteibasis – vor allem der Grünen – goutiert.

Von Igor Göldner

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