Die künftige rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg hat sich auf den Fahrplan für die Umsetzung ihres umstrittenen Milliarden-Kredits für zusätzliche Investitionen geeinigt. Da es noch keine neue Landesregierung gibt, werden die drei Fraktionen von SPD, CDU und Grünen am kommenden Dienstag einen eigenen Nachtragshaushalt plus Kreditermächtigung von einer Milliarde Euro als Sondervermögen für den geplanten Investitionsfonds vorlegen. Die Zeit drängt: Zum Jahresende wird die in der Verfassung festgelegte Schuldenbremse eingeführt, die eine Nettokreditaufnahme verbietet.
„Einfallstor für unsinnige Ausgaben“
Die Pläne, die auf der Sitzung des Landtags am 12. Dezember nach dritter Lesung beschlossen werden sollen, stoßen weiter auf Kritik. Der Bund der Steuerzahler in Brandenburg forderte am Dienstag von den künftigen Koalitionären, auf den Eine-Milliarde-Kredit zu verzichten. Das sei nur ein „Einfallstor für unsinnige Ausgaben“, sagte der Landesvorsitzende Ludwig Zimmermann. Es sei eine „unangenehme Überraschung“, da so die zum Jahresbeginn geltende Schuldenbremse umgangen werde. Ein mit Geld gefüllter Sack stehe dann bereit und jeder könne sich daraus bedienen.
Zimmermann äußerte die Sorge, dass viele der geplanten Projekte nicht umgesetzt würden, da beim Ausbau der Infrastruktur die nötigen Kapazitäten unter anderem in den Planungsbehörden fehlten. „Da dürfte einiges unter Steuergeldverschwendung fallen.“ In den meisten Fällen würde ein Schuldenmachen die Lage nicht verbessern, so Zimmermann. Er teile die Prognosen nicht, dass Investitionen stets Früchte trügen und letztlich zu Steuermehreinnahmen führten.
Kürzlich hatte auch der Präsident des Landesrechnungshofs, Christoph Weiser, einen solchen Fonds als „problematisch“ bezeichnet. Damit werde der Abbau der Altschulden von 850 Millionen Euro in den vergangenen Jahren „mit einem Schlag konterkariert“, betonte er.
Die Linke, die seit 2009 mit der SPD regierte und nun in der Opposition sitzt, bekräftigte ihre Kritik an den Plänen. Fraktionschef Sebastian Walter sagte, es handele sich nicht um ein Investitionspaket wie angekündigt, sondern in Wahrheit um eine Art Rücklage zur Erfüllung von Wahlversprechen. „Und das ist unehrlich.“ Der neue Kredit sei gar nicht nötig, schließlich gebe es eine vorhandene Rücklage von rund zwei Milliarden Euro.
Kenia-Fraktionschefs verteidigen Pläne
Dagegen haben die anderen beiden Oppositionsfraktionen, die AfD und die Freien Wähler, offenbar keine Einwände gegen einen solchen Kredit. AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz sagte, die geplanten Investitionen in die Infrastruktur trage seine Fraktion mit. Grundsätzliche Kritik übte er am Koalitionsvertrag, der viele Versprechungen enthalte. „Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, meinte Kalbitz, dem Aussagen zu Altanschließern und zur Abschiebung straffälliger Ausländer fehlten, wie er betonte. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Peter Vida, meinte, ein solches Programm sei angesichts der günstigen Zinsen der richtige Schritt. Vida hatte bereits in der vorigen Wahlperiode mehrfach eine Nettokreditaufnahme vorgeschlagen, war aber regelmäßig gescheitert.
Die drei Fraktionschefs der künftigen Koalition verteidigten ihre Pläne, die auf eine Idee der CDU in den Koalitionsverhandlungen zurückgehen soll. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel betonte, mit dem zusätzlichen Geld würden Projekte für mehr Innovation und Klimaschutz finanziert, die von strategischer Bedeutung seien und über den Koalitionsvertrag hinausreichten. Vogel erinnerte daran, dass mit diesem Fonds die Tilgung von Schulden nicht vom Tisch sei. Für den Fall von Überschüssen im Landeshaushalt, die erwirtschaftet werden, solle nach wie vor die Hälfte der Summe in die Schuldentilgung gehen. Das war bereits unter der rot-roten Koalition der Fall. Diese Regelung wurde in den Koalitionsverhandlungen nicht angetastet und gilt damit weiter.
SPD-Fraktionschef Mike Bischoff kündigte an, dass es eine Anhörung im Landtag geben werde. Der Sonderfonds sei zweckgebunden für Investitionen, betonte er. Laut Koalitionsvertrag sollen damit Investitionen etwa in den Nahverkehr, die Digitalisierung und Wohnungsbau in allen Regionen des Landes ermöglicht werden.
Von Igor Göldner
